Julian Barlen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin gerade einmal dabei zu begründen, warum es wichtig ist, zu sagen, was man politisch vorhat und es dann auch zu tun. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie tun es ja nicht.) Und das werden Sie … Da es sich um die Aufzählung von tatsächlich abgearbeiteten Punkten handelt, (Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wohnungsbau?!) können Sie hier so lange schreien, bis Ihnen die Kehle aus dem Hals fliegt, aber das wird nichts daran ändern, dass das Teil der Bilanz ist, wenn wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bei der Kitabeitragsfreiheit, beim Tariftreuegesetz, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn es um das Azubi- und Seniorenticket geht, wenn es um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht, wenn es um das Feuerwehrprogramm geht, wenn es um moderne Schulen und Initiativen für mehr Lehrerinnen und Lehrer geht, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) wenn es um den Frauentag als Feiertag geht, (Torsten Renz, CDU: Regenbogenfahne haben Sie vergessen! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) wenn Millionen Bäume für den Klimaschutz gepflanzt werden, wenn Balkon-Solaranlagen gefördert werden, (Torsten Renz, CDU: Gendern!) wenn der Doppelhaushalt, auch wenn es andere Auffassungen dazu gab, pünktlich beschlossen wurde, (Torsten Renz, CDU: Gendern haben Sie vergessen! – Zuruf von René Domke, FDP) wenn mehr in Wohnungsbau investiert wird, (Torsten Renz, CDU: Regenbogenfahne! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn die Kommunen sich auf starke Finanzen und weniger Altschulden verlassen können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So weit weg kann man gar nicht sein.) wenn das Wahlalter gesenkt wird, wenn es bald mehr Jugendbeteiligung, kleinere Gruppen und eine Kommunalverfassung für mehr Teilhabe und Engagement und mehr für die Mobilität gibt – „Vertrauen stärken“ heißt, Versprechen zu halten, meine Damen und Herren. Und das tun wir! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, kommen wir nach der Stärkung des Vertrauens dazu, (Horst Förster, AfD: Sie haben eine Wahrnehmungsstörung.) was wir unter Festigung des Zusammenhaltes in der Bevölkerung verstehen. (Harry Glawe, CDU: Nicht nur reden, sondern auch machen, Herr Barlen!) Und, Herr Glawe, (Harry Glawe, CDU: Ja.) ich glaube, dass uns das (Harry Glawe, CDU: Jaja.) sehr stark eint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Machen! Machen, und nicht reden! – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Kommen wir zur Festigung des Zusammenhaltes, meine Damen und Herren, und, Herr Glawe, ich glaube, dass uns das wirklich im tiefsten Herzen sehr stark eint. (Harry Glawe, CDU: Herr Barlen, machen Sie was!) Das bedeutet für uns vor allem, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die berechtigten, die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung nicht gegeneinander auszuspielen als Politik, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) sondern das Verbindende und die gemeinsame Basis zu betonen, nicht Alt gegen Jung, nicht Menschen mit Job gegen solche ohne, nicht Menschen mit Migrationshintergrund gegen solche ohne Migrationshintergrund, nicht Stadt gegen Land, nicht Bio gegen Diesel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechts gegen links müssen Sie jetzt noch sagen!) nicht Gender gegen Sex, nicht Reich gegen Arm, nicht die da oben gegen die da unten, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) nicht Fahrrad gegen Auto, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und vor allem nicht Deutschland gegen den Rest der Welt, sondern gemeinsam voran. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist an dieser Stelle unsere Linie, um diesen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu festigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr de Jesus Fernandes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie werden genug Gelegenheit haben, gleich Ihr Motto „Jeder gegen jeden“ hier zu verteidigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht hören Sie mir solange einmal zu?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schwer auszuhalten, was Sie da sagen.) Unser Motiv ist: Gemeinsam voran! Und das haben wir bewusst gewählt, weil eine Gesellschaft und ein Land nicht mit „Jeder gegen jeden“, sondern nur mit vereinten Kräften vorankommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es gibt Kräfte – man hört sie –, die politisch ganz bewusst dagegen sind, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die auf Spaltung setzen, (Horst Förster, AfD: Sie spalten! Wer denn sonst?!) zum Schaden unseres Landes, zum Schaden aller in unserem Land und zum Schaden der Gemeinschaft. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) lassen Sie uns dieses Spiel gemeinsam bitte nicht mitspielen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind mehr, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und wir sind für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angetreten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das bringt mich zum dritten Punkt: „Demokratie verteidigen“. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die letzten, es reichen die letzten Wochen, anschauen, dann gibt es keinen Zweifel daran, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn man sie lässt. Beispielsweise in Herrn Kramers Podcast als Fraktionsvorsitzender mit dem bekannten und jüngst ja noch mal multimedial viel bekannter gewordenen Rechtsextremen Herrn Sellner von der Identitären Bewegung wird ganz offen über den Systemwechsel von rechts fabuliert. In Potsdam, wo Herr Kramer jüngst übrigens öffentlich bekannt hat in einem Bürgerforum, dass er sich darüber geärgert hat, dass er keine Einladung nach Potsdam bekommen hat, da werden durch selbigen Sellner verfassungsfeindliche Massendeportationen – auch für deutsche Staatsbürger – propagiert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lüge! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch für deutsche Staatsbürger propagiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Ward ihr doch dabei, oder was?!) Nur am Rande, meine Damen und Herren, nur am Rande: Zum Thema „Einladung nach Potsdam“, Herr Kramer, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) können Sie sich ja vielleicht nächstes Mal vertrauensvoll an Ihren Kollegen Herrn Stein wenden, schließlich hat Gernot Mörig, der Schwiegervater von Herrn Stein, ja zu diesem Potsdam-Treffen eingeladen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ganz toller Mann!) Vielleicht lässt sich da ja mal was machen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass Sie auf die nächste Gästeliste flutschen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ich kann Sie auch mit aufnehmen lassen, keine Sorge!) Ansonsten kann ich einfach nur sagen, das alles sind schrille Alarmzeichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da wird gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus und nicht die Abgrenzung vom Rechtsextremismus gesucht, und jeder, der mit rechtsextremen Kräften paktiert, (Horst Förster, AfD: Definieren Sie das mal!) gemeinsam Pläne schmiedet, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Horst Förster, AfD) verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir alle gefragt, die AfD politisch zu bekämpfen und sie auch politisch in die Schranken zu weisen, sie als einen Chancentod für Deutschland und vor allem als eine unsoziale Partei zu entlarven, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine im Kern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im Kern unsoziale Partei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben, neben Ihrer vollständig mangelnden Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist das etwas, was uns bewegen muss. Die AfD ist im Kern eine vollständig unsoziale Partei, (Petra Federau, AfD: Sie lügen!) zum Beispiel beim Thema Tariflöhne, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo sie gegen die arbeitende Mitte dieses Landes agiert, wenn sie auf dem Rücken der Älteren, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, offen ist für ein höheres Renteneintrittsalter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merz ist gar nicht bei uns, und Spahn auch nicht. Das war eine andere Partei.) wenn sie angesichts von Bauernprotesten mehr Wettbewerb und weniger Unterstützung für die Bauern fordert, und eben eine Partei ist, die ein Demokratieproblem von der Basis bis zur Spitze hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wo wir ganz klar sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit der AfD, meine Damen und Herren, wird nichts besser und alles schlechter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Soweit, meine Damen und Herren, unsere Gedanken zu „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen und Demokratie verteidigen“. – Herzlichen Dank fürs Zuhören! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)