Daniel Seiffert

Das bringt mich jetzt aus meinem Redekonzept. Danke! (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Diese Vorgehensweise beruht auf einem Landtagsbeschluss, weil das Landesraumentwicklungsprogramm nicht einfach so geändert, sondern ein ordentliches demokratisches Verfahren durchlaufen muss. Der damalige Landtagsbeschluss diente jedoch auch dem Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das war uns so wichtig, dass eine Begrenzung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche selbst im Koalitionsvertrag verankert wurde. Wir sehen auch, was PV-Anlagen angeht, auch viele Alternativen für Freiflächen, seien das Konversionsflächen, devastierte Flächen oder eben zum Beispiel auch Parkplätze. Es gibt aber auch die Option der Agri-PV, die momentan noch kaum genutzt wird. Das könnte eine Alternative sein, mit der wir auch leben können. Ich stelle hier aber noch einmal klar, dass Zielabweichungsverfahren die Ausnahme bleiben müssen. Es ist die Aufgabe der Raumordnung, Ziele zu definieren und diese dann auch umzusetzen. Ein Abweichen von diesen Zielen darf also nicht die Regel werden. Ganz wichtig ist meiner Linksfraktion, dass die Abstände zu Gebieten mit Wohn-, Erholungs-, Tourismus- oder Gesundheitsfunktionen von 1.000 Metern sowie zu Einzelgehöften und Splittersiedlungen von 800 Metern nun endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz und Planungssicherheit. Dafür braucht es aber noch mehr. So drängt meine Fraktion darauf – und das ist ja auch fest im Plan –, dass wir eben das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz novellieren. Ziel muss eine bessere und sichtbare Beteiligung vor allem von Gemeinden sein, damit diese eben ihre Kita sanieren oder einen neuen Spielplatz errichten können. Auch muss das Verfahren zur Umsetzung des Gesetzes einfacher zu handhaben sein. Die Reform der Netzentgelte, das wurde auch schon angesprochen, muss wirklich rasch erfolgen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass die Bundesnetzagentur uns da was Gutes vorlegt. Die Strompreise in M-V dürfen nicht weiter steigen. Es führt kein Weg daran vorbei, die erneuerbaren Energien auszubauen, um uns von fossilen Energien und Importen unabhängig zu machen. Dafür brauchen wir diese Akzeptanz. Dann möchte ich aber noch ein paar Anmerkungen insbesondere zum Redebeitrag von Herrn Waldmüller machen. Dieses Thema der Ungleichbehandlung innerhalb der Planungsverbände – das hat er sicherlich gemeint, als er von unter den Gebietskörperschaften sprach –, das ist mir auch aus meinem Planungsverband Vorpommern bekannt. Da ist insbesondere aus meinem eigenen Landkreis Vorpommern-Greifswald öfter die Klage gekommen, dass ja unverhältnismäßig viele Windeignungsgebiete im südlichen Teil, also im Kreis Vorpommern-Greifswald, zustande gekommen sind. Das hat aber einen ganz einfachen Grund, denn die Naturausstattung der jeweiligen Regionen und die Siedlungsverteilung ist nun einmal unterschiedlich gewachsen. Und wenn ich Regionen habe, in der eben Siedlungen sehr weit auseinanderliegen, zum Teil einfach darauf beruhend, dass die Böden dort sehr schlecht sind und entsprechend große Flächen beackert werden mussten, wenn man dann aber einheitliche Kriterien – und nur einheitliche Kriterien werden von Gerichten am Ende auch wahrgenommen –, ja, dann kommen am Ende natürlich in einer unterschiedlichen Region unterschiedliche Ergebnisse heraus. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wenn man Ihren Vorschlag nämlich konsequent weiterdenken würde, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja?) wenn Sie jetzt darauf bestehen, jetzt müssen erst mal alle Kreise gleichmäßig verteilt werden, dann kommen die Kommunen und sagen, ja, aber jede Kommune muss doch gleichmäßig auch verteilt werden. Und am Ende können wir sagen, dann können wir ja auch in regelmäßigen Abständen im Land – was weiß ich, alle 10/15 Kilometer – Windmühlen hinstellen. Ja, das wäre die konsequente Folge. Dann wären alle gleichmäßig belastet. Aber das ist doch nicht Ziel der Raumordnung! Ziel der Raumordnung ist es eben, Flächenkonflikte auseinanderzuhalten, eben Schutzgebiete Schutzgebiete sein zu lassen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) ja, und eben diese Abstände zwischen den Siedlungen einzuhalten. Das ist doch nicht Willkür, das ist gezielte Planung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das muss man dann auch mal einfach akzeptieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ansonsten können wir uns das auch alles sparen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann könnten wir uns das alles sparen, nämlich den geordneten Ausbau, und das einfach den Investoren überlassen. Aber das war doch nicht unser Anspruch! Wir wollen hier eine möglichst gute Auseinanderhaltung der Nutzungen hinbekommen. Und das ist Raumordnung, das ist Landesplanung, das ist die Verantwortung der Politik. Und da halte ich fest dran. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)