Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mein Kollege Enrico Schult hat sich bereits in der Ersten Lesung auf das Thema „Infrastrukturpauschale Schulbau“ beschränkt. Dies will ich auch hier tun, da wir dazu einen Änderungsantrag eingebracht haben. Zwei der Kritikpunkte der Ersten Lesung waren zum einen die Nichteinbeziehung der Berufsschulen und zum anderen das Verteilungsverfahren. Damit verbleibt als letzter Kritikpunkt das Verteilungsverfahren, denn das mit der, mit den Berufsschulen hat sich ja mittlerweile geklärt. Herr des Verfahrens sind die Landkreise. Diese sind zugleich Schulträger. Sie haben damit ein Interesse an Zuweisungen an sich selbst. Damit besteht die Gefahr, dass die kreisangehörigen kommunalen Schulträger bei der Verteilung leider zu kurz kommen könnten. Die Landesregierung sieht diese Gefahr auch. Sie hat daher einige Verfahrensregeln eingezogen, dieser Gefahr vorzubeugen. Die Landkreise müssen das Verteilungsverfahren durch Satzungen regeln. Und der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat übrigens eine solche Satzung inklusive Beirat am Dienstag bereits beschlossen. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass jeweils ein Vertreter aus einem Grund- und einem Mittelzentrum und einer amtsangehörigen Gemeinde dabei ist. So wird es nun in der Praxis auf kommunaler Ebene umgesetzt. Also warum nicht auch ähnlich hier auf Landesebene? Herr Pegel hat eben schon dazu gesprochen. Das sollte man bedenken. Ferner gibt es eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Ministerien, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages, die den Projektlisten zustimmen müssen. Diese Regelungen reduzieren die Gefahr einer Benachteiligung der kreisangehörigen Schulträger. Aber das reicht uns eben nicht aus. Ein Änderungsantrag musste daher her. Wir möchten sicherstellen, dass in dieser Lenkungsgruppe auch ein Vertreter der kreisangehörigen kommunalen Schulträger sitzt. Zwar ist bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages vorgesehen, allerdings hat der Städte- und Gemeindetag – Sie kennen ihn alle – eine sehr heterogene Gemeindestruktur von ganz klein bis ganz groß. Deshalb ist es nicht zwingend sichergestellt, dass eben auch jemand entsendet wird, der Erfahrungen mit diesen kreisangehörigen Schulträgern hat und sich dort hineinversetzen kann, dem Städte- und Gemeindetag die Vorgabe zu machen. Dass er nur einen Vertreter der kreisangehörigen Schulträger entsenden darf, schien uns überzogen. Vielleicht möchte der Städte- und Gemeindetag ja einen Fachmann entsenden, dem aber der persönliche Bezug zu kreisangehörigen Schulträgern fehlt. Wir schlagen daher vor, dem Städte- und Gemeindetag einen zweiten Sitz in der Lenkungsgruppe zu geben. Aber dieser zweite Sitz muss zwingend mit einem Vertreter der kreisangehörigen Schulträger besetzt werden. Deren Interessen sind dann mit Sicherheit auch in der Lenkungsgruppe repräsentiert. Dass ein Gremium in seiner Zusammensetzung die Heterogenität der kommunalen Ebene abbildet, das ist auch nichts Ungewöhnliches, Herr Pegel. Eine Berücksichtigung bestimmter Gemeindegruppen in Beiräten und ähnlichen Gremien sehen zum Beispiel die Gesetze zur Regelung des kommunalen Finanzausgleichs der Länder Sachsen und Thüringen vor, also warum nicht hier in M-V?! Eine Zustimmung zu unserem Antrag täte nicht weh und wäre eine Wertschätzung der gesamten kommunalen Familie. Das zum Thema. Es erreichten uns heute auch noch einige Tischvorlagen von anderen Fraktionen. Da gehen wir bei einigen Anträgen der CDU mit. Ich will hier nur noch mal darauf hinweisen, dass in einem Antrag 8/3374 sich darüber mokiert wird, dass, ja, es zu viele Fördertöpfe gibt und das zu zeitaufwendig wäre und so weiter, und wollte nur noch mal daran erinnern, dass wir hier vor Kurzem ja eine Debatte dazu hatten, dass wir den Landesrechnungshof ersuchen wollten, eben diese ganzen Fördertöpfe auseinanderzuklabüstern und mal zu analysieren und zu gucken, was man wegstreichen kann. Das wurde abgelehnt von der CDU-Fraktion damals. Genau das hätte man damit ja mal angehen können. Sei es drum, wir werden diesem Antrag jedenfalls zustimmen und uns bei diversen anderen enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)