Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der so vollkommen die Realität verweigert, dass man wirklich fast sprachlos ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sehen die unvorstellbaren Zustände auf den Straßen Deutschlands, wo Tausende Migranten gar ein Kalifat ausrufen wollen. Und die rot-rote Regierungskoalition hat nichts Besseres zu tun, als noch mehr von dem zu fördern, was bereits jetzt schon zu einer fatalen Entwicklung geführt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie wollen zum Beispiel flächendeckend Migrantenbeiräte zur Einflussnahme von Ausländern auf unsere Politik etablieren. Wir erleben doch gerade die Diskussion dazu in Schwerin. Dort sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten selbst abgelehnte, also ausreisepflichtige Asylbewerber, das Recht erhalten, Mitglied in einem solchen Beirat zu werden. Das ist ungeheuerlich! Sie wollen, so schreiben Sie es, „die Verbesserung der Teilhabechancen und der Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie Ihrer Organisationen in den öffentlichen Stellen und Gremien“, also quasi eine Migrantenquote und mehr Einfluss von Migrantenvereinen. Weiterhin wollen Sie „die Sicherung der bestehenden Infrastruktur der Integrationsförderung“. Natürlich, besser konnte man sich bisher keine goldene Nase auf Steuerzahlerkosten verdienen. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig!) Weiterhin schreiben Sie: „Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz … wird eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Förderung der Integration und Teilhabe zugewanderter Menschen geschaffen …“ Meine Damen und Herren, anstatt verbindliche rechtliche Grundlagen für die Förderung schaffen zu wollen, muss endlich die verbindliche rechtliche Forderung der Integration durch die Migranten festgeschrieben werden. Ich frage mich, glauben Sie wirklich an das, was Sie hier als Gesetzesentwurf vorlegen, oder ist es reine Naivität, denn wenn ich jetzt zum zweiten Teil des Gesetzentwurfes komme, könnte man genau darauf schließen: Mitwirkungsrechte, Beteiligungsmöglichkeiten und chancengerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, so wohlklingende Schlagworte. Letztlich heißt es übersetzt, man möchte noch mehr Steuergeld für eigene Vereine, die bereits seit Jahren existieren und keinerlei Verbesserung in der Gesellschaft bewirkt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie sind nicht in der Lage, weitreichende Entscheidungen wirklich abschätzen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Für die Kinder, ja, genau.) Und was Sie bei all den Diskussionen immer ausklammern, sind die Eltern. Warum in Gottes Namen lassen Sie nicht, wie es vollkommen natürlich ist, die Eltern für die Interessen und Rechte ihrer Kinder eintreten?! Denn das machen Eltern seit Menschengedenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Sie tun ja immer so, als wären die Kinder auf sich allein gestellt. Dabei ist es das Natürlichste, der natürlichste innerliche Antrieb der Eltern, ihre Kinder zu beschützen und für ihr Wohl zu sorgen. Lassen Sie doch die Kinder und Jugendlichen einfach Kinder und Jugendliche sein! Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen so früh wie möglich an die Kinder ran, Sie wollen sie schon frühzeitig aus der Bindung der Eltern herauslösen und beeinflussen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unter dem Deckmantel von Teilhabe und Mitbestimmung wurden Kinder zu kleinen Erwachsenen stilisiert, somit ein Generationskonflikt befördert, dessen Auswirkungen wir seit Jahren erleben: teils absolute Selbstüberschätzung und Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation, Respektlosigkeit gegenüber Lehrern und Erziehern, Respektlosigkeit gegenüber den Erfahrungen, der Bildung, der Lebensleistung von Erwachsenen, von Fachleuten und so weiter. Wohin dies führt, sehen wir doch! Eine völlig absurde und naive Politik, die unser Land genau in die jetzige fatale Situation geführt hat. Und Sie wollen dieses weiter fördern. Es gibt doch aber Gründe, warum es den Rat der Weisen, die Wirtschaftsweisen, Ältestenräte und so weiter gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die aufgrund ihrer weitreichenden langjährigen Erfahrungen Ratschläge geben und wichtige Entscheidungen fällen. Aber das wollen Sie nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was wollen Sie dagegen? Ich zitiere verkürzt: „Gleichzeitig sind aufgrund des Gesetzes Erwachsene, insbesondere in den Verwaltungen und den politischen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, aufgefordert, … Entscheidungsmacht und Entscheidungsbefugnisse zu teilen.“ Entscheidungsmacht und Befugnisse mit Kindern teilen?! Antiautoritäre Erziehung, sogenannte Chancengleichheit, die für Sie ja bedeutet, dass es am besten keine Zensuren mehr gibt, nur noch Erfolgserlebnisse, keine Widerworte mehr, genau das hat zu der größenwahnsinnigen Pippi-Langstrumpf-Mentalität in diesem Land geführt, (Beifall Thore Stein, AfD) nach dem Motto, ich will aber, ich will und kann die Welt retten, alle Benachteiligten der Welt sollen hierherkommen, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) wir haben Platz, Frau Pulz-Debler, Refugees Welcome, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und natürlich soll auch gleich das Weltklima aus Deutschland heraus gerettet werden! Gehts nicht noch eine Nummer größer?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oder aber bedingungsloses Grundeinkommen, natürlich für jeden. Deutschland ist ja so ein reiches Land. Und Sie, Sie wollen noch mehr Kinder- und Jugendbeiräte. Aber schauen wir doch auf die vorhandenen! Wer beziehungsweise wie viele oder eher, wie wenige Kinder und Jugendliche sind denn in diesen Beiräten und was machen sie dort? Sind sie dort aus echtem Eigeninteresse (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) oder eher, weil SPD, LINKE und GRÜNE sie dorthin rekrutieren, um über die Jugendlichen dann ihre Parteiideologien durchzusetzen? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und natürlich können dann überbezahlte, aber unterbeschäftigte Beteiligungsmoderatoren kostenintensiv eingestellt werden. Wissen Sie, in Schwerin müssen die Kinder und Jugendlichen quasi zur Teilnahme getragen werden. Mal ehrlich, welches Kind interessiert sich aus eigenem Antrieb heraus auch für Politik? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da gibt es viele.) Das sind die allerwenigsten. Und das ist völlig normal! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Hören Sie endlich auf, den Kindern eine Verantwortung und Last aufzubürden, die sie nicht tragen können! Es ist Ihre Politik, die zu immer mehr psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen führt, weil sie die Kinder nicht Kind sein lassen! Die sogenannte Letzte Generation ist ein mahnendes Beispiel dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)