Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält im Wesentlichen zwei zentrale Vorhaben: die Einführung eines Integrations- und Teilhabegesetzes und eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes. Das sind die Kerne. Wir haben es gehört, die Ministerin hat blumig ausgeführt, und ich will erst mal feststellen, das Grundgesetz gilt für alle hier, für uns, für die Bürgerinnen und Bürger, gilt aber auch für diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind. Das ist, glaube ich, einer der Grundpfeiler, über den wir uns insgesamt unterhalten müssen. Wir haben auch gehört, dass man demokratische Teilhabe im Diskurs hochhalten will. Ja, das sollte man tun, aber dann müssen auch alle mitmachen. Und das sind die entscheidenden Themen, die ich meine. Wir sind am Ende eine freie und offene Gesellschaft. Wir sind ein demokratischer Staat. Und deswegen glaube ich, dass insgesamt die Angebote da sein müssen, aber entscheidend ist, dass die Teilhabe gelebt wird. Und das, glaube ich, kann man auch von jedem erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir auch eine Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das heißt, die Bevormundung der Kommunen kann nicht durch Gesetze immer wieder noch mal untersetzt werden oder oben draufgepflanzt werden, denn am Ende muss ja in der kommunalen Ebene, in der Gesellschaft auch das Leben organisiert werden. Dort fallen auch die Entscheidungen, da wird auch darüber nachgedacht, welche jeweiligen Institutionen man braucht. Jetzt wird ein Gesetz raufgepflanzt – und Frau Ministerin hat ja ganz groß alles Mögliche vorgetragen –, aber die kommunale Ebene, auch die Kinder und Jugendlichen sind bei diesem Gesetz nicht gefragt worden. Aber Sie schreiben das da rein und fordern, dass das so zu laufen hat. Sie selbst haben aber bei dem Gesetzesentwurf, soweit ich das weiß, mit den Kindern und Jugendlichen nicht gesprochen. Ist mir jedenfalls nicht bekannt, vielleicht können Sie uns noch mal klarstellen, auf alle Fälle vermisse ich das. Und wir haben natürlich auch jetzt schon einen Landesintegrationsbeauftragten, wir haben einen Landesintegrationsbeirat. Das sind alles keine neuen Dinge, die Sie da in Ihr Gesetz reinschreiben. Das ist sozusagen gelebte Praxis. Meine Damen und Herren, von daher glauben wir, dass wir als CDU-Landtagsfraktion erheblichen Redebedarf im Ausschuss haben, und wir sehen erhebliche Nachbesserungsbedarfe für dieses Gesetz. So, wie es jetzt vorliegt, werden wir dem nicht zustimmen. Ich bin optimistisch, dass wir in einem fairen Diskurs dann auch im zuständigen Ausschuss noch Änderungen herbeiführen können, die dieses Gesetz deutlich verbessern müssen. Und ein letztes Wort: Sie haben ja blumig vorgetragen, aber für die finanziellen Mittel haben Sie nicht einen Euro eingestellt. Ich weiß nicht, wie das alles, was Sie hier vorgetragen haben, dann auch mit Leben erfüllt werden soll, oder natürlich heißt das am Ende, die Kommunen sollen es bezahlen. Und das halten wir nicht für den richtigen Weg, denn auch, wenn man solche Dinge vorantreiben will, dann muss man auch finanzielle Mittel bereitstellen und nicht immer Sonntagsreden halten, die am Ende das Gesetz nicht besser machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)