Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verlese die Rede meines Kollegen Christian Albrecht, der leider in dieser Woche erkrankt ist, und sende vorab als Allererstes herzliche Genesungsgrüße nach Rostock. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Liebe Kolleginnen, das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz bringt deutliche Verbesserungen für die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Bundesland. Zuerst möchte ich auf die jungen Menschen schauen. Ihnen wird durch dieses Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, sich aktiv an unserer Gesellschaft zu beteiligen und die Entscheidungen mitzutragen, die sie letzten Endes auch betreffen, denn gerade Kinder und Jugendliche haben überhaupt keine andere Möglichkeit, sich ins politische Geschehen einzubringen, da sie bis zu einem gewissen Alter weder über aktives noch über passives Wahlrecht verfügen. Sie müssen sich Gehör verschaffen, und genau hierfür sind Beteiligungsstrukturen notwendig. Viele Planungen und Vorhaben betreffen Kinder und Jugendliche, ob direkt oder indirekt. Hier müssen und hier wollen wir sie einbinden, denn wirklich allen die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, ist ein wichtiger Baustein einer, unserer demokratischen Gesellschaft. Erwachsene in kommunalen Gremien und Verwaltungen werden durch das Gesetz dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die sie mittelbar oder unmittelbar betreffen, zu beteiligen und sie mitzudenken. Den Willen von Kindern und Jugendlichen zu beachten, ist Inhalt von Artikel 12 der Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde. Nun, mit dem vorliegenden Entwurf, soll dies auch explizit noch mal im Landesrecht verankert und sollen allgemeine landeseinheitliche Regelungen hierzu getroffen werden. Das Gesetz ist ein klarer Auftrag an die Kommunen. Noch interessanter an dieser Stelle ist, dass das Jugendbeteiligungsgesetz die Städte und amtsfreien Gemeinden dazu auffordert, Beiräte oder vergleichbare Gremien für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Einen Blick auf die Gesetzeslagen, Gesetzeslagen anderer Bundesländer zeigt, dass diese Aufforderung eben nicht selbstverständlich ist. Zwar können in vielen anderen Bundesländern Beiräte gebildet werden, eine Sollregelung hierzu wie bei uns ist im jeweiligen Landesrecht jedoch eher eine Seltenheit. Ebenso steht es mit dem Rede- und Antragsrecht, welches diesen Beiräten zugesprochen wird, auch dies keineswegs selbstverständlich. Direkt in Ausschüssen zu sprechen, gibt den Themen von Kindern und jungen Menschen eine ganz andere Sichtbarkeit, denn dadurch sind sie nicht länger darauf angewiesen, dass Erwachsene, dass wir ihre Themen annehmen, stattdessen können sie für sich selber sprechen. Und ich bin mir sicher, allein dieser Umstand, dass sich junge Menschen in einer öffentlichen Sitzung äußern und sich alle damit befassen müssen, wird zu einer positiven Veränderung führen. M-V befindet sich also auf einem guten Weg für eine breite Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Nicht nur die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 hat gezeigt, dass Rot-Rot wirkt, denn das vorliegende Gesetz stärkt die Möglichkeiten für junge Menschen, sich politisch einzubringen. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ob dieser Schritt nun lang genug ist, ist sicherlich streitbar. Auch wir als LINKE hätten uns gewünscht, dass noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das ist mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, die Sie alle kennen, nicht möglich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Trotzdem ist das Gesetz eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Zustand davor. Und, so ehrlich muss man an dieser Stelle dann auch sein dürfen, in einer rot-schwarzen Koalition sind solche positiven Vorhaben immer am Willen der CDU gescheitert. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Das gilt ebenso für die Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) welche durch die Neuschaffung des Integrations- und Teilhabegesetzes gestärkt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) M-V ist seit seiner Gründung ein Einwanderungsland, und das wird und soll natürlich auch so bleiben. 7,4 Prozent der Menschen im Bundesland haben eine Migrationsgeschichte. Für sie müssen bessere Möglichkeiten der politischen Einbringung geschaffen werden, wenn sie zum Teil nicht einmal aktives und passives Wahlrecht zur Verfügung haben. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Demokratie funktioniert nur gemeinsam und geht am besten, wenn wir allen Teilen unserer Gesellschaft die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, ob Jung, ob Alt, ob Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das vorliegende Gesetz schafft hierzu deutliche Verbesserungen. Wir sind überzeugt von diesem Entwurf und freuen uns auf die Arbeit in den Ausschüssen mit Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)