Wolfgang Waldmüller
Herr Schult, das ist kein Widerspruch. Gucken Sie Ihren Antrag an, den Sie damals gestellt haben! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weil jetzt behandeln wir das Gesetz, und da ist der richtige Zeitpunkt. Der Antrag, den Sie damals gestellt haben, ist nicht das, was wir heute vorgeschlagen haben mit der Spiegelbildlichkeit und mit den gesetzten Positionen sozusagen, was die Vertreter aus den Kreisen dann eben minimiert. Das ist nicht das, was Sie damals beantragt haben. Und deswegen haben wir den damals auch abgelehnt, weil wir Ihren Antrag für falsch gehalten haben. Eine grundlegende Neuorientierung in Richtung, das muss ja auch verfassungsgemäß auch durchgehen, das ist besonders schwierig, und deswegen brauchen wir, glaube ich oder glauben wir zumindest, ist die Spiegelbildlichkeit, die ich hier genannt habe, der richtige Ansatz. Und das ist nicht Ihr Ansatz gewesen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
