Beate Schlupp

Danke, Frau Abgeordnete! (Sebastian Ehlers, CDU: Völker, hört die Signale!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes, Drucksache 8/2591, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/2801. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2591 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/2801 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes auf Drucksache 8/2591. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2801, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2591. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) FDP hat zugestimmt? Sehr zögerlich, ne! Gut. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2759, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/2824. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und FDP auf den Drucksachen 8/3372 und 8/3373, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3376, ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3374 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3386 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2759 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/2824 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3372 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3373 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3374 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3376 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3386 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.