Wolfgang Waldmüller

Das tut mir leid! In der Tat, in der Aufregung habe ich das glatt vergessen. (Andreas Butzki, SPD: Stell dir mal vor, Schluppi hätte da gesessen!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann fange ich noch mal an: Da ist es nun, das wichtigste Projekt, der Meilenstein. Also wenn ich das so höre, was ich jetzt gerade gehört habe, und wenn ich Herrn Winter noch zuhöre, dann frage ich mich, dann frage mich wirklich: Wie realitätsfern sind Sie eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich kann das Projekt maximal als ein Projekt der Arroganz bezeichnen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Gucken wir mal rein. „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“, so heißt das Ding. Unter Modernisierung verstehe ich bessere Vergabe, schlanker, besser. Nichts davon, nichts, aber rein gar nichts davon ist da, wenn das Ding überhaupt was mit Vergabe zu tun hat, also relativ wenig. Es geht rein um den ideologischen Anspruch, die Tariflöhne in den Unternehmen zu implantieren, ohne Rücksicht zu nehmen auf Unternehmen im Land, ohne die Belange der Unternehmen im Land zu berücksichtigen. Und wenn ich dann höre, dass Sie interessanterweise in der Anhörung das alles widerlegt sehen, was die Anzuhörenden sagen, dann müssen Sie vielleicht nicht nur zweien zuhören, sondern den anderen acht, die genau das Gegenteil sagen, auch zuhören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Gucken wir an, wie die wirtschaftliche Lage ist. Ich habe das damals schon gesagt, wir haben im Land über die Maßen durch Corona, wir haben unterbrochene Lieferketten, Energiekrise. Und die dadurch gestiegenen Kosten zusammen mit der Inflation auf Nachkriegsniveau, Fachkräfte-/Personalnotstand belasten die Wirtschaft. Die Wirtschaftslage in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor angespannt und hat sich, seither wir das erste Mal über den Gesetzentwurf gesprochen haben, nicht verbessert. Nein, es ist noch anders geworden, es hat sich verschlimmert. Und während der Internationale Währungsfonds im Mai dieses Jahres noch mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft im Jahr 2023 von 0,1 gerechnet hat, haben wir jetzt die neuesten Kalkulationen bei einem Rückgang von minus 0,6 Prozent. Und genau in dieser Situation greifen Sie nicht marktwirtschaftlich, sondern rein ideologisch, politisch in dieses System ein und sagen, das interessiert mich alles nicht, ich mache das trotzdem. Und das ist unglaublich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Unternehmen im Land brauchen aufgrund der Situation keine zusätzliche Belastung. Die Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Sie müssen diese Belastungen rückgängig machen, abschaffen und nicht noch zusätzlich belasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielleicht sollte ich Sie daran erinnern, dass es wichtig ist, dass unser Wohlstand weitgehend auf innovativen und leistungsbereiten – leistungsbereiten! – Unternehmen beruht. Es liegt in unserer Verantwortung, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen kann. Ich möchte Sie also dringend, dringend bitten und raten, ich sage mal, im Einvernehmen zusammen mit der Wirtschaft, so, wie sich das gehört, und nicht einseitig ideologisch, ich sage mal, hier etwas umzusetzen. In der Expertenanhörung – das ist ja schon heute erwähnt – haben sich nahezu alle Vertreter dazu geäußert. Und bis auf die Gewerkschaften, sage ich mal, gab es hier nichts Gutes an diesem Gesetz. Kein Einziger hat das befürwortet. Jeder hat gesagt, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, hat nicht jeder gesagt.) dieses Gesetz braucht es in diesem Land nicht, und das wollen wir auch nicht. Und selbst wenn Sie schon so sagen, der Landkreistag, der sagt, der findet die Ideologie oder die Zielsetzung des Gesetzes gut, ja, aber dann müssen Sie, dann müssen Sie aber auch weiter zugehört haben. (Christian Winter, SPD: Das habe ich erklärt.) Letztendlich unterm Strich hat der Landkreistag das abgelehnt, weil der Bürokratieaufwand für die Kontrolle, die Sie ihm aufbürden, (René Domke, FDP: Richtig! Richtig!) bei einem Landkreis bei 1,3 Millionen liegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das haben Sie überhaupt nicht berücksichtigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dann das noch schönzureden, da fahre ich ja richtiggehend aus der Haut. Und trotz all dieser fachlichen Stellungnahmen und klaren Meinungsbekundungen gegen das neue Gesetz haben SPD und DIE LINKE als einzige Konsequenz in einem Änderungsantrag den vergaberechtlichen Mindestlohn um 1,50 Euro auf 13,50 Euro angehoben. Damit werden nicht nur die Vorschriften der Bundesregierung zum Mindestlohn, die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Grundsätze der Tarifautonomie missachtet – aber da stehen Sie ja drüber –, sondern nahezu alle (Zuruf von Julian Barlen, SPD) angeführten Experten werden dadurch verhöhnt. (Julian Barlen, SPD: Ich glaube, Sie verhöhnen sich selber gerade.) Und da muss man dann schon sagen, da will ich noch mal zu eingehen, auf welchem, auf welchem hohen Ross sitzen Sie. Dann nennen Sie das auch noch Karnevalspolitik! Wie realitätsfern sind Sie? Sie haben rund 830 Mitarbeiter in zwölf Landesämtern und zahlen hier keine Tarife und keinen Lohn und Löhne, die am öffentlichen Dienst orientiert sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie predigen Wasser, saufen Wein! Das ist alles scheinheilig und schäbig. Und wollen wir mal zum Mindestlohn von 13,50 Euro kommen. Eine nachvollziehbare Begründung, warum der bundesweite Mindestlohn von 12,41 Euro ab dem 1. Januar zu niedrig ist, fehlt. (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie doch selber beschlossen in der letzten Legislatur.) Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Lebenshaltungskosten in unserem Bundesland höher sind als im Bundesschnitt. Eine Quelle wird für diese Behauptung nicht benannt. Die Erhöhung wird zudem damit begründet, dass der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes in Mecklenburg-Vorpommern über dem für den Bundesdurchschnitt liegt. Und es wird auf den Durchschnittslohn verwiesen, welcher ein absolut ungeeignetes Kriterium ist, da er keine Rückschlüsse zulässt, welcher Lohn als Mindestlohn in M-V notwendig ist und damit angeblich die höheren Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Bundesschnitt aufgefangen werden können. Zum Mindestlohn: 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt – diskriminierungsfrei und für alle geregelt. Es wurde eine Mindestlohnkommission eingesetzt. Damit ist der bundesweite Arbeitsschutz gewährleistet – aus, fertig! Das ist die Grenze für den Arbeitsschutz. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ein höherer Mindestlohn ist eben dann nur möglich, wenn Sie einen erhöhten Arbeitsschutz begründen können in Mecklenburg-Vorpommern. Und Ihre Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Und das sehen Sie auch an dem Institut der deutschen Wirtschaft, was wir gerade in der Presse gehabt haben, die Studien darüber, was Lebenshaltungskosten und Kaufkraft in Mecklenburg-Vorpommern angeht. Die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich zum Bundesschnitt günstiger, Hansestadt Rostock ist die teuerste Stadt sozusagen, aber trotzdem noch 0,4 Prozent günstiger und Mecklenburger Seenplatte gar 7,6 Prozent günstiger. Verbraucherpreisindex in M-V ist geringer gestiegen als beispielsweise in anderen Bundesländern. Das heißt, wir reden eigentlich von einer Angleichung insgesamt und nicht von einem M-V-spezifischen Mindestschutzstandard, der zwingend aufgrund der Kriterien notwendig ist. Das ist es eben nicht, das ist obsolet, und das ist auch nicht zulässig. Wie Sie hier willkürliche Festlegungen treffen, sieht man ja bereits daran, dass Sie die 12 Euro aus dem Gesetzentwurf vom April nach sechs Monaten auf 13,50 Euro erhöhen. Ich halte den vergaberechtlichen Mindestlohn aufgrund der Ausführungen daher auch für europarechtswidrig und werde mit meiner Fraktion überlegen, inwiefern das weitere Vorgehen da sinnvoll erscheint. Meine Damen und Herren, mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sind Sie sogar vom eigenen Ziel weit, weit weg von der Beschleunigung und Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens. Ich glaube, es ist eher ein Bürokratiebeschleunigungsgesetz und nicht das, was Sie hier vorgeben zu haben. Und selbst da, wenn man da noch eingreifen möchte – jetzt muss ich mich ein bisschen beeilen und sputen –, wenn man da noch eingreifen wollte in dem, dass man die Schwellenwerte anhebt, ist ja gerade gesagt worden, das würde ja die Intention des Gesetzes umgehen. Es würde aber erheblich, erheblich zur Verschlankung und zur Entbürokratisierung beitragen und würde auch dafür sorgen, dass nicht die kleinen Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden, sondern dass die kleinen Unternehmen weiterhin Aufträge, öffentliche Aufträge annehmen können. Ebenso, denke ich mal, geht es um die Tarifautonomie. Wenn also Unternehmen zur Tarifanwendung gezwungen werden, wenn sie denn einen öffentlichen Auftrag erhalten, dies stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, da per Rechtsverordnung einseitig bestimmt wird, welche geschlossenen Tarifverträge zur Anwendung kommen und damit andere Tarifverträge ausgeschlossen sind. Und zur Vertragsfreiheit: Es gibt auch so etwas wie die negative Vertragsfreiheit. Sie sagen ja, die ist nicht betroffen. Eine negative Vertragsfreiheit, wenn ich mich dazu entschließe, dann darf ich aber auch keinen Nachteil haben. Und in diesem Gesetz habe ich, wenn ich mich nicht dafür entschließe, habe ich definitiv einen Nachteil. Die Kleinunternehmen haben einen Nachteil und nehmen daran überhaupt nicht teil. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was ist das also für ein Hochmut, wenn Sie hier von oben herab gegen jede Vernunft, gegen marktwirtschaftliche Ordnung, gegen jede volkswirtschaftliche Realität, rein aus ideologischen Gründen ein Gesetz auf die Gesellschaft aufdrücken, das einseitig gegen die Wirtschaft wirkt?! Besser oder schlechter kann man mangelnde Wertschätzung für die Wirtschaft nicht ausdrücken. Sie schließen kleine Unternehmen aus dem Markt aus und riskieren sehenden Auges die Arbeitsplätze in unserem Land. Sie verschärfen die Bürokratie und drücken den Kommunen die Kosten für die Erfüllung des Bürokratieaufwandes auf. Sie schaden dem Land. Es ist ordnungspolitisch, fachlich und wirtschaftsfeindlich. Beenden Sie diesen Wahnsinn, sage ich mal! Was nutzt es Ihrer Argumentation zufolge, was nutzt es dem Mitarbeiter, einem Teil der Mitarbeiter, einen höheren Lohn zu haben, wenn es hinterher sein Unternehmen nicht mehr gibt? – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)