David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es ja schon gehört, das ist eines der zentralen Vorhaben dieser rot-roten Landesregierung, wenn nicht sogar das Prestigeprojekt, das große Projekt für fünf Jahre Regierung Rot-Rot. Gute Löhne, ja, das soll die Innovationskraft der SPD irgendwie darstellen hier, und die einzige Überschrift, die einzige Überschrift, die dieses Gesetz verdient, ist „Mehr Sozialismus wagen!“. Das ist das Ergebnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da feiert in der letzten Woche die SPD 25 Jahre Regierungsbeteiligung, 25 Jahre Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern, 25 Jahre Wirtschaftspolitik in diesem Land, wir wollen das Land nach vorne bringen. Und was haben wir? Wir haben immer noch die rot-rote Laterne. Wir sind Industriekonzept nach Industriekonzept hier im Land durchgegangen. Und was ist daraus geworden? Nichts! Lohnentwicklung mangels wirtschaftlicher Entwicklung hier im Land immer noch hintendran, was in Teilen übrigens eine Mär ist, aber das erzählt ja Rot-Rot immer noch. Und nach 25 Jahren weiß Rot-Rot einfach nicht mehr weiter. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Sie wissen nicht mehr weiter und wollen jetzt mit einem sozialistischen Gesetz vorgeben, was hier im Land zu machen ist. Das wollen wir nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das ist reine Symbolpolitik. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, Herr Barlen, ja, Herr Barlen, wir haben in anderen Ländern, (Julian Barlen, SPD: Der sozialistische FDP-Flügel.) in anderen Ländern gab es mal die FDP, ja?! Da hat man auch mal über Vergabegesetze gesprochen und die teilweise auch mitgetragen. (Julian Barlen, SPD: Dann arbeiten Sie mal daran, dass das auch so wird!) Und mal eine kleine Episode, eine kleine Episode der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Landesparteitag, Programmaufstellung zur Landtagswahl für diese Wahlperiode: Da haben wir auch schon konstruktive Vorschläge gemacht, wie ein Landesvergabegesetz schlank und einfach aussehen kann, aber die ganz, ganz große Mehrheit hat gesagt, so, wisst ihr was, was soll denn der Blödsinn überhaupt, warum wollen wir jetzt hier noch ein Vergabegesetz machen, wir haben EU-Vorgaben, wir haben ein Bundesgesetz, warum brauchen wir noch ein Landesgesetz, was noch mehr regelt, noch mehr Bürokratie schafft. Und da hat die FDP in Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Parteitag damals gesagt, so, weg damit. Und das ist genau die Lösung: weg damit – (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) die Lösung, die Lösung für höhere Löhne hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir gönnen das jedem einzelnen Arbeitnehmer, jeder einzelnen Arbeitnehmerin hier in diesem Land. (Zuruf aus dem Plenum: Jaja, ist klar.) Die Lösung sind keine gesetzlichen Vorgaben, sondern man muss der Wirtschaft auch mal die Freiräume geben, Bürokratie abschaffen und dann noch gucken, dass Aufträge hier im Land bleiben, dass sie sich entwickeln können. Ich habe eigentlich eher den Eindruck, dass Rot-Rot mal so eine Vorlesung „Grundlagen der allgemeinen Betriebswirtschaftslehre“ nötig hätte. Das wäre mal eine Maßnahme für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Die Wirtschaft kann, man muss sie nur machen lassen und nicht immer noch weiter gängeln. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum machen Sie dann nichts?) weil wir ein Gesetz nach dem anderen haben und Fesseln anlegen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieses rot-rote Vergabegesetz hier, dieses rot-rote Vergabetariftreuemöchtegerngesetz, das sind 40 Seiten. Völliger Unsinn! 40 Seiten, und, Herr Winter, Sie hatten das in dem Eingangsstatement gebracht, ein nicht unkomplexes Vorhaben. Was für ein Euphemismus, ein nicht unkomplexes Vorhaben! Wir haben ein Bundesgesetz, wir haben EU-Verordnungen. Das ist völlig unnötig, dass wir hier noch was anderes haben. Und wir reden hier gar nicht mehr über ein Vergabegesetz. Das ist ein sozialistisches Manifest. Wir reden nicht über Mindestlohn, wir reden nicht über irgendwelche anderen Möchtegerndinge. Das Gesetz ist voll, voll mit vergabefremden Kriterien. Und das ist doch genau das, was das Problem hier darstellt. Hier geht es nicht nur um irgendeinen Mindestlohn, der politisch ausgewürfelt wurde, sondern hier geht es um einen Haufen Regelungen, die es unmöglich machen für Unternehmen, damit sich vernünftig zu bewerben. Und anstatt Bürokratie abzubauen, was wir alle hier gebetsmühlenartig wiederholen, machen wir eine Hürde nach der anderen. Und das wollen wir doch nicht, genau das wollen wir nicht! Die hier geschaffenen Regelungen sind im wahren Leben nicht umzusetzen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir waren in Schleswig-Holstein, haben uns mal mit den Kollegen dort auseinandergesetzt. Und in Schleswig-Holstein gab es auch mal ein Vergabegesetz, das ein Bürokratiemonster war. Das war so ein Bürokratiemonster, da haben die mal eine Auswertung gemacht und haben festgestellt, dass das am Ende gar nicht umgesetzt werden konnte. Die Kommunen müssen damit ja auch arbeiten, die Vergabestellen müssen damit ja auch arbeiten. Und was Sie hier machen mit dem Gesetz, das ist ein faktischer Aufruf zum offenen Rechtsbruch, weil die gar nicht in der Lage sind, das, was hier drinsteht, so umzusetzen, wie es notwendig wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sparreform.) Und ja, Herr Barlen, da haben Sie vorhin so schön dazwischengerufen, die FDP war ja auch mal bei so einem Vergabegesetz mit dabei. Ja, natürlich, die FDP hat in Schleswig-Holstein in der Regierungsbeteiligung unter Jamaika dafür gesorgt, dass dieses bürokratische Monster wegkommt, schönes schlankes Vergabegesetz, und am Ende vernünftig umgesetzt werden konnte. Das ist das Ergebnis von einer FDP-Beteiligung, wenn man sich mit solchen Gesetzen beschäftigt. Was wird mit dem Gesetz hier passieren? Was wird mit dem Gesetz passieren, wenn das in Kraft tritt? Die Vergabestellen werden lahmgelegt. Und wir reden ja nicht nur hier vom Land, das betrifft doch auch alle Kommunen hier im Land. Kleine und mittlere Unternehmen, (Julian Barlen, SPD: Im Bund machen Sie das Tariftreuegesetz jetzt mit, glaube ich, oder?!) kleine und mittlere Unternehmen, was die Mehrzahl, die absolute Mehrzahl der Unternehmen hier im Land ist, die bevorzugen jetzt schon lieber private Auftraggeber als öffentliche Auftraggeber. Das ist heute schon Fakt. Sie lassen sie heute schon außen vor. Wenn das kommt, wird sich das noch viel mehr verselbstständigen. Und da kann man jetzt vielleicht euphemistisch sagen, ja, natürlich, das ist ja auch eine Form der Wirtschaftsförderung, denn der Wirtschaftskreislauf in der privaten Wirtschaft ist natürlich viel tragfähiger, als sich immer nur auf irgendwelche Haushalte und öffentliche Gelder irgendwie berufen zu müssen. Aber machen wir uns doch auch da nichts vor, öffentliche Aufträge und öffentliche Gelder sind nach wie vor auch in der Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlicher Einkommensfaktor. Und dieser wesentliche Einkommensfaktor für die Unternehmen ist eine wesentliche Einnahmequelle für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Und Sie tun ja immer so, Sie tun ja immer so, als ob jeder Unternehmer und jede Unternehmerin im Land hier irgendwie Verbrecher sind und die Leute zu Hungerlöhnen beschäftigen. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nicht wir.) Das ist ja das, was Sie suggerieren hier. (Christian Winter, SPD: Das hat aber keiner der heutigen Redner gesagt.) Das ist das, was Sie suggerieren. Das ist das, was so zwischen den Zeilen immer rüberkommt. (Christian Winter, SPD: Was Sie uns unterstellen.) Und das ist das, was in diesem Gesetz genauso rüberkommt. Sie sagen mit diesem Gesetz, liebe Unternehmen im Land, Sie sind nicht in der Lage, Leute anständig zu bezahlen, also deswegen zwingen wir euch dazu, und das ist doch die Quintessenz. Und das ist doch ein Misstrauensvotum, ein Misstrauensvotum an jeden hart arbeitenden Unternehmer in diesem Land, der sich mit den Beschäftigten hier zusammensetzt, gemeinschaftlich versucht, wirtschaftlich stark zu sein. Und das ist doch ein Signal, was wir hier gar nicht setzen dürfen. Dem müssen wir doch entgegenwirken. (Christian Winter, SPD: Sie wollen ja weitere Signale setzen.) Was ist die Alternative? Wenn es nach uns gehen würde, dann würden wir das Vergabegesetz komplett abschaffen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vergabefremde Kriterien sind völlig unnötig. Bürokratische Regelungen müssen ersatzlos gestrichen werden und die Verfahrensregeln sollten an das europäische Vergaberecht einfach angeglichen werden, und dann haben wir eine Instanz, und die deklinieren wir durch. Das erleben wir doch bei allen anderen Sachen auch immer. Man beschwert sich in Europa über die ganze Bürokratie, dann wird das in nationales Gesetz umgesetzt, und dann wird auch wieder gemeckert. (Christian Winter, SPD: Sie beschweren sich doch!) Und dann kommt auch von Landesebene immer noch mal irgendwas obendrauf. Und die Summe dieser Hürden ist doch das, was uns hier lahmlegt. Das heißt also, anstatt weitere Belastungen für Unternehmen hier festzuschreiben, wollen wir eine Entschlackung des Vergaberechts. Da wären wir ja kompromissbereit, aber bei dem Vorgelegten können wir das ja alles nur ablehnen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die unternehmensfreundlich ist hier. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen hier im Land so fördern, dass sie sich auch an den öffentlichen Ausschreibungen vernünftig beteiligen können und auch eine faire Chance haben. Diese rot-rote Koalition gefährdet mit ihrer Bürokratisierung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Land (Rainer Albrecht, SPD: Nein!) und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Unser Fazit: Dieses Gesetz komplett verwerfen, neu anfangen! Und über die Änderungsanträge – das ist völliger Unsinn, wenn man ... (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Was will ich mit so einem schlechten Gesetz da auch noch irgendwie solche Sachen hier hinterherwerfen?! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)