David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verwirrung – Herr Domke musste leider schon los, deswegen darf ich jetzt einmal kurz vertreten. Aber nichtsdestotrotz, bei dem Thema, glaube ich, brauchen wir uns auch gar nicht allzu sehr intensiv hier heißzureden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zum einen, ich bin als Kommunalpolitiker genauso fest bei der ganzen Geschichte, deswegen kein Problem. Ich kann das auch prinzipiell frei vertreten. Da brauchen wir das gar nicht länger. So, wir haben den Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, ist der jetzt dringlich, dass wir den unbedingt vorziehen müssen vor der ganzen Debatte „Kommunalverfassung“, die wir jetzt sowieso vor der Brust haben? Ich denke, nein. Das können wir eigentlich in der großen Debatte mitmachen. Die AfD hat sich jetzt hier genau einen einzigen Punkt rausgenommen (Enrico Schult, AfD: Aus gegebenem Anlass.) aus gegebenen Anlass. Und das halte ich für falsch. Ich halte es falsch, also für falsch, einen Einzelfall, einen Anlass zu nehmen und daraus so sehr zu verallgemeinern, dass man genau diesem Einzelfall am Ende vielleicht gerecht wird, aber vermutlich eher nicht. Wenn wir Gesetzentwürfe machen, dann haben wir doch die Verantwortung, uns auch der weiteren Konsequenzen bewusst zu werden, dass mit Problemstellungen links und rechts dieses einen Antrages am Ende irgendwie mit zu befassen. Und ich glaube, das funktioniert hier an der Stelle nicht. Denn das Thema „unverzüglich“, das ist ja schon rechtsbewährt, so, wie es da drinsteht. Das ist ja auch im Antrag der AfD entsprechend formuliert. Und jetzt geht es ja darum, da noch eine feste Frist reinzumachen. Und ich stelle mir wirklich die Frage, genau bei diesem einen Einzelfall, das ist doch keine einfache Lage. Und das Problem entsteht doch an der Stelle, wenn ich sage, das muss jetzt in einem Monat durchgeführt werden, obwohl das vielleicht gar nicht zulässig ist in der Form, obwohl wir nicht vielleicht den Antragstellern da irgendwie noch eine andere Möglichkeit geben, noch mal nachzubessern, halte ich das für problematisch. Denn am Ende tun wir den Antragstellern eines solchen Bürgerbegehrens ja auch gar keinen Gefallen, denn wenn das einmal, auch wenn es fehlerhaft dann durchgeführt wurde, haben die ja gar nicht die Möglichkeit, das hinterher noch mal korrekt zu machen. Und das sehe ich auch für die Antragsteller als ein ganz, ganz großes Problem. Wir sprechen uns ja gar nicht dagegen aus, dass Bürgerbegehren durchgeführt werden. Das ist ja ein wichtiges, zentrales Element der direkten Demokratie und gerade vor Ort unglaublich wichtig. Aber wenn wir uns noch einen anderen Aspekt dabei angucken, wenn wir diese Frist von dem einen Monat da genauso drin haben, und das ist ja nun, ich sage mal, auf dem Dorf, in einer Gemeinde ja vielleicht auch nicht völlig unüblich, dann hat man vielleicht auch mal einen Bürgermeister, der sich mit dem einen oder anderen Mitglied einer Gemeinde nicht persönlich ganz so versteht. Und rein theoretisch gäbe es ja dadurch sogar die Möglichkeit, dass man mit erfundenen, hanebüchenen Bürgerbegehren eine komplette Gemeinde lahmlegen kann, einfach, indem ich so viele Bürgerbegehren versuche, auf den Weg zu bringen, und diese dann innerhalb eines Monats irgendwie alle abgearbeitet werden müssten. Da komme ich also … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Na, das … (Thore Stein, AfD: Waren nur ein paar Unterschriften.) Ja, und prozentual in einer kleinen Gemeinde bekomme ich ja die Unterschriften relativ schnell zusammen. Das ist doch das Problem. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ich weise, ich weise ja nur, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich weise ja nur auf Problemstellungen hin, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die sich zugegebenermaßen da ergeben könnten. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Und ich glaube, wir werden der Sache an dieser Stelle nicht gerecht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was Sie gerne machen können, wenn wir das Thema Kommunalverfassung insgesamt wieder neu aufmachen, das Ganze noch mal einbringen. Vielleicht können wir da ja auch noch mal in einem umfassenderen Kontext – abgesehen von dem einen Einzelfall – uns mit dem Thema Bürgerbegehren noch mal auseinandersetzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gucken, was man da verbessern kann. Dem steht ja gar nichts entgegen. Aber jetzt an dieser Stelle glaube ich nicht, dass wir das so in die Ausschüsse verweisen sollten, weil wir sonst wieder den ganzen Prozess einmal anstoßen, und dann haben wir das irgendwie in drei Monaten wieder vor der Brust. Das halte ich für wenig zielführend. Von daher lehnen wir das Ganze auch ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sabine Enseleit, FDP)