Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir starten in diese Landtagswoche in einer überall im Land sehr angespannten, sehr aufgewühlten Stimmungslage, die uns, glaube ich, alle sehr beschäftigt, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) die uns auch Sorgen bereitet, auch mir persönlich: handfeste Folgen von Krieg, der innige Wunsch nach Frieden, die Energiekrise, gestiegene Preise, oft unversöhnlich erscheinende Positionen über das Ob und das Wie von Wandel, von Modernisierung, viel Streit, wenig konstruktive Kooperation in der Politik, einerseits eine fundamentale Opposition, andererseits aber auch – und da reden wir nicht drum herum – eine vielfach zerstritten erscheinende Ampel in Berlin, die jüngst nicht damit überzeugt hat, was sie tut und wie sie es tut, und all das, meine Damen und Herren, all das nach den Jahren von Corona und einem ohnehin schon sehr angegriffenen deutschen Nervenkostüm, was zusätzlich gereizt wird. Wir sehen Bauernproteste, wir sehen Klimakundgebungen, wir sehen sogenannte Montagsdemonstrationen und Unternehmeraufstände. Wir erleben in den letzten Tagen in ganz Deutschland Großdemonstrationen für den Schutz unserer Demokratie. Gerade, meine Damen und Herren, werden wichtige Fragen in Deutschland sehr grundlegend diskutiert: Wie wollen wir zusammenleben? Was wollen wir als Gesellschaft eigentlich erreichen? Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir diese Ziele als Gesellschaft erreichen? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und so unterschiedlich, meine Damen und Herren, man jede dieser Fragen für sich beantworten mag, eines eint uns hoffentlich – und dafür wollen wir auch mit dieser Aktuellen Stunde werben –: Unser Land wird sich nur gut entwickeln, wenn wir das Vertrauen ineinander und in die Politik insgesamt stärken, wenn wir den Zusammenhalt, das Verbindende und nicht die Gegensätze betonen und wenn es uns gelingt, die Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat als solchen erfolgreich gegen die zunehmenden Attacken zu verteidigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da tut sich gerade was in Deutschland, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das macht Hoffnung. Gestern Abend, meine Damen und Herren – die Präsidentin hat es gut in Worte gefasst –, haben wir hier im Plenarsaal eine sehr bewegende, eine sehr durch das persönliche Schicksal der Familie Rose geprägte Gedenkstunde zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren erlebt. Romani Roses Geschichte, eine Geschichte einer Familie, wo die meisten den Holocaust nicht überlebt haben, ist uns eine Mahnung, ist uns ein Appell, warum auch fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz dieses Bewusstsein, wie es dazu gekommen ist, und auch die Notwendigkeit, heute zu handeln im Jetzt, warum das gefragt ist. Ich möchte mich auch namens der SPD-Fraktion an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bei der Präsidentin, bei Herrn Rose, bei allen Mitwirkenden für diese würdige Veranstaltung gestern bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und dass die AfD-Fraktion gestern nach dieser Rede kopfschüttelnd sitzen geblieben ist und auch jetzt sogar den Worten der Präsidentin ihren Applaus verwehrt hat, das ist, finde ich persönlich, einerseits beschämend, (Tilo Gundlack, SPD: Was hast du erwartet?) auf der anderen Seite aber auch entlarvend zugleich, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auch wenn sich die AfD natürlich wieder in der Opferrolle sieht an dieser Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh Mann! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“, was verstehen wir darunter? Warum setzen wir auf diesen Dreiklang in einer Phase von Gegensätzlichkeiten, in einer Zeit von Sorgen, von Wut, angesichts von Konflikten und von zu wenig Zuversicht in der Gesellschaft? „Vertrauen stärken“ heißt für uns vor allem, politisch klar, verständlich und zuverlässig zu arbeiten, zu sagen, was man tut, zu tun, was man sagt, für die Menschen da zu sein, im Dialog zu sein, ihre Probleme zu sehen, zu verstehen, nachfühlen zu können, auch wenn es weh tut, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht nur große, hehre Ziele zu haben – die muss man haben –, sondern immer auch einen realistischen Plan, wie man diese Ziele auf eine gerechte, auf eine realistische, auf eine sozialverträgliche Art und Weise erreicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dem wollen wir nicht zuletzt gerecht werden, indem wir die Dinge auch beim Namen nennen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauernproteste, meine Damen und Herren, der letzten Wochen, sind ein sehr gutes Beispiel dafür. Wir haben als SPD-Fraktion und unsere Regierung, die Ministerpräsidentin, unser Landwirtschaftsminister allen voran, haben sich nicht weggeduckt, sondern sind hingegangen, haben nicht geschwiegen, sondern klar gesagt, dass es so nicht geht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) einfach aus der Kalten heraus, ohne Erklärung, ohne den Dialog der Landwirtschaft weitere Bürden aufzuerlegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf den Demonstrationen, in den Betrieben, die wir besuchen, haben wir klargemacht, es geht um mehr. Gesundes Essen, nachhaltiges, regionales Wirtschaften, moderne Arbeitsplätze, die Bewältigung des ökologischen Wandels, der Erhalt dörflicher Strukturen und Gemeinschaften, bezahlbare Preise für die Produkte, all das leisten die Bäuerinnen und Bauern (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag und versorgen uns damit als gesamte Gesellschaft. Das ist unverzichtbar meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Landwirtinnen und Landwirte können zu Recht erwarten, dass Politik verlässliche Rahmenbedingungen und faire Bedingungen im Wettbewerb schafft. Und bei den Bauernprotesten, meine Damen und Herren, geht es um mehr als Kfz-Steuer und Agrardiesel, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es geht darum, die Landwirte, den ländlichen Raum insgesamt zu sehen und zu respektieren. Und dazu bekennen wir uns auch heute und stehen an ihrer Seite. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es ist gut, dass die Kfz-Steuer schon abgeräumt wurde und auch die Reduzierung der Agrardieselbeihilfe entschärft wurde und es nun aber sehr konkrete weitere Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern gibt, die im Länderkreis beraten werden. Meine Damen und Herren, das beste Mittel für Vertrauen der Menschen ist und bleibt aber verlässliche Regierungsarbeit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und darauf können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sagen, was man tut, tun, was man sagt – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) genau das ist das Leitmotiv, und da können sich die Menschen auf die Ministerpräsidentin, da können sich die Menschen auf die SPD-Fraktion verlassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Während Corona, während Corona, als es bei der Energiekrise um Versorgungssicherheit ging, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) beim Einsatz für bezahlbare Energie – vieles davon haben wir auch gemeinsam gemacht, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gerichtet, und haben gemeinsam Verantwortung übernommen an der Stelle –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wird dann aber auch nicht besser.) wenn es um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung geht, als da wären die Kitabeitragsfreiheit, das Tariftreuegesetz, das Azubi- und Seniorenticket, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, das neue Feuerwehrprogramm, Investitionen gemeinsam mit den Kommunen in moderne Schulen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo sind denn die modernen Schulen, Herr Barlen?) Initiativen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, der Frauentag als Feiertag, Millionen gepflanzte Bäume, die Förderung von Balkon-Solaranlagen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) der pünktlich beschlossene Doppelhaushalt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mehr Wohnungsbau, starke Kommunalfinanzen … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wohnungsbau, ich lach mich tot! – Glocke der Präsidentin – Enrico Schult, AfD: Sie müssten ja bei 40 Prozent stehen …)