Daniel Peters

Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die hart arbeitenden Leute, die Pendler, die sind mal wieder die Gelackmeierten, und daneben natürlich auch die Landwirtschaft, die sehr prägend ist für unser Land. Ich hoffe, dass Sie wenigstens das zur Kenntnis nehmen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich nenne Ihnen ein Beispiel der Belastung: Allein der wegfallende Zuschuss für die Netzentgelte und die wegfallende Strompreisbremse (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie mal, Sie hatten doch das Thema Bürgergeld angemeldet?!) belasten nach CHECK24 eine vierköpfige Familie mit durchschnittlich 150 Euro im Jahr. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das soll angeblich keine Belastung sein zu den ganzen Dingen, die noch dazukommen?! Und wir sehen, DIE LINKE ist sehr still, weil auch Peter Ritter sogar das erkannt hat. Er hat gestern getwittert – oder geiXt, wie man heutzutage sagt –, er meinte, die Ampel ist gerettet zulasten der Menschen. (Julian Barlen, SPD: Und wo ist jetzt der Zusammenhang zu dem Thema?) Und das sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Ihr Koalitionspartner! (Julian Barlen, SPD: Wo ist der?) Und Sie wollen es nicht begreifen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wo ist der Zusammenhang zu dem Thema, was Sie da gerade sagen? Sagen Sie das mal!) Fassen Sie sich an die eigene Nase und ziehen Sie so einen Finanzminister zurück, der sich völlig von den Menschen in diesem Land verabschiedet hat! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Albrecht, DIE LINKE: Thema! Thema!) Und ich komme zum Bürgergeld, meine Damen und Herren, denn das ist auch Bestandteil der Einigung zum Bundeshaushalt. Es soll … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bürgergeld war doch das Thema.) Ja, ja. Es soll verschärfte Sanktionen für Menschen geben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sich nicht an die Vorgaben der Jobcenter halten beim Thema Bürgergeld. So will man 100 Millionen Euro einsparen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist eine Maßnahme, die in direktem Zusammenhang mit gestern Abend steht. (Julian Barlen, SPD: Und wer hat es verursacht?) Und deswegen können Sie noch hundertmal brüllen, ich soll zum Thema sprechen. Es gehört zusammen! (Julian Barlen, SPD: Auf dem Parteitag der CDU?!) Wenn Sie das intellektuell nicht erfassen, ist es letztlich nur Ihr Problem, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist … (Julian Barlen, SPD: Ich sage, Herr Merz hat das eins zu eins verursacht.) Aber allein das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) allein das macht ja schon den Irrsinn klar, wenn gesagt wird, wir wollen 100 Millionen Euro sparen damit, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir halten die Verfassung ein. Das ist ja verfassungsfeindlich.) weil man davon ausgeht … (Julian Barlen, SPD: Was haben Sie zu mir gesagt? Haben Sie mich gerade als verfassungsfeindlich bezeichnet? Nun ist es aber genug! – Glocke der Präsidentin)