Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns nach diesem würdevollen Akt zur harten Realität der Bundes- und Landespolitik zurückkehren. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Normalerweise hätten wir die Einigung beim Bundeshaushalt von gestern natürlich hier zur Aktuellen Stunde machen müssen, aber als wir die Aktuelle Stunde eingereicht haben, war uns ja nicht bewusst, dass die Herrschaften in Berlin sich nun doch zu einer Einigung durchringen konnten. Aber es passt auch ganz gut, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Haben Sie noch gehofft, dass es nicht klappt?!) es passt auch … Sie müssen ja nun nicht nach 30 Sekunden schon anfangen, was dazwischenzurufen, Herr Barlen. Ich bin doch noch gar nicht so weit. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Sie können ja gerade nicht, weil Sie ja am Pult stehen.) Sie werden noch Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Aber es passt auch wirklich ganz gut zur Debatte um das Bürgergeld, denn einerseits wissen wir, dass die Inkompetenz der Ampel, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, natürlich auch die Frage von Einsparpotenzialen mit sich gebracht hat. Und da rückte die Erhöhung des Bürgergeldes auch wieder in den Mittelpunkt. Es passt aber auch zur Frustration und zu dem Groll, den die Menschen gegenüber den Regierenden im Moment haben und hegen. Es ist auch verständlich, meine Damen und Herren, wenn ein Finanzminister, Herr Geue, gestern Abend sich vor die Kamera stellt und sagt, die Auswirkungen zur Einigung zum Bundeshaushalt sind für den Landesetat überschaubar, wobei er ja gerade eben in der Regierungsbefragung einräumen musste, dass wir mit Fragen zur Besoldung natürlich auch das Lohnabstandsgebot zu berücksichtigen hätten, und dabei das Bürgergeld, die Erhöhung des Bürgergeldes unter anderem angeführt hat. Das ist schon spannend. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Das hat doch damit nichts zu tun.) Aber was ich noch viel dramatischer finde, meine Damen und Herren, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) was ich noch viel dramatischer finde, ist, dass er sagt, die Auswirkungen für den Landesetat sind überschaubar, aber ja, es kommt zu Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, diese seien aber gewollt aus ökologischen Gründen, meine Damen und Herren. Und da muss ich Sie einfach fragen: Wie weit sind Sie mit dieser Linksregierung von den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern entfernt? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich halte kurz fest, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich halte kurz fest: Der Sprit wird teurer, Agrardiesel wird teurer, Strom wird teurer, (Julian Barlen, SPD: Und die CDU ist schuld daran.) und Sie sagen, kein Grund zur Beunruhigung, meine Damen und Herren?! (Julian Barlen, SPD: An all dem kleben die schwarzen Fingerabdrücke.) Aber es wundert mich auch nicht: Kaum einer derjenigen in diesem Kabinett kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und diesen Menschen fehlt der Bezug zu unserem Land, und ihnen fehlt auch der Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es sind die hart arbeitenden Menschen … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LIINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Präsidentin)