Beate Schlupp

Jetzt stehen hier beide noch da. Ich glaube, die Dringlichkeit ist begründet worden und sie ist abgelehnt worden. Jetzt kommen wir dann zur Abstimmung. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) So, und jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich bin noch nicht fertig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Würden Sie bitte die Debatte noch etwas verschieben, damit ich das Abstimmungsergebnis bekanntgeben kann?! Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag nicht zugestimmt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes, Drucksache 8/2590, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023, Drucksache 8/2643, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/2830. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2590 – Unterrichtung durch die Landesregierung Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023 – Drucksache 8/2643 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/2830 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Noetzel.