Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihrem Tariftreuegesetz haben wir jetzt eine relative Harmonie bei diesem Gesetz. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich teile da sehr weitgehend (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Auffassung von unserem Wirtschaftsminister, was das Thema Ladenöffnung angeht. Ich kann da mitreden, sage ich mal, weil das war das erste Gesetz, was ich als Wirtschaftspolitiker 2007 verhandelt habe zwischen den Koalitionären dort. Und insofern ist es ein Thema, so, wie gesagt wurde, wo wirklich die Gemüter sich auch so ein bisschen entzweien. Selbst in unserer Fraktion – darf ich ruhig sagen –, da gibt es welche, die sagen, also Liberalisierung noch mehr, und dann gibt es wieder die anderen, die sagen, um Gottes willen, der Sonntagsschutz ist uns mehr als heilig. Also selbst dort ist es immer schwierig, die Gratwanderung zu gehen und das Richtige, die richtige Mitte zu finden dann. Aber ich glaube, das war schon immer so. Das Gesetz selbst, so wesentliche Änderungen gibt es nicht, außer Klarstellungen und dergleichen. Ich musste ein wenig schmunzeln, dass man klarstellen muss, dass automatische 24-Stunden-Läden und digitale Kleinsupermärkte und begehbare Warenautomaten von diesem Gesetz sozusagen ausgeschlossen sind. Ich musste deswegen schmunzeln, weil man es erwähnen muss. Also insofern ist das alles so weit in Ordnung. Interessant wird in der Tat die Angleichung an die Bäderregelung mit Schleswig-Holstein. Sie muss rechtssicher sein, sie muss zuverlässig sein, sie muss wettbewerbsfähig sein, und unsere Betriebe brauchen da auch Planungssicherheit. Das war aber schon immer so bei den Bäderregelungen. Unsere ist ja schon mal beklagt worden, und insofern haben wir auch einen Unterschied zu Schleswig-Holstein, was für unsere Tourismuswirtschaft natürlich ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil ist. Das ist so. Und wenn Herr Meyer sagt, er lässt sich daran messen, dass wir hier gleichziehen mit Schleswig-Holstein, dann hat er dabei unsere volle Unterstützung, überhaupt keine Frage. Und das muss auch sein. Und es ist auch uns völlig unverständlich, warum Kirchen und Gewerkschaften, in dem Fall Gewerkschaften, ja schon in der Zeitung sich dazu geäußert haben, wie es bekannt geworden ist, dass sie sich da, ja, nicht wohlwollend äußern, sondern dass es durchaus ein Thema für sie ist, um dagegen zu sein. Ich wünsche Ihnen da viel Glück. Wenn wir irgendwas gemeinsam tun können, dann tun wir das, sie zu überzeugen, dass wir wirklich wettbewerbsgleiche Bedingungen zu Schleswig-Holstein und hier haben. Die Frage ist nur, will man sich dran messen lassen, wie weit geht man, riskiert man eventuell auch eine Klage. Das ist die Frage, die sich dann aufwirft. Muss man dann sehen. Ich würde eine Sache noch erwähnen wollen, weil ein Hinweis, was die AfD gesagt hat, dass Sie sich mehr Sonntage wünschen oder mehr Orte oder wie auch immer, das ist alles schön und gut, (Sebastian Ehlers, CDU: Lieber mehr Sonntage.) das kann man sich wünschen, aber solange wir mit Partnern zu tun haben und eine Einigung mit Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam erzielen müssen, weil wir diese rechtssichere Bäderregelung brauchen, weil nichts ist schlimmer, als wenn die ausläuft. Wir haben zwar noch theoretisch noch ein Jahr dazu, aber wenn wir das nicht geregelt kriegen, das Schlimmste ist, wenn unsere Betriebe keine Planungssicherheit haben oder keine Bäderregelung haben im schlimmsten Fall. Und das wäre in der Tat fatal. Deswegen, wünschen ist gut, der gemeinsame Ausgleich mit diesen Partnern, das ist entscheidend, wenngleich, ich sage mal, die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen da schon im Vordergrund steht. Eine kleine Anmerkung, die würde ich mir wünschen, da werden wir eben auch im Ausschuss drauf achten beziehungsweise achten, dann drüber reden: Wie sind denn die Kriterien für die Bestimmungen? Wie kann man zu dem Ziel kommen? Und das andere will ich auch sagen, was uns natürlich insgesamt interessiert, weil ja immer wieder auch über die Öffnungszeiten und gerade die Belange der Gewerkschaft … Sie haben ja, die AfD hat ja in einem Antrag in der Vergangenheit gefordert, also Öffnungszeiten sollen liberalisiert werden, insofern, wenn der Unternehmer selbst alleine da vor dem Tresen steht – so habe ich das zumindest verstanden –, das war nicht zustimmungsfähig. Ich glaube aber, dass es durchaus in der heutigen Zeit bei der Flexibilisierung, bei den Bedürfnissen der Gesellschaft, bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchaus legitim ist, auf die Eigenverantwortung zu setzen und auch einmal zu hinterfragen, ob man den Arbeitsmarkt nicht insgesamt liberalisieren und vor allen Dingen flexibilisieren kann. Wenn also auch nicht nur Unternehmer, aber auch Mitarbeiter freiwillig, ohne Zwang, weil sie es möchten, arbeiten möchten, dann muss ich mich schon fragen, weil sie eben sagen, ich möchte da mir noch was dazuverdienen oder meine Lebensumstände sind so und so, ich möchte freiwillig für mich was dazuverdienen am Wochenende oder wie auch immer, dann, glaube ich, dürfen wir da ruhig darüber reden, wenn es eine breite Bereitschaft aller Beteiligten gibt, dass man dann sagt, okay, da reden wir drüber, wie man den Arbeitsmarkt flexibilisieren kann. Klar ist es so, das sind auch wieder Bundesgesetzgebungen, die dann eine Rolle spielen, aber darüber reden, was die Zukunft des Arbeitsmarkts erfordert, das muss man sehr wohl dürfen. Das würden wir im Ausschuss auch anstreben. Also trauen wir unseren Menschen was zu und schnüren sie nicht ein! Ich glaube auch, das Argument, was man sagt, na ja, gut, der Arbeitgeber ist aber der Bestimmer und von Freiwilligkeit ist da nicht viel zu sehen, weil die werden dann da gedrückt – ich glaube, der Arbeitsmarkt ist ein völlig anderer. Also dort, wo man wirklich nicht mit dem Arbeitgeber zufrieden ist, da geht man zum nächsten nebenan. Also diese Argumentation zählt nicht. Diese Freiwilligkeit kann man schon dann ernst nehmen. Ich bin gespannt, wie es wird. Wir werden uns im Ausschuss dazu sehen. Wir stimmen natürlich da zu, begleiten Sie auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern. – In dem Sinne vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)