Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, wir haben hier einen Änderungsantrag eingebracht, der juckte auch wirklich förmlich sofort unter den Fingern, als wir den Antrag von Ihnen gesehen hatten, denn als Sie im Feststellungsteil sagten: „Der Landtag stellt fest, dass … die aktuelle Energiekrise eine Folge der starken Abhängigkeit Deutschlands von Importen fossiler Energieträger ist“, da war es wichtig, auch die Ursache klar zu benennen, und die ist – und das ist unser Änderungsantrag, das festzustellen –, ursächlich hierfür ist unter anderem die CDU-Energiepolitik unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter deren Regierung im Jahr 2011 die Abschaltung der sicheren, wirtschaftlichen und voll funktionsfähigen deutschen Kernkraftwerke gegen jede Vernunft beschlossen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist natürlich immer mit zu erwähnen. Es kann natürlich sein, weil sie mit der SPD mehr zusammen waren, dass man da auch so ein bisschen scholzt und viel vergisst. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, Herr Diener, das ist jetzt nicht direkt an Sie gerichtet, denn Sie waren zu der Zeit damals nicht da. Also Sie klammere ich da einfach mal aus. Aber, wie gesagt, der Antrag war uns wichtig. Nichtsdestotrotz, auch wenn Herr Meyer jetzt gesagt hat, es ist nicht notwendig, wir wissen, was die Regierung, was gerade die Ampelregierung mit uns, mit den Bürgern vorhat, und da ist es vielleicht vorsorglich recht gut, wenn man so einen Antrag stellt, denn selbstverständlich ist Holz ein wichtiger Energieträger, ein Stück Autarkie und individuelle Form der Wärmeerzeugung. Das unterstützen wir natürlich. Wichtig ist aber – ich glaube aber, das brauchen wir nicht zu erwähnen –, dass eben beachtet wird, dass auf Magerböden möglichst nicht radikal das Totholz dort entnommen wird, weil sonst der Dünger fehlt. Aber ansonsten, wie gesagt, eine sinnvolle Ergänzung, nicht der ganz große Wurf, nicht das große Aufbegehren gegen das EEG, aber wie gesagt, ein vernünftiger Antrag gegen die weitere Gängelung und eventuell unsinnige Verbote der Ampelregierung. Wir stimmen also dem Antrag zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)