Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung des damaligen, neu verhandelten FAG-Gesetzes im Jahr 2020 wurde ein ewiger Schlagabtausch zwischen Kommunen und Land nicht beendet, aber doch auf ein verträgliches Niveau gesenkt. Das ewige Hinterherrennen nach gestiegenen Hebesätzen war beendet. Es ist an der Zeit, das FAG anzupassen. Damals erteilte Prüfaufträge wurden mit abgearbeitet, dazu der gute und ausgewogene Entwurf der Landesregierung. Er setzt Prioritäten der Koalition von SPD und LINKEN um, er bezieht die kommunale Familie mit ein und deren berechtigte Ansprüche. Mehr Geld im System ist immer wünschenswert. Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten, in denen das Wünschen auch nicht viel hilft, möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, die am Entwurf konstruktiv und pragmatisch mitgearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Zusammenarbeit wirkt sich mehrfach positiv aus für die Kommunen im Land. Die eigene Investitionskraft der Kommunen wird gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesichert. Das Gesetz regelt neben der Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen auch den interkommunalen Ausgleich. Die Strukturen und Ergebnisse vor Ort werden berücksichtigt, Stichworte sind hier „unterschiedliche Gemeindestrukturen“. Städte, die übergemeindliche Aufgaben übernehmen, brauchen mehr Geld. Kleinere Gemeinden ohne diese Aufgaben in prosperierenden Regionen geben solidarisch Geld ab. Tarifliche Kostensteigerungen für das Personal werden im nächsten Jahr berücksichtigt. Unisono werde das erst im Jahr 2025 verpflichtend. Wir, die Koalitionsparteien und die rot-rote Landesregierung, nehmen unsere Verpflichtung ernst und handeln – kein Vergleich mehr zu Zeiten eines schwarzen Innenministeriums. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Zudem standen die Kommunen jahrelang mit ihren Forderungen vor der Tür. Reaktionen gab es nur, wenn es nicht mehr anders ging. Die Beteiligungsquote … (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat das denn aufgeschrieben? Das ist ja unglaublich!) Ich selber. Die Beteiligungsquote der Kommunen steigt 2024 von 30,978 Prozent auf 31,051 Prozent, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was sich nicht viel anhört, es sind aber 7 Millionen Euro mehr für die Kommunen. (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) Die Finanzausgleichsleistungen werden im nächsten Jahr rund 1,5 Milliarden Euro betragen. Für mich die beste Nachricht im Zusammenhang mit der FAG-Änderung ist die Gemeinsame Infrastrukturpauschale Schulbau. Das Land steuert über vier Jahre jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich dazu, weitere 100 Millionen kommen von den Kommunen aus dem FAG. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die jeweiligen Schullastenträger übernehmen 50 Prozent der Kosten, dadurch entsteht ein Gesamtrahmen von 400 Millionen Euro. Die von der AfD beschriebene Gefahr der Pauschale oder was auch immer, der Verteilung sehe ich nicht, weil vom Bedarf 430 Millionen 411 Millionen gedeckt sind. Und zugleich ist für die Berufsschulen der Landkreis der Schullastenträger, der ein Auge darauf hat. Ein starkes wirkungsvolles Programm für Schulen, Bauwirtschaft und das Land! Für Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, die nicht den Eigenanteil aufbringen können, steht jährlich von 2024 bis 2027 zusätzlich zu den bereits bisher gewährten Hilfen eine Sonderzuweisung in Höhe von 7,5 Millionen zur Verfügung. Weitere Erleichterungen wird es im Bereich des übertragenen Wirkungskreises geben. Statt einer ableitbaren Kürzung von 27 Millionen wird es eine Erhöhung um circa 4 Millionen auf 274 Millionen Euro pro Jahr für die kommenden beiden Jahre geben. Am Rand möchte ich nur die relative Mindestfinanzausstattung erwähnen, eine Unterstützung für besonders steuerkraftschwache Gemeinden. Für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung gibt es bessere Voraussetzungen. Letzter Punkt, den ich erwähnen möchte: die Feuerwehrinfrastruktur in den Kommunen. Hier setzt das FAG das neue 50-Millionen-Euro-Paket für die Feuerwehrgerätehäuser technisch um. Ich bitte Sie um Zustimmung für dieses Gesetz. Die nächsten Jahre werden für die Kommunen und das Land vermutlich schwer. Das neue FAG ist eine gute Grundlage, Segel zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)