Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, und es klang in diversen Vorreden an, das ist ein zentrales Vorhaben der MV-Koalition. Meine beiden Vorredner haben, wie wir gerade erleben durften, kein gutes Haar am Gesetzentwurf gelassen. Das ärgert mich persönlich, aber beim Zuhören erinnerte ich mich immer an meinen früheren Chef, der, wenn die Emotionen in Debatten hochschlugen, stets zu sagen pflegte, Leute, denkt dran, die Galle kann das Hirn nicht ersetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zunächst noch einmal ganz sachlich vorzutragen, warum wir dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen werden. Sie alle wissen, dass sich mit öffentlichen Aufträgen gutes Geld verdienen lässt, ganz gleich, ob es um den Bau einer neuen Brücke, die Beschaffung neuer Computer für das städtische Bürgercenter, das Catering bei Veranstaltungen oder die Reinigung der örtlichen Schule geht. Der Bund, unser Land und seine Kommunen sind dabei wichtige Auftraggeber für zahlreiche private Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Und das lässt sich übrigens auch mit Zahlen belegen. Insgesamt betrug das Volumen öffentlicher Aufträge von Gütern und Dienstleistungen nach Angaben des DGB zuletzt circa 500 Milliarden Euro. Und wir sind überzeugt, dass wir als Land in besonderem Maße in der Verantwortung dafür stehen, dass Steuergelder verantwortungsvoll und nachhaltig verwendet werden. Und wir teilen daher an dieser Stelle die Sicht der Gewerkschaften, dass die Möglichkeiten, für faire Arbeits- und Entgeltbedingungen zu sorgen, genutzt werden müssen. Für DIE LINKE in diesem Hause ist klar, dass staatliches Agieren nach dem Motto „Geiz ist geil“ nicht mehr zeitgemäß ist. Das wäre kurzsichtig und könnte im Übrigen später auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen, zum Beispiel dann, wenn qualitativ mangelhafte oder gar umweltschädliche Produkte erworben wurden und nachgebessert werden muss. Wir wollen auch ganz klar ausschließen, dass Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Löhne zahlen, bei denen der Staat im schlimmsten Fall durch das Aufstocken beim Jobcenter am Ende wieder draufzahlt. So würde ein Dumpingwettbewerb befördert werden, den wir ausdrücklich in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb schreiben wir künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben die Zahlung von Tariflöhnen vor. Gibt es diese in einem bestimmten Bereich nicht, greifen Mindestarbeitsbedingungen und ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 13,50 Euro pro Stunde. Und dieser – das klang auch schon an – ist nicht politisch gegriffen, wie fälschlicherweise gern behauptet wird, sondern orientiert sich an der untersten Entgeltstufe des Tarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Mit den neuen Tariftreueregelungen nutzt unser Land seinen gesetzgeberischen Spielraum, um das Thema Tarifbindung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Letztere sank nämlich jahrelang beständig bundesweit und auch bei uns im Nordosten. Studien belegen, dass dies den Staat teuer zu stehen kommt, denn niedrige Löhne sind nicht nur ein Problem für die Beschäftigten, denen sie gezahlt werden, durch damit einhergehende geringere Steuern und Sozialabgaben entgehen dem Fiskus 27 und den Sozialkassen 43 Milliarden Euro. Das sind die neuesten Zahlen, konnten Sie diese Woche alle in den Zeitungen nachlesen. Und auch deshalb ist eine Kurskorrektur angezeigt. Die Gegner des Tariftreue- und Vergabegesetzes führen gern zwei weitere Falschbehauptungen ins Feld, mit denen ich noch mal aufräumen möchte: Erstens steigende Kosten und daraus resultierend eine geringere Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Dazu möchte ich feststellen, wenn wir als Land Tariflöhne vorgeben, dann steigen die Kosten bei uns als öffentlicher Auftraggeber und nicht bei den Unternehmen, die diese Aufträge ausführen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade aktuell Forderungen einzelner Branchenvertreter gibt, öffentliche Aufträge, zum Beispiel im Baubereich, vorzuziehen. Auf diese Art und Weise soll Beschäftigung gesichert werden und die Wirtschaft gestützt. Und deshalb teile ich ausdrücklich nicht den Pessimismus einzelner Anzuhörender, dass öffentliche Aufträge mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun vermeintlich noch unattraktiver werden könnten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und zweitens, Herr Waldmüller, Ihre juristischen Bedenken zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von sogenannten vergabefremden Kriterien in einem Landesgesetz wie dem vorliegenden. Hierzu ist festzustellen, dass die EU mit ihren Vergaberichtlinien und der reformierten Entsenderichtlinie die Bedingungen für Tariftreueregelungen zuletzt ja gerade verbessert hat. Und auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lässt keine Bedenken mehr an einer unionsrechtlichen Zulässigkeit aufkommen. Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass solche Regelungen verfassungsgemäß sind. Und nur mal nebenbei bemerkt: Das von einer CDU-Regierung mitinitiierte saarländische Tariftreuegesetz, welches dem unseren in weiten Teilen Pate gestanden hat, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist, soweit mir bekannt ist, auch immer noch in Kraft. Also ich weiß nicht, was Sie hier eigentlich vorgetragen haben. Zuletzt noch eine Bemerkung zu den Diskussionen um die Vorbildfunktion des Landes in Sachen Zahlung von Tariflöhnen: (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Richtig ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es noch eine Baustelle bei Teilen der Landesunternehmen und Beteiligungen gibt. (Torsten Renz, CDU: Eine, ja?!) Und ja, auch mir geht da manches zu langsam. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber eines muss man hier auch mal klarstellen: Anders als die Vorgängerregierung unter CDU-Beteiligung wird das Thema von der MV-Koalition endlich mal gesehen und bearbeitet. Der Minister hat auch einen konkreten Fahrplan dazu kommuniziert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass sich jetzt ausgerechnet diejenigen, dass sich jetzt ausgerechnet diejenigen, die jahrelang im Bremserhäuschen saßen, zu Vorkämpfern für die Beschäftigten erklären, um daraus politischen Honig aus dem verbesserungswürdigen Istzustand zu saugen, das ist doch durchschaubar und unglaubwürdig obendrein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das ist hanebüchen! Vom Saulus zum Paulus.) Denn heute, heute, Herr Waldmüller, hätte die CDU ja Farbe bekennen und etwas konkret für gute Löhne und gute Arbeit tun können. Der Redebeitrag von Ihnen hat aber gezeigt, welch Geistes Kind Sie in dieser Frage wirklich sind. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Leider möchte ich anfügen, wie gesagt, es gibt ja CDUgeführte Landesregierungen, die das in der Vergangenheit anders gehandhabt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) DIE LINKE …