Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unter dem Eindruck des gestrigen bewegenden Gedenkens an die Holocaustopfer und unter dem Eindruck des unsäglichen, unverfrorenen Verhaltens der AfD-Abgeordneten und unter dem Eindruck der Rede von Herrn Kramer heute lassen Sie mich einen Wunsch an alle Demokratinnen und Demokraten an den Anfang stellen: Bleiben wir kompromisslos, kompromisslos im Bekenntnis zu unserer Demokratie, kompromisslos im Bekenntnis zur Menschlichkeit, kompromisslos im Bekenntnis zu einer gerechten Gesellschaft, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen achtet! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brüderlichkeit haben Sie vergessen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Beziehen wir stets und überall Stellung zu diesen Grundprinzipien! Denn das, meine Damen und Herren, ist eine Voraussetzung für Zutrauen und Vertrauen. Wir sehen, hören und erleben, dass das Vertrauen von immer größeren Teilen der Bevölkerung in die Politik und damit in die Parteien schwindet. Das gilt auch für uns LINKE. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb ist es so wichtig, dass wir das, was wir hier im Land versprochen und uns vorgenommen haben, auch verlässlich umsetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na dann mal los!) Daran arbeiten wir jeden Tag (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gelingt Ihnen nicht.) mit sichtbaren und guten Ergebnissen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Politik für die Menschen von den Krisen in Deutschland und weltweit, von bundespolitischen Auseinandersetzungen, von Streit und Entscheidungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind, überlagert wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wen wundert es, dass die Ampel nicht sonderlich beliebt ist? Sie erscheint überfordert und ohne einen wirklichen Plan. Aber insbesondere die Art und Weise des Agierens der Ampelkoalition löst großen Unmut aus – verständlicherweise. Zweifellos gehören in einer Demokratie Konflikt, Protest und konstruktiver Streit dazu. Debatten sind wichtig, ebenso das Finden von Kompromissen. Politische Abläufe müssen aber nachvollziehbar sein und gut erklärt werden. Und ganz wichtig: Menschen wollen bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden. (Horst Förster, AfD: Dann erklären Sie mal Ihre Migrationspolitik den Menschen!) Dies wünschen sich mehr als 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Und dies gilt auch für die Landwirtinnen und Landwirte und viele andere Gruppen. Meine Damen und Herren, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie und geheime Wahlen, Werte, die für eine starke Demokratie stehen, eine Demokratie, die es zu verteidigen gilt. „Demokratie verteidigen“ heißt ebenso, die Rechte von Minderheiten zu schützen und einen Geist der Toleranz und des Ausgleichs zu hegen und zu pflegen. „Demokratie verteidigen“ heißt, einer Gesellschaft entgegenzuwirken, die auf dem Recht des Stärkeren basiert und Minderheiten rücksichtslos beiseiteschiebt oder gar bekämpft. Eine solche Gesellschaft droht, wenn wir es zulassen, dass rechtsextremistische und faschistische Kräfte wieder an die Macht kommen. „Demokratie verteidigen“ heißt, ehrlich über die größte Gefahr für unser demokratisches und vielfältiges Miteinander zu reden. Längst werden Bündnisse und Pläne geschmiedet, um die Demokratie auszuhöhlen und Menschenrechte Stück für Stück abzuschaffen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das demokratische System soll ins Wanken gebracht werden, um schlussendlich menschenverachtende Pläne (Stephan J. Reuken, AfD: Wo haben Sie das denn her?) Wirklichkeit werden zu lassen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) euphemistisch „Remigration“ bezeichnet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, das ist widerlich, das ist abscheulich, das ist auch das Gesicht der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) „Demokratie verteidigen“ bedeutet für uns, der AfD immer dort zu widersprechen, wo sie menschenverachtende Thesen verbreitet, (Thore Stein, AfD: Das ist doch Ihr größter Albtraum, oder?!) nicht nur im Parlament, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auch auf der Straße. (Thore Stein, AfD: Schlafen Sie nachts nicht gut, oder?!) Und es gibt Hoffnung und es macht unglaublichen Mut, wenn wir die Demonstrationen Hunderttausender Menschen in ganz Deutschland sehen. (Thore Stein, AfD: Und 81 Millionen demonstrieren nicht. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie alle – und es werden immer mehr – zeigen Gesicht gegen den braunen Ungeist. Sie alle erkennen, wir brauchen mehr denn je eine ganz breite Allianz, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die sich gegen die Demokratiefeinde von der extremen Rechten und deren autoritäre Fantasien stellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie reden um die Realitäten komplett herum.) Meine Damen und Herren, auch hier im Landtag nutzen wir unsere Möglichkeiten, um die Demokratie zu schützen. Wir klären auf über die extremen rechten Netzwerke, die von den Parlamenten bis zum Rechtsterrorismus reichen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) und über ihre tatsächlichen und zuweilen tödlichen Gefahren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir unterstützen die Landesregierung in ihren verschiedenen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir finden Lösungen, um den Akteuren rechts außen die Mittel zu nehmen, (Horst Förster, AfD: Nun sagen Sie doch mal was zur Migration konkret! Sie reden ja nur drum herum!) die sie zur Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Ziele benötigen. Und anstatt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) und anstatt zu hetzen und zu spalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche sind das denn?) setzen wir auf Zusammenhalt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und das, meine Damen und Herren, das fängt in der Kommune an. Mitwirkung, Teilhabe und Chancengleichheit sind für uns elementar. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dafür ermöglichen wir beispielsweise Beiräte in den Kommunen, verbessern die Bedingungen für die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Wir stärken auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, entwickeln konkrete Maßnahmen für die Gleichstellungspolitik in unserem Land, und zwar mit Fachleuten, (Thore Stein, AfD: Endlich mal die wichtigen Themen!) unter anderem zu den Themen Bildung, berufliche Entwicklung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, (Zuruf von Petra Federau, AfD) Gesundheit, Stadt- und Regionalentwicklung, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) dies alles ergänzt durch einen Prozess mit breiter Beteiligung durch Werkstätten vor Ort und die Möglichkeit der Onlinebeteiligung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie 89.) Auch die Seniorinnen und Senioren haben wir im Blick. (Horst Förster, AfD: Die wollen das gar nicht, von Ihnen in den Blick genommen zu werden. Glauben Sie das mal!) Ein Beispiel ist das landesweite Bündnis gegen Vereinsamung, der Runde Tisch gegen Einsamkeit. Vereine, Verbände, Wohnungsunternehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die Wohnungsunternehmen freuen sich ganz besonders gerade momentan. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Senior/-innenräte und die Verwaltung tauschen sich eng aus zu Raumplanung und gemeinschaftlichen Wohnformen, zum ehrenamtlichen Engagement für Ü60 oder auch zu sozialtherapeutischen Angeboten. Gleichermaßen ist es unser Ziel, möglichst viele junge Menschen in ihren Kommunen und auf Landesebene einzubinden. Hier bringen wir mit der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, dem Jugendbeteiligungsgesetz, dem Wahlalter 16 (Horst Förster, AfD: 14 wäre noch viel besser.) und mit dem höheren Stellenwert von politischer Bildung an Schulen einiges in Bewegung, das in die absolut richtige Richtung geht. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung betont die Bedeutung der Demokratieerziehung in den Schulen. Demokratie und demokratisches Handeln können und müssen gelernt werden. Und dabei ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur Wissen über demokratische Prozesse und Institutionen erwerben, sondern auch die Fähigkeiten, die für die aktive Teilnahme an Demokratie erforderlich sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche sind das?) Und dazu gehören kritisches Denken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) die Fähigkeit zum Dialog und zur Kompromissbildung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das möchten Sie doch alles gar nicht.) Respekt für Vielfalt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen weder Kritik, noch wollen Sie über Probleme reden.) Respekt für Vielfalt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Bereitschaft, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sich für die Rechte anderer einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Grundmaxime unseres Handelns kann nur eines sein: Mitmenschlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt weltoffen, vielfältig und bunt. (Horst Förster, AfD: Bunt vor allem. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und eine große und wachsende Zivilgesellschaft verteidigt diese Grundwerte und trägt durch ihr Engagement ganz praktisch zu Inklusion, Integration und einem guten Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern bei. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Statt nur dagegen zu sein, (Petra Federau, AfD: Ich bin gegen Kriminalität.) wollen wir das Dafür stärken, für Zusammenhalt, für Toleranz und für Chancengleichheit. (Petra Federau, AfD: Ich möchte abends wieder frei und in Sicherheit draußen rumgehen können.) Und, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, je mehr die Demokratie in Gefahr gerät, desto größer ist unsere Leidenschaft, für sie zu kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Nie wieder ist jetzt!“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)