Paul-Joachim Timm

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder, und darum haben wir heute einen Gesetzentwurf, welcher im Kern die Ideen widerspiegelt, die wir als AfD bereits vor Jahren hatten. In der 7. Legislatur war es mein Kollege Lerche, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und bereits diesen März habe ich versucht, die Bäderverkaufsverordnung zu reformieren. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Populismus wurde uns von der CDU vorgeworfen, die Rechtssicherheit von der Landesregierung bemängelt. Die besondere Bedeutung des Sonntags wurde hervorgehoben von den LINKEN, ja, als hätten sie die christliche Nächstenliebe erfunden. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) „Libertärer Unsinn“ kam von der SPD, von Herrn Winter. Klientelpolitik wurde uns vorgeworfen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Herr Winter, das waren ja eben ganz andere Töne. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man könnte meinen, Sie hätten heute mit dem „Anarchokapitalisten“ Milei aus Argentinien gefrühstückt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Für uns steht fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen schnelllebigen Welt ist Flexibilität im Handel nicht nur ein Komfort, sondern eine Notwendigkeit. Der Handelsverband Ostseeküste e. V. mit Sitz in Warnemünde machte es neulich in der „Ostsee-Zeitung“ deutlich, dass die Diskrepanz im Ladenöffnungsgesetz zu einem echten Nachteil für Mecklenburg-Vorpommern führt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein anschauliches Beispiel für die direkte Auswirkung dieser Politik ist der wachsende Einkaufstourismus an der Landesgrenze. Die liberaleren Öffnungszeiten in Schleswig-Holstein verlocken zunehmend Kunden aus M-V, ihre Wochenendeinkäufe nach Lübeck oder an die grenznahen Orte zu verlagern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland sehen die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Interessen und der Flexibilität der Unternehmer gerecht zu werden, und haben darum auch noch einen Änderungsantrag gestellt, der die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs anhebt. Wir befinden uns da, denke ich, in einem rechtssicheren Rahmen. Lassen Sie uns heute ein Gesetz schaffen, das sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen respektiert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) als auch den modernen Anforderungen einer dynamischen Gesellschaft gerecht wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)