Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt, wir haben uns in den letzten Wochen und – ich hatte es schon fast verdrängt, Frau Julitz, aber Sie haben recht – seit anderthalb Jahren damit beschäftigt, wie die Arbeit der Landesbeauftragten aussehen soll und wie sie verbessert werden kann. Und natürlich sieht man das nicht nur an der Laufzeit, sondern auch an den mehreren Vorlagen, mit denen wir uns im Zusammenhang beschäftigen. Und deshalb will ich gleich zuallererst ebenfalls für die Fraktion der CDU meinen Dank an die vormalige Landesbeauftragte für ihren vorgelegten Bericht für das Jahr 2022 danken. Vielen Dank, Frau Drescher, und gutes Gelingen an dieser Stelle Herrn Bley! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dass es diese Behörde nach wie vor braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Kollegen bereits kurz und nachdrücklich erwähnt. Ich will aber auch noch mal sagen, dass es gerade im jetzigen Zusammenhang wichtig ist, sich dessen bewusst zu sein, welche Folgen eine Diktatur, nämlich die Diktatur der SED, haben kann. Und deshalb brauchen wir die Arbeit der Landesbeauftragten und des Landesbeauftragten dringender denn je. Großes Thema im Ausschuss war und ist allerdings immer noch die personelle Ausstattung jetzt des Beauftragten. Und auch wenn das Ministerium mit einem Haushaltskniff der Doppelbesetzung hier, wenn auch auf Nachdruck, endlich nachsteuert, so fehlt es dem Ausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Chuzpe, wenn ich das mal so sagen darf, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) nämlich an Chuzpe, dem Ministerium für den nächsten Haushalt oder, ich muss sagen, wenigstens für den nächsten Haushalt verbindliche Vorgaben zu machen, denn die fehlen nach wie vor, Frau Kollegin Julitz. Der Antrag der FDP war monatelang im Ausschuss und schlussendlich wird der Antrag auch aus Sicht der Regierungsfraktionen irgendwie ja doch umgesetzt. Dennoch können wir das nicht so nachvollziehen und dem auch nicht zustimmen, denn ganz im Gegenteil, weil Sie mit der Doppelbesetzungsmöglichkeit arbeiten, erklären Sie uns ja jetzt offenbar, wir machen ja schon. Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und das nach anderthalb Jahren Ausschussarbeit kann eigentlich nicht unser Selbstverständnis, auch nicht als Parlament sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn den Antrag gibt es seit April 2022. Und wann, bitte schön, macht die Koalition „jetzt schon“ nach 20 Monaten gleichlautenden Erzählungen? Aber gut! Was das Ministerium jedenfalls hinbekommen hat, ist, Zeit zu investieren, nämlich viel Zeit in ein Gesetz, das jetzt versucht, die Amtsbezeichnungen geschlechtersensibel auszugestalten. Seien Sie mir nicht böse, aber dieser Tanz um den heißen Brei, diese unnötige Verlängerung und der abstrakte Verweis im Gesetz, das ist schon mehr als fragwürdig. Ich möchte das Thema Gendern gar nicht vertiefen, aber meine Fraktion, und das wissen Sie auch, ist für die Beibehaltung einer amtsangemessenen Bezeichnung im gesamten Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der Landesbeauftragte ist eben nicht nur eine irgendwie beauftragte Person, er ist der oder die Landesbeauftragte, und wir als Parlament haben dem Landesbeauftragten eine Aufgabe zugewiesen und nicht irgendeiner Person. Und das haben wir getan, weil wir die Aufgabe als prioritär ansehen. Und ich möchte Ihnen zwei deutliche Zitate in der Anhörung bringen, auch Ihnen, Frau Kollegin Julitz, Sie können sie auch noch mal in der schriftlichen Stellungnahme nachlesen: „An Stelle der Bezeichnung ‚die beauftragte Person‘ würde ich die Bezeichnung ‚der/die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur‘ beibehalten.“ Politische Memoriale in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens Trägerin des Museum Grenzhus in Schlagsdorf. Und noch etwas deutlicher: „Ich halte die vorgeschlagene Änderung auf die Bezeichnung ‚die beauftragte Person‘ im Gesetzestext an vielen Stellen für eine inhaltliche Verkürzung. Sie sollte an entsprechenden Stellen“ auch zusätzlich noch „durch den Zusatz zur Aufarbeitung der SBZ/SED-Diktatur spezifiziert werden.“ Frau Dr. Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Inhaltlich verkürzend also, meine Damen und Herren, bei einem so wichtigen Thema für die ostdeutschen Bundesländer. Meine Fraktion bleibt dabei, das ist fragwürdig. Meine Fraktion hat bereits gestern zum Thema der Personalstellen in der Haushaltsdebatte versucht, mit einer Entschließung die Regierung zu binden. Die Regierungskoalition sah sich dazu allerdings nicht imstande. Zum Thema „amtsangemessene Bezeichnung und Rechte der Landesbeauftragten“ haben wir Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt. Im Gegensatz zur Bundesbeauftragten und zu den Beauftragten der anderen Länder hat unser Landesbeauftragte nicht nur zu wenig Personal bei gleicher Aufgabe, er hat auch zu wenig Rechte. Auch damit befasst sich deshalb unser Änderungsantrag. Bisher darf der Landesbeauftragte keine öffentlichen Stellen beraten. Frau Kollegin Julitz, da fehlte mir jetzt die Antwort drauf: Warum eigentlich? Er kann von sich aus nicht offiziell mit Stellungnahmen sich an den Landtag oder die Ausschüsse wenden. Frau Kollegin Julitz, warum eigentlich nicht? Und er kann, wenn es um seine Aufgabe geht, nicht an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen, sondern nur, wenn er ausdrücklich eingeladen wird und wenn die Beratungen öffentlich erfolgen. Warum eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Einfache Fragen, die uns im Ausschuss nicht beantwortet werden konnten. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt und auch in den Ausführungen von heute darauf auch nach wie vor keine Antwort erhalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und damit dem Amt das notwendige Gewicht zu verleihen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)