Martin Schmidt

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Foerster, ich muss sagen, ich finde das schon ziemlich peinlich, was Sie hier gerade abgeliefert haben, als Sie der Opposition hier Heuchelei vorgeworfen haben. Es ist eine reine Heuchelei, dass Sie einerseits höhere Löhne in den Unternehmen und so weiter fordern, aber selber das als Land in Ihren Landesunternehmen nicht umsetzen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben Sie eben nicht zugehört?) Da brauchen Sie sich doch nicht auszureden und zu sagen, dass Sie daran arbeiten und so weiter. Wir haben jetzt Haushaltsverhandlungen, übrigens die zweiten, wenn ich mal den Nachtragshaushalt weglasse, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die zweiten Haushaltsverhandlungen in dieser, wie nennen Sie sich, Fortschrittskoalition, und ich konnte bisher keinen Fortschritt erkennen, dass in allen Landesunternehmen eben jetzt Tariflöhne gezahlt werden. Und das ist doch kein Hexenwerk, da mehr Geld einzuplanen im Haushalt. Sie wollen es einfach nur nicht. Das ist es nämlich, das ist die Wahrheit. Und die CDU-Fraktion, die AfD und die FDP zeigen Ihnen diese knallharte Wahrheit, dass es eben nicht so leicht ist für Leute, die wirtschaften am Markt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) einfach immer höhere Löhne zu zahlen. Wir würden das auch gerne machen, wir würden jedem Menschen hier 50 Euro Mindestlohn pro Stunde gönnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Leider gibt es das nicht, leider ist das nicht mit der Realität vereinbar. (Julian Barlen, SPD: Und deshalb stimmen Sie jetzt generell so, generell?) Und Sie sehen ja jetzt gerade, dass es nicht funktioniert. Und jetzt reden Sie sich raus mit so einem Wischiwaschi-Gesetzentwurf, der jetzt kommt. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wir haben ja gefragt im Finanzausschuss, Herr … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Kann ich mich hier noch unterhalten, oder?! Wir haben ja gefragt im Finanzausschuss Ihre Leute, was erwarten Sie denn für einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen dadurch, wie verändert sich das. Nichts konnte beantwortet werden. Es wird gar keinen Effekt haben scheinbar. Und das müssen Sie jetzt auch endlich mal zur Kenntnis nehmen. Und ich kann Sie nur auffordern als regierungstragende Fraktion: Planen Sie es im Haushalt ein jetzt, die Gehaltserhöhungen für alle …