Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion begrüßt ausdrücklich das im März dieses Jahres vorgelegte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Und wenn ich so zurückschaue, dürfte dies das bisher am umfangreichsten ausgestattete Natur-, Umwelt- und Klimaschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik sein, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn es im Vergleich zum Beispiel mit den 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung dann doch etwas mickrig wirkt. Trotzdem bin ich sehr froh über diese 4 Milliarden. Aber auch wir haben Angst, dass im Bundeshaushalt an anderer Stelle davon wieder einiges zunichtegemacht wird, siehe Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Aber das Hauptproblem, das wir bei der ANK sehen, seit März liegt es vor und soll eigentlich das Geld, immerhin 1 Milliarde Euro pro Jahr, schnell in die Fläche bringen. Das wäre nur in unserem Sinne, wenn wir bereits in diesem Jahr hätten richtig starten können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie das mit Hubschraubern abschmeißen würden, würde sich die Bevölkerung sehr freuen, bin ich überzeugt.) Geld aus diesem Topf auszugeben, um Landwirtschaft, Umweltmaßnahmen und die Kommunen zu unterstützen. Angesichts der Klimakrise, angesichts der Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung des ANK sind wir alle gemeinsam als Bund und Länder verpflichtet, die vorgesehenen Mittel so effektiv und so schnell wie möglich in die Fläche zu bringen. Ich verzichte darauf, die zehn Schwerpunkte noch mal aufzuzählen, aber alle, wirklich alle diese Handlungsfelder haben für unser Land erhebliche Bedeutung. In all diesen Handlungsfeldern müssen wir noch viel mehr tun und deutlich schneller werden. (Zuruf aus dem Plenum: Wir brauchen mehr Geld.) Und in einigen dieser Handlungsfelder haben wir bereits Vorsorge im Landeshaushalt getroffen, obwohl die Förderrichtlinien des Bundes noch nicht da sind. Und genau die sind aus meiner Sicht das größte Problem. Für alle Handlungsfelder sollen Bund-Länder-Gruppen die konkreten Modalitäten der Umsetzung festlegen und auch die Förderrichtlinien ausarbeiten. Bislang ist allerdings insbesondere bei den Handlungsfeldern 5 bis 10 vollkommen offen, wie diese ausgestaltet und untersetzt werden sollen. Auch gibt es Hinweise darauf, dass der Bund nicht die Belange und Gegebenheiten der Länder berücksichtigt und Modalitäten für die Umsetzung der ANK formuliert, die nicht im Sinne unseres Landes sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir befürchten, dass es für alle Handlungsfelder eben nicht die 100-Prozent-Förderung des Bundes geben wird. Das wäre aus unserer Sicht ein deutlicher Malus des ANK, wenn ich dabei allein in Richtung der Kommunen schaue. Außerdem haben wir schon mehrfach über das Thema Doppelstrukturen geregelt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geredet.) Geredet, ja. Wir glauben, dass sich das Geld deutlich effektiver ausgeben lassen würde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube ja, auch für andere Sachen.) Und eine weitere Frage ist für mich vom Bund zu beantworten: Warum sollen für die wichtigsten Förderrichtlinien eben genau diese Förderstrukturen geschaffen werden, wenn wir dabei nicht auf die Strukturen des Landes zurückgreifen können? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Land würden bereitstehen, dass das Mehr an Personal auch gefördert wird. Wir brauchen für einen Erfolg des ANK schnellstmöglich Klarheit über die Förderrichtlinien, ausreichend Personal zur Umsetzung der Programme und Unterstützung für die Projektträger vor Ort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn eigentlich noch arbeiten gehen und was erwirtschaften?) Ich habe mir in Vorbereitung unseres Antrags die Bundestagsdebatte zum ANK aus dem April angeschaut. Die Sprecherin der FDP-Fraktion sagte, dass allein für 2023 590 Millionen Euro zur Verfügung stehen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das Geld wird einfach nur gedruckt.) und auf Umsetzung warten. Bis auf wenige Modellprojekte des Bundes gemeinsam mit den Ländern ist da aber noch nicht viel zu sehen, was 2023 noch umgesetzt werden konnte. Und noch eine Frage in Richtung Bund: Können wir nicht die vorhandenen BVVG-Flächen für das ANK nutzen? Flächen werden dringend gebraucht, Flächen könnten getauscht werden, das ANK würde schneller und effektiver vorankommen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie bisher, werte Kolleginnen und Kollegen, meinen Ausführungen gefolgt sind, verstehen Sie auch die Motivation für unseren Antrag und Sie können auch nachvollziehen, dass ich Sie um Zustimmung dafür bitte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam das Beste für unser Bundesland herausholen, (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) lassen Sie uns das ANK effektiv und schnell …