Wolfgang Waldmüller

Bitte hinterher, weil sonst die Zeit nicht reicht. Ich will unsere Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf wie folgt auf den Punkt bringen. Wir haben heute in der Früh in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, mehr Mut zur Demokratie, liebe SPD in Mecklenburg-Vorpommern, denn öffentliche Verhandlung von Argumenten und Gegenargumenten ist ein wesentliches Element der Demokratie. Man muss sie aber auch zulassen, und zulassen, ohne als Fachaufsicht ständig durch die Hintertür in die Regionalplanung hineinzuregieren, aber keinesfalls die Verantwortung dafür zu übernehmen. Den Mut zur Debatte und für Gegenwind zu haben, heißt, beides nicht schon durch falsche Gremienzusammensetzung von vornherein abzuwürgen. Die aufgezeigten notwendigen Änderungen im Gesetzentwurf wären der erste Schritt. Wir werden dazu auch dementsprechend Vorschläge machen. Und vielleicht zum Schluss: Allein Anlagen hinzustellen, das reicht eben nicht aus. Es reicht nicht für die Menschen, das reicht nicht für das Land. Ich glaube, man muss hier Verantwortung übernehmen, Verantwortung für alle Menschen in jeder Region. Und dann fangen Sie an, Stadt und Land und auch die ländlichen Regionen untereinander gleichermaßen gerecht zu behandeln. Meine Damen und Herren, ein klein wenig Zeit bleibt mir noch, und deswegen ein kurzes Wort zur Akzeptanz. Die Akzeptanz ist das alles Entscheidende für diese Energiewende beziehungsweise auch für die alternative Energie. Wir haben momentan das Gesetz zur Beteiligung, das ist ein Flop, hat nicht funktioniert. Und ich bin ganz gespannt, was da kommt. Aber wir brauchen es jetzt, wir brauchen es sofort. Wir müssen den Menschen sagen, wie sie denn beteiligt werden können, damit sie denn überhaupt Akzeptanz haben. Und beim Netz, da kommt was auf uns zu. Wir werden, auch wenn die Umverteilung, was Sie in der Presse bekannt geben, möglicherweise gelingt, …