Julian Barlen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin in der einleitenden Kommentierung der Einleitung des Kollegen Peters und komme selbstverständlich – und darum geht es – zum Thema Bürgergeld. Also: Eine parteitaktisch geführte Klage, die man führen kann, aber man kann sich auch konstruktiv einbringen, wenn man Verantwortung für Deutschland übernehmen will. Und das ist der dritte Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist der dritte Punkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir reden bei der Einigung der Ampel hinsichtlich der Frage, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) hinsichtlich der Frage, welcher Betrag zu erwirtschaften ist, über Beiträge aus dem Bereich des Bürgergeldes. Wir reden über Bestandteile aus dem Bereich der Investitionen in übrigens Aufgaben dieses Staates im Bereich der Infrastruktur, nicht nur im Bereich der Energie, aber auch im Bereich der Zukunftssystematik der Energie, die zukünftige Generationen dringend brauchen, wo wir eine Grundsatzentscheidung zu treffen haben, wie wir als Staat agieren wollen. Und deshalb ist neben dem Antrag auf Verschiebung des Haushaltes, neben der parteitaktisch geführten Klage es insbesondere auch die Unwilligkeit, die Blockade von CDU und CSU, sich konstruktiv bei zukunftsfesten Finanzen einzubringen und sich mal redlich (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit der Weiterentwicklung der Schuldenregel zu einer Investitionsregel einzubringen. (Sabine Enseleit, FDP: Thema!) Jeder Handwerksbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern analysiert die Lage, schaut in die Zukunft im Interesse seiner Beschäftigten (Torsten Renz, CDU: Da sollte Ihr Kanzler mal einen Vorschlag machen.) und nimmt einen Kredit auf, um modern zu sein, um am Ball zu bleiben. Und Deutschland ist kreditfähig, Deutschland ist kreditwürdig, Deutschland muss die Zukunft meistern, und deshalb reden wir hier auch über solide Haushaltsführung und Zukunftsinvestitionen. Und es ist die Blockade der CDU aus parteitaktischen Gründen, die uns in diese aktuelle Lage geführt hat, meine Damen und Herren. Und da haben Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Nee, der Bundeskanzler, die Ampel ist es gewesen, das verfassungswidrige Vorgehen, Herr Barlen!) Sie haben – und das betrifft ganz explizit auch das Bürgergeld –, Sie haben das Ziel, Finanzchaos zu stiften in Deutschland. Sie haben das Ziel, politisches Chaos zu stiften in Deutschland. Und Sie haben das, ich ergänze, naive Ziel, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) naive Ziel, daraus politisches Kapital zu schlagen. (Glocke der Vizepräsidentin) Und dazu gehört auch das Bürgergeld. Und offensichtlich sind Sie also auch bereit, es auf dem Rücken der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft auszutragen. Das ist falsch, das ist schäbig und das wird vor allem auch keinen Erfolg haben, meine Damen und Herren. (Martin Schmidt, AfD: Aber Ihre Rhetorik! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt müsst ihr klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Thema ist viel zu ernst, als dass man darüber lachen kann.) Ich sage es an dieser Stelle ganz klar, meine Damen und Herren, es besteht kein Grund zur Heiterkeit angesichts dieser Situation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass sich die AfD und dass sich die CDU lustig machen über die Lebenssituation der Menschen in diesem Land, das haben wir hinlänglich mitbekommen, aber ich glaube, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit würde Ihnen angesichts des Lebens von Millionen von Menschen ein bisschen gut zu Gesichte stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deshalb sage ich, alle Bestandteile der Einigung der Ampel am gestrigen Tage, die auch zu Einsparungen führen, die sich auf die Menschen auswirken werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sich auch auf Investitionen auswirken werden, die hat die CDU zu verantworten. Eins zu eins an allen Maßnahmen, auch der Konsolidierung, die hier eben mit Krokodilstränen beweint wurden, (Sebastian Ehlers, CDU: Dann müssen wir uns jetzt noch entschuldigen, oder was?!) kleben die großen schwarzen Fingerabdrücke der Union. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der rauchende Colt liegt auf dem Tisch der CDU. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und diese Empörung können Sie sich an dieser Stelle wirklich sparen, meine Damen und Herren! Jetzt also das Bürgergeld, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) ein fast schon bekanntes Spiel, ein fast schon bekanntes Spiel. Erst stimmt die CDU im Bundestag der Einführung des Bürgergeldes zu – erster Schritt des immer selben Spiels der CDU, die versucht, die Menschen hinter das Licht zu führen. Dann kritisiert sie das von ihr selber beschlossene und im Bundesrat – auch übrigens mit den Stimmen, die Ministerin hat es gesagt, der uniongeführten Länder – beschlossene Bürgergeld als zu hoch und möchte nun als folgerichtig aus der Sicht der CDU dritten Schritt das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Begründung: setzt nicht genügend finanzielle Anreize zum Arbeiten, Arbeit würde sich einfach nicht mehr lohnen. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Das kann man als CDU machen, so kann man vorgehen, dann muss man sich aber Fragen und auch Kritik gefallen lassen, nämlich, dass es wenig rechtstreu ist, erst ein Gesetz selber zu beschließen, zur Geltung zu bringen und dann bei einer vollständig korrekten Umsetzung dieses selbst beschlossenen Bundesrechtes von Bord zu gehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Staatspolitische Verlässlichkeit und Rechtstreue geht anders, (Daniel Peters, CDU: Das haben Sie gerade nötig!) werte Kollegen von der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist alles eine Frage des Menschenbildes, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) wir haben es in den Ausführungen gehört. Aber das Menschenbild scheint an dieser Stelle nicht in der Erwägung der CDU zu sein. Unterstellungen, das Schüren von Vorurteilen gegen Arbeitslose, gegen junge Arbeitslose, gegen migrantische Arbeitslose ist offensichtlich im Kalkül der CDU vermeintlich effektvoller, als einfach nur sachlich konstruktive Vorschläge zu machen, meine Damen und Herren. Das ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die wir ablehnen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und die einer Partei, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen führt, wirklich unwürdig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, vor allem ist an der CDU-Argumentation, und sei sie auch noch so empört und aufgebracht vorgetragen worden von Herrn Peters, vor allem vieles falsch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) fragwürdig und, wenn man den Rest des politischen Handelns der CDU betrachtet, auch ausgesprochen unglaubwürdig. Zum Beispiel mal wieder Friedrich Merz’ Aussage, im Transferleistungsbezug habe man am Ende des Jahres mehr verfügbares Einkommen, als wenn man arbeiten gehe. Das ist falsch! Das ist einfach falsch! Dazu haben die Institute in Deutschland verschiedene Berechnungen angestellt, haben das eins zu eins widerlegt. Ein Vorsitzender einer bundesdeutschen Partei, ein Vorsitzender einer Fraktion im Bundestag, von der CDU, stellt sich hin, behauptet etwas, was nicht stimmt. Arbeit lohnt sich nämlich tatsächlich immer, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und auch im kommenden Jahr 2024. Das sagen alle Berechnungen der Institute, die es dazu gibt. Und auch übrigens im Rentenalter – ich weiß, ein Thema, wo Sie nicht gerne darauf anzusprechen sind – macht es einen erheblichen Unterschied, was verdient wurde. Ein zu geringer Lohnabstand kann nicht mit niedrigeren Sozialleistungen beantwortet werden, sondern nur mit gerechten Löhnen, mit höheren Löhnen. Mein Kollege Christian Winter wird darauf noch einmal eingehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und weniger, weniger offenherzig – und das ist nämlich die Kehrseite der Medaille, die Sie gerne unter den Teppich kehren möchten –, weniger offenherzig und engagiert wird von der CDU die eigentlich viel wichtigere Frage erörtert, wie man es jenseits des Versuchs, des übrigens ja auch, es ist gesagt worden, durch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich geurteilten Existenzminimums versuchen könnte, Arbeit attraktiv zu machen, den Lohnabstand üppiger zu machen, ohne nach unten zu treten – Achtung, CDU, an der Stelle wird es hart für Sie! –, nämlich durch einen deutlich höheren Mindestlohn (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) oder auch zum Beispiel durch gute Tariflöhne, durch Tariftreuegesetze. Und da wird es spannend: Als die CDU der Bürgergelderhöhung im vergangenen Jahr zugestimmt hat – jetzt ist sie dagegen, will davon nichts mehr wissen –, da hat sie gleichzeitig beim Mindestlohn nicht mitgemacht. Da stellt sie sich hier im Landtag hin und macht – beim Tariftreuerecht, wo es darum geht, was die Menschen verdienen für ihre harte Arbeit –, auch nicht mitgemacht! Das ist wirklich unanständig, bei einer solchen Doppelmoral hier eine solche Debatte anzuzetteln, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz besonders, ganz besonders unanständig ist es, wenn man sich einmal vor Augen hält, wer hier eigentlich über wen spricht. Ja, es ist nicht anzunehmen, dass ein Friedrich Merz, der im Privatjet – (Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU) ich korrigiere, habe dazugelernt: im privaten Kleinflugzeug – auf Sylt zu Partys anreist, sich hier reinversetzen kann, wie es beispielsweise einer Alleinerziehenden oder einem älteren Langzeitarbeitslosen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss ganz ehrlich sagen, das kann man einem Herrn Merz, der Millionen mit Konzernarbeiten im Bereich der Kapitalunternehmen verdient hat (Torsten Koplin, DIE LINKE: BlackRock! Mit BlackRock!) und im Jet unterwegs ist, kann man das nicht verdenken. Aber, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) aber, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das kann man Herrn Merz nicht verdenken in seiner Lebenssituation, aber wenn man so hoch, wenn man so hoch auf der gesellschaftlichen und ökonomischen Leiter steht, dass man kaum noch den Fußboden sehen kann, dann sollte man sich dazu vielleicht einfach nicht äußern. Dann sollte man respektvoll sein vor seinen Mitmenschen, dann sollte man demütig sein. Das wäre einfach mal ein Ansatz, anzuerkennen, dass das Bürgergeld viel mehr ist als ein Regelsatz. Es ist Chance, es ist Hoffnung, es ist Hilfe, das Bürgergeld – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und die Jobcenter, die übrigens einen hervorragenden Job machen – ist vor allem eine ernst gemeinte Ansage auf Qualifizierung, auf Weiterbildung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind doch alle Bittsteller geworden.) Unser Ziel ist es, möglichst alle in Arbeit zu bringen. Das braucht übrigens die Wirtschaft, das brauchen die Firmen auch in unserem Land angesichts des Fachkräftemangels. Und da wird auch an diesem Beispiel deutlich, die CDU unter Friedrich Merz ist so wie ihr Vorsitzender von vorgestern. Der Arbeitsmarkt hat sich fundamental verändert. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Bürgergeld ist eine sehr sinnvolle Leistung in der sozialen Marktwirtschaft, das in Not solidarisch hilft, das niemanden aufgibt, das wirklich versucht, alle in Arbeit zu bringen. Arbeit ist Würde, Selbstbestimmung, Respekt. Arbeit ist Wertschöpfung, und Arbeit bringt unserer Gesellschaft Wohlstand, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dieser Wert der Arbeit lässt sich nicht dadurch steigern, dass Geringverdiener, dass Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden, sondern nur, indem Menschen in Arbeit gebracht werden und indem die Löhne steigen. Und da, liebe CDU, gibt es nichts Gutes, außer man tut es. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)