Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, auf das Niveau von einigen Redebeiträgen gehe ich nicht drauf ein. Ich glaube, das habe ich vor einiger Zeit schon mal klar geäußert. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Jo.) Und was – ich werde es trotzdem kurz ansprechen –, was Herr Bruhn dort abgelesen hat, ich will ihm jetzt nicht unterstellen, aber ich konnte quasi, wenn man einfach die Augen zugemacht hat, konnte ich Herrn Noetzel aus jedem einzelnen Wort raushören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Na ganz so schlimm war es auch nicht.) Und es waren genau die gleichen Worte, die er verwendet und so weiter. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also das, das war schon wirklich unfassbar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, ich liege da richtig. Also ich habe eine gute, gute Menschenkenntnis, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und von daher. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da liegen Sie nicht richtig. Aber schön.) Wer direkte Demokratie stärken will, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann als volksfeindlich, Staatsdelegitimierer hingestellt wird, das ist wirklich derart unfassbar. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und es ist schön, ich freue mich, dass die Bürger genau diese Ihre Aussagen nachhören können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass sie genau wissen, wie genau mit dieser Aktualität, mit dieser Brisanz und gerade mit eben dem höchsten, was wir eben bei der, in der Demokratie einfordern: direkte Demokratie, den Bürgerwillen stärken, durchsetzen ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist für Sie doch alles wirklich nur Geschwätz! Sie wollen das doch wirklich gar nicht! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie behaupten schon wieder ganz schön viel.) Und auch die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens, was ich angesprochen habe, vor Sassnitz – was nun wirklich deutschlandweit alle bewegt, dieses Thema, das ist doch hier nicht irgendwie ein Kinkerlitzchen –, und auch die wissen, dass natürlich, wenn ein Entscheid zustande kommt, auch ein anderes Ergebnis dabei rauskommen könnte. Das würden sie akzeptieren müssen. Das ist so. Das ist nun mal Demokratie! Das hat eben ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid so an sich. Und dieses, wirklich so dieses Anliegen mit, mit Füßen zu treten, jetzt hier in der Öffentlichkeit, ich finde es wirklich unfassbar, und das ist nicht meine Meinung alleine. Und ja, Frau Oehlrich, Frau Oehlrich, das ist wirklich so, normalerweise – eigentlich hätten Sie doch, gerade Ihre Partei, die jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern sich ganz anders gibt als auf Bundesebene, Herr Habeck sich ja hinstellt, sie sind die Großen, die Retter der Entehrten, ne, Entrechteten dort beim LNG-Terminal, und dann stellen Sie sich dahin –, eigentlich würden Sie doch genau denken, ja, die haben genau jeden einzelnen Punkt getroffen, mit dem, was sie dort gesagt haben. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemals, ne!) Und eigentlich würden Sie es, wenn zum Beispiel Herr Damm es eingebracht hätte, das wäre hier alles richtig toll und so weiter, der große Skandal, es würde gleich morgen in der Zeitung drinstehen wieder, was hier alles und so weiter aufgedeckt wurde. Aber was Sie hier bringen – und stellen sich hier hin (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und erzählen wirklich so was geprägt von, von Hass gegen die AfD –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist unerträglich! Aber es ist schön, und das sage ich immer wieder, dass wir Sie genau mit diesen Dingen, wo Sie wissen, wie wichtig es ist, hier anzusprechen, dass wir Sie genau hier entlarven, weil diesen Redebeitrag kann jeder Einzelne der Bürger vor Ort dort in Sassnitz, Rügen, Binz, wie auch immer, sehen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dass es nicht irgendwie eine kleine Geschichte ist, die wir jetzt hier aufs Tableau bringen. Sie brauchen doch nur, wenn Sie keine Zeitung sonst lesen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber vielleicht den „Medienspiegel“ kriegen Sie ja auch kostenfrei. In den letzten Tagen, der Bürgerbeauftragte Herr Crone steht x-fach drin. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der kritisiert dieses ganze Verfahren derart, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Kommunalverfassung steht doch nicht im LNG-Gesetz hier.) weil es nämlich wirklich ein, ein Paradebeispiel der negativen Seite ist. Also schlimmer geht es kaum noch, was hier gerade abgezogen wurde, dass eben genau dieses, was das Bürgerbegehren dort vor Ort wollte, man hat es unterlaufen mit dem, dass man Tatsachen dort geschaffen hatte. Diese große Gefahr war abzusehen, indem eben dieses Ganze verzögert wird. Und dass so gehandelt wurde, also wirklich in den, in den, in Alpträumen hat man sich eigentlich so was nicht ausmalen wollen. Und genau dieses ist passiert. Und dass hier die Verwaltung vor Ort, aber auch unsere Landesregierung mit involviert ist, ich sage es noch mal, dieses gehört untersucht und muss aufgeklärt werden, wer dafür verantwortlich ist, dass hier Tatsachen geschaffen werden konnten. Herr Wulff, das war einfach nur Blabla, Herr Ehlers ebenfalls Blabla, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sprechen gar nicht zum Thema, Frau Federau! Kommen Sie doch mal zum Thema!) und da wissen genau die Bürger, was sie davon zu halten haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal zum Thema, Frau Federau!) wenn sie Ihre Partei wählen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)