Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das eigentlich ganz witzig wäre, wenn es nicht so traurig wäre, nämlich etwas, was Herr Kramer dem Redner der CDU Herrn Peters zugerufen hat, als er ans Pult ging, nämlich, Zitat: „Überlassen Sie uns doch bitte den Rechtspopulismus!“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre einzige Sorge.) Das sagt, glaube ich, viel darüber aus, was wir von dem Redebeitrag des Kollegen Peters zu halten haben. (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Torsten Renz, CDU) Ich muss sagen, dieser Redebeitrag zu der Lebenssituation der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der war ein wirklicher Tiefpunkt, wie ich ihn in den letzten Jahren hier in der parlamentarischen Debatte nicht erlebt habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da schließe ich mich den Ausführungen vom Kollegen Foerster, vom Kollegen Terpe ausdrücklich an. Das war ein solcher Tiefpunkt, menschlich, politisch. Und das „christlich“, da muss ich sagen, das haben Sie schon lange abgelegt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte es, ich möchte es einordnen. Wir erleben in meinen Augen wirklich die Verabschiedung der CDU von jeder staatspolitischen Verantwortung für die Menschen, die in diesem Land sich anstrengen, ihren Beitrag zu leisten, und das gleiche Recht auf gute Chancen für ein glückliches und selbstständiges Leben haben, für das wir als Landespolitik Verantwortung tragen. Und schlimmer noch, es ist nicht nur so, dass die CDU hierfür die staatsbürgerliche Verantwortung abgibt. Sie versucht, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch hinter das Licht zu führen, was ihre eigentlichen Absichten betrifft. Ich muss es so sagen. Die CDU macht aktuell hier im Land keine Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir erleben eine Art parteipolitische Geisterfahrt durch alle Politikbereiche, beginnend nach dem Machtverlust Ende 2021 (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier im Land und auch auf der Bundesebene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und zu dieser parteipolitischen Geisterfahrt, die wir erleben – ich will das belegen –, gehört beispielsweise der gestern hier trotz der Einigung der Ampel im Bund erneut vorgetragene Antrag auf Verschiebung des Landeshaushaltes. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wieder wurde seitens der CDU vorgeschlagen, man könne doch diesen Landeshaushalt, auf den Zehntausende Institutionen, Zehntausende Vereine, Millionen Menschen in diesem Land warten, einfach in das neue Jahr verschieben (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sie alle im Unklaren darüber lassen, wie es weitergeht. Dieser Vorschlag der CDU hätte fatale Folgen gehabt, und deshalb haben wir ihn natürlich auch zurückgewiesen und das verhindert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben, Stand gestern, mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes Klarheit, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zusammen wirtschaften werden in 2024 und 2025. Also die Verschiebung des Haushaltes, zu dieser politischen Geisterfahrt gehört die – und ich bleibe dabei – durch die Abgeordneten der CSU und CDU im Bund aus taktischen Motiven geführte Klage gegen die Haushaltsführung, die dann das Urteil, das wir respektieren, hervorgerufen hat. Man kann klagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) man muss aber nicht klagen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Man kann klagen, man muss nicht klagen. Und man kann sich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)