Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion sehr herzlich für die sehr sachliche, sehr klare, sehr vernünftige Aussprache im Kreise der demokratischen Fraktionen bedanken, ausdrücklich bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der FDP, natürlich auch bei Kollegin Rösler, völlig logisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habt ihr fein gemacht!) Ich glaube, wir haben da gute Ansätze drin und wir sollten auch diesen Schock über das wahre Gesicht der AfD an dieser Stelle nutzen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um da noch viel gemeinsamer und viel konstruktiver (Zuruf von Horst Förster, AfD) nach den vielfältig angesprochenen Lösungen zu suchen, Herr Domke, wo auch immer die natürlich im Detail liegen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube, wir werden einfach – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und da finde ich das irgendwo auch nett, zu sehen Ihre aufrichtige Entrüstung aus der Sicht der FDP –, wir werden bei vielen Stellen auch einfach auseinanderliegen, wenn es zum Beispiel um die Frage der Zukunftsfinanzierungen auch auf der Bundesebene geht, wenn es um andere Themen geht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist aber auch völlig in Ordnung, unterschiedliche Perspektiven in einem gemeinsamen demokratischen Rahmen und wirklich das Ringen nach der besten Idee, nach der besten Lösung aus unterschiedlichen Perspektiven vorzutragen, Vorschläge zu machen und dann die Menschen darüber abstimmen zu lassen, wer die Regierungsverantwortung tragen darf. Und wenn wir das so machen, dann erweisen wir, glaube ich, den Menschen in unserem Land und der guten Entwicklung unseres Landes einen großen Dienst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Herr Kramer hat auf jeden Fall heute den Rekord aufgestellt, so schnell haben wir ihn hier noch nie in die Opferrolle flitzen lassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat aber eine gute Rede gehalten, Herr Barlen. Die Rede war gut. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das war ja schon der zweite Satz, die arme AfD, hier wird sozusagen die Opposition diskriminiert. (Enrico Schult, AfD: Sie haben ja nur noch aufs Handy geguckt nachher voller Scham.) Das sind eher die eigentlich wahren ausgrenzenden Strukturen. (Horst Förster, AfD: Die Fakten gefallen Ihnen nicht. Reden Sie doch nicht so drum rum!) Das gefällt Ihnen natürlich in Ihrer Argumentation, aber ich glaube, Sie haben gesehen, was es heißt, sich vielfältig innerhalb eines Parlamentes zwischen Regierung und Opposition in der Sache zu streiten. Und es gibt eine Einigkeit, verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstützen, das hat nichts mit Opposition zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstützen. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch von Verfassung überhaupt keine Ahnung.) Und das bekommt unseren harten Widerstand, und da können Sie sich drauf verlassen, ob Sie sich da als Opfer fühlen oder auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn verfassungsfeindlich, Herr Barlen? Was? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Sache hat mich überrascht – wobei, also das war jetzt ein bisschen überspitzt, ich habe leider damit gerechnet –, angesichts der ja ganz expliziten Kritik an dem Pakt beispielsweise von dem AfD-Fraktionsvorsitzenden mit einem rechtsextremen Aktivisten der Identitären Bewegung, Zitat: „getrennt marschieren, vereint schlagen“, angesichts der ganz konkreten Kritik an dem Potsdamer Treffen, wo Sie ja geäußert haben, Sie wären traurig, dass Sie nicht eingeladen worden sind – ich will von der JA, vom Flügel mal ganz schweigen –, angesichts dessen sagen Sie einen schlanken Satz, einen schlanken Satz, der hat es aber in sich, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich, wir lassen das „patriotische Lager“ uns nicht spalten. Und da muss ich sagen, klarer hätte ein AfD-Politiker in öffentlicher Rede sich nicht zu diesem Pakt mit dem Rechtsextremismus bekennen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und wer mit dem Rechtsextremismus taktiert, wer gemeinsam Pläne schmiedet, der ist eben nicht verfassungstreu, der ist nicht verfassungstreu. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist das alles, was Sie hören?) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wohltuend, dass sich im Augenblick viele Menschen in ganz Deutschland bekennen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) überall, auch in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wo Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) gestern die Demonstration hier in Schwerin – ich habe auch einige Mitglieder dieses Hauses dort gesehen, hat mich sehr gefreut –: „Nie wieder ist jetzt! – Gegen rechte Hetze und Deportationspläne“. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da möchte ich nicht nur dem Schweriner Bündnis, sondern allen Bündnissen danken, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die landesweit, bundesweit auf die Straße gehen, um sich zu einer starken, zu einer freiheitlichen, zu einer vielfältigen Demokratie zu bekennen, und eben ihre Sorge zum Ausdruck bringen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass die Werte, die uns verbinden, in Gefahr sind, wenn Parteien sich eben nicht vom Rechtsextremismus abgrenzen, sondern diese Nähe suchen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das werden wir klar herausarbeiten, auch in der kommenden Zeit, das werden wir klar herausarbeiten, und wir werden klar herausarbeiten jenseits der Debatten zu Artikel 21 und Artikel 18, was eigentlich der unsoziale Kern der AfD ist. Ich habe es angesprochen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben noch gar nichts da herausgearbeitet, Herr Barlen. Alles unbelegte Meinung von Ihnen.) es geht um höheres Renteneintrittsalter, es wird gegen Tariflöhne vorgegangen, die Agrarsubventionen sollen wegfallen, es wird der Dexit, der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union propagiert. Das ist alles nicht in unserem Interesse. Wir werden abgeschnitten vom Binnenmarkt, wir werden gerade mit der Metropolregion Szczecin von der Freizügigkeit im Bunde abgeschnitten, abgenabelt von Kooperationen. (Stephan J. Reuken, AfD: Abgeschnitten von Polen sind wir, wenn wir Frau Schwesig weiterregieren lassen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und was Länder davon haben, so einen Weg zu gehen, das sehen wir in Großbritannien, die diesen Schritt, glaube ich, bereuen. 163 Milliarden Euro kostet Großbritannien dieser Brexit pro Jahr. Die Wirtschaft schrumpft, Jobs gehen verloren, das BIP pro Kopf sinkt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das sind Pläne, in die uns diese AfD als unsoziale Partei stürzen will zum Schaden der Wirtschaft, zum Schaden des sozialen Ausgleiches und vor allen Dingen zum Schaden der Zukunftsfähigkeit, (Stephan J. Reuken, AfD: Zum Wohle Deutschlands.) und dagegen werden wir mit Vertrauen, mit Zusammenhalt und mit einer starken Demokratie uns positionieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)