Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Also ziffernweise Abstimmung der Drucksache 8/3374? (Zuruf von René Domke, FDP) Die ziffernweise Abstimmung der Drucksache 8/3374? (René Domke, FDP: Ja.) Gut. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2759. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2824, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759. Ich lasse zunächst über die zum Artikel 1 vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3372 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3372 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3373 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3373 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, … Dafür? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Dafür. Gut. … mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung durch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3376 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3376 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3386 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Auf Drucksache 8/3374 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet, über den ich an dieser Stelle abstimmen lasse. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Änderungsantrag ziffernweise abzustimmen. Römische Ziffern oder auch arabisch? (Zuruf von René Domke, FDP) Römische Ziffern. (René Domke, FDP: Nein, römisch und arabisch.) Ist egal, (Zuruf von René Domke, FDP) ist egal, ich will es nur wissen, weil ich ja wissen muss, wie ich es aufrufen muss. Also ziffernweise römisch und arabisch. Gut. Ich rufe auf im Änderungsantrag der Fraktion der CDU die Ziffer II.1. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht … (Zuruf von René Domke, FDP) I.1. Wer dieser, diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP bei Zustimmung aller sonstigen abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I.2. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II.1. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II.2. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II. 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3374 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/3385 ein Antrag zum Thema „Migrationskrise im Raum Rostock: Gewaltimport und Unterbringungsnotstand stoppen!“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Tadsen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Jan-Phillip Tadsen , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es sind aktuelle Ereignisse, die die Dringlichkeit unseres heutigen, hier als Vorlage gesetzten Antrages begründen. Dazu möchte ich kurz ausführen. Zunächst zur Situation im Landkreis Rostock. Dort ist gestern eine kleine politische Bombe hochgegangen. Der dortige Kreistag hat in einer dramatischen Sitzung, die am Ende sogar abgebrochen werden musste, vor allem zwei Ergebnisse zutage gefördert, die auch diesen Landtag direkt betreffen und die Dringlichkeit unseres Antrages aufzeigen: Zunächst ist aufgrund der Abstimmung des Kreistages formalrechtlich die Unterbringung von bis zu 800 Asylsuchenden nicht mehr sichergestellt. Es steht offen zur Diskussion, dass ab dem neuen Jahr Turnhallen hierfür als Ersatz genutzt werden müssen. Zweitens hat eine politische Mehrheit des Kreistages einen faktischen Aufnahmestopp im Landkreis Rostock ausgerufen. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Landesregierung in demokratischer Art und Weise dazu aufgefordert, dass der Landkreis keine weiteren Zuweisungen mehr verkraftet und bekommen soll. Dieser Landtag und auch diese Landesregierung, auch der Innenminister als Rechtsaufsicht aller Kommunen sollten sich hierzu verhalten. Deswegen unser Antrag heute. Und zunächst dann auch, nicht zunächst, auch des Weiteren haben wir auch in der Hansestadt Rostock ein Wochenende der Gewalt erlebt, was viele Menschen bewegt. Viele Menschen sind auf meine Fraktion zugetreten, haben sich dazu geäußert. Sie berichten davon, dass 50 erteilte …