David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage mal, liebe GRÜNE – Frau Wegner ist kurz einmal rausgegangen –: Was maßen wir uns denn hier bitte an?! Was maßen wir uns in der Politik an, zu wissen und festlegen zu wollen, wann wohl welcher Umsatz am besten getätigt wird und wann nicht? Das finde ich eine völlige Frechheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt Untersuchungen dazu.) Die Landesregierung will jetzt mal das Ladenöffnungsgesetz anpassen. Wir hatten ja im letzten Jahr schon mal einen Vorschlag dazu gemacht. Der wurde ja leider abgelehnt, war allerdings auch einfach nur eine Übergangsregelung. Ich finde es sehr gut, wenn wir uns jetzt mit dem Thema insgesamt noch mal ein bisschen näher beschäftigen. Und es gibt ja hier tatsächlich ein paar Änderungen, die wir gar nicht so schlecht finden. Es sind halt kleine Schritte in die richtige Richtung, fühlt sich eher an wie so Trippelschritte der Landesregierung. Wenn man das vielleicht ein bisschen spitz formulieren möchte, diese Trippelschritte sehen ein bisschen aus, als ob der Landesregierung jemand die Schnürsenkel zusammengebunden hat (Heiterkeit bei René Domke, FDP) und Sie demnächst stolpern werden. (Beifall René Domke, FDP) Der Gesetzentwurf sieht immer noch nicht die nötige unternehmerische Freiheit vor, die sagt, ich kann selber entscheiden, wann ich öffne, ich kann selber sehen, wann ich meine Umsätze mache und wann nicht, ich kann selber sehen, wann meine Mitarbeiter bereit sind zu arbeiten und wann nicht. Da brauche ich doch kein extra Gesetz für, was mir haarklein vorschreibt, was ich jetzt erlaubt bekomme, was ich nicht erlaubt bekomme und was sich vielleicht lohnt und was sich nicht lohnt. Wenn ich per Gesetz definiere, wann sich Umsatz lohnt und wann nicht, dann sind wir wieder bei der Debatte von vorhin, dann riecht das mal hart nach Sozialismus. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da war immer alles zu, du, und da gab es auch nichts zu kaufen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz sieht ja jetzt auch vor, dass ich am Sonntag nichts zu kaufen kriege. Also gewisse Ähnlichkeiten sehe ich da ja schon wieder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber wir wollen ja konstruktiv an die Debatte rangehen und hoffen, dass man vielleicht auch hier und da was am Sonntag oder an einem Feiertag zu kaufen bekommt. Und fürs Protokoll: Wenn wir das Gesetz jetzt schon einmal aufmachen, wir wollen noch mal über das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen reden und wir wollen auch noch mal über die Gültigkeit der Bäderdauer reden, weil Herr Meyer hatte das ja bei der Einbringung schon gesagt gehabt, na ja, wir haben jetzt quasi unsere Saison und dann machen wir Weihnachten und Silvester vielleicht noch so ein bisschen. Und dann frage ich mich, wenn wir touristisch eigentlich die ganze Zeit immer gucken, wir wollen doch einen Ganzjahrestourismus, wir wollen die Saison möglichst aufs ganze Jahr ausdehnen, wir wollen eine Ganzjahresbeschäftigung irgendwo sicherstellen, warum gilt da nicht eine Bäderregelung auch das ganze Jahr? Da können wir im Ausschuss gerne darüber debattieren, in der Anhörung bestimmt auch noch mal, aber da können wir dann entsprechend noch mal unsere Punkte machen. Und auch gerade die grenznahe Region zu Polen, das ist immer noch so, dass es durchaus problematisch wird. Und wenn wir jetzt eine Angleichung nach Schleswig-Holstein forcieren, was wir ja durchaus positiv sehen, dann müssen wir aber auch Richtung Osten gucken, Tourismusinsel Usedom, da guckt man natürlich sehr schnell nach Swinemünde rüber. Das ist einfach so. Wir wollen als FDP Öffnungszeiten grundsätzlich den Unternehmerinnen und Unternehmern überlassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die wissen am besten, wie es geht und was notwendig ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sonntagsschutz ist auch der FDP noch bekannt, ja?) Und wenn wir jetzt schon die Hofladenklausel hier mit reinnehmen – was wir durchaus begrüßen, das ist etwas sehr Gutes, weil genau das sieht ja auch eine gewisse unternehmerische Freiheit auch von einzelnen handelnden Personen, einzelnen Unternehmen am Ende vor –, warum kann das denn nicht auch für mehr Leute gelten? Warum kann das nicht für inhabergeführte Unternehmen gelten, wenn einer sagt, ich mache am Sonntag auf, weil genau an meinem Ort die Leute ihren Schmuck am Sonntag kaufen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die sind am Montag wieder abgereist, dann sind die halt nicht mehr da, dann habe ich den Umsatz nicht gemacht. Und wenn wir an anderer Stelle darüber reden, dass wir endlich aus dem Lohnkeller raus wollen, die Leute gut bezahlen wollen, dann müssen wir den Unternehmen auch mal die Möglichkeit lassen, Umsatz zu generieren. Das ist doch ein zentraler Punkt in der ganzen Debatte. Und wir haben aktuell einen Arbeitnehmermarkt. Die Arbeitnehmer bestimmen, was läuft und was nicht. Und das ist ja nicht nur in Greifswald eine Debatte, das sieht man ja überall. Dann macht auch mal die Fleischertheke im EDEKA um 19:00 Uhr zu. Der Gesamtladen hat bis 22:00 Uhr auf, aber die Fleischtheke, kein Personal da, dann wird halt zugemacht. Keiner da, der kann und will. Es betrifft doch mehr Läden. Dann ist das so, dann kann man damit am Ende auch leben. Aber da sieht man doch einfach mal, wie dann die unternehmerischen Entscheidungen laufen. Und wenn wir uns mal so große Ketten wie meinetwegen Rossmann oder dm angucken, die machen natürlich auch ihre einzelnen Läden, gucken, wie viel Umsatz bringt der Laden in welcher Zeit, und wenn zwischen 19:00 und 20:00 Uhr der Umsatz unter eine gewisse Marke fällt, dann wird auch in dem Ort für den Laden die Öffnungszeit entsprechend angepasst, weil kein Unternehmer trifft doch die Entscheidung, Personal irgendwie hinzustellen, zu bezahlen für eine Zeit, wo ich keinen Umsatz mache. Also mit Verlaub, das können Unternehmen am besten selber. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch in unserem Wirtschaftsverständnis dabei immer ein entsprechendes Mitspracherecht. Und deswegen freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf in den Ausschüssen, und wir werden mit unseren Vorschlägen da mit Sicherheit wieder um die Ecke kommen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)