Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2810 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 8/2811. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erste Lesung) – Drucksache 8/2811 – (allgemeine Unruhe) Die Weihnachtsfeier hat aber noch nicht angefangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Schade!) Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Junge, Junge, Junge!)