Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich musste tatsächlich eben ein bisschen schmunzeln, wo es um verlässliche und unabhängige Nachrichten ging, weil schon in der ersten Rede bin ich darauf eingegangen, wie unabhängig denn unser mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlichrechtlicher Rundfunk tatsächlich ist. Das fängt bei der Besetzung an, wo eben dann doch fast jeder ein Parteibuch hat, meine Damen und Herren, und das in erschreckender Anzahl. Das wurde hier dann noch negiert, und man hat gesagt, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr viel, meine Damen und Herren, sehr viel, weil es hier um Einflussnahme ging. Sie lachen natürlich darüber, weil es Sie freut, weil ja auch Ihre Parteikollegen als Experten angeführt werden, als sogenannte Experten, um den politischen Gegner einzuordnen, in Nachrichtensendungen zum Beispiel, wie der Tagesschau et cetera, wo geflissentlich weggelassen wird, zu welcher Partei dann dieser Experte gehört. Im Schnitt sind das meistens GRÜNE, LINKE oder SPD-Leute, die dort eingesetzt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bewusst wird verschwiegen, welches Parteibuch dort ebenfalls ansässig ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und das wäre dann echte Transparenz natürlich. Aber mit Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, hat das überhaupt nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die FDP hat zu Recht die Kritik letztes Mal hier aufgebracht, dass wir hier lediglich zu einem Abnickverein verkommen sind, wenn es um Medienstaatsverträge geht. Das kann ich natürlich nur bekräftigen. Es ist auch wieder in diesem Fall genauso. Wir kriegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ist fertig vorgearbeitet. An der Erarbeitung hat niemand von uns die Möglichkeit gehabt teilzuhaben. Es fand diesmal keine Anhörung dazu statt. Es gab erst eine einzige Anhörung zu einem Medienstaatsvertrag in diesem Haus. Wie gesagt, die hatten wir da vorgeführt. Auch diese führte zu keinerlei Änderungen in diesem Staatsvertrag, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie denn eine Anhörung beantragt?) sodass Ihnen lediglich das Abnicken dieses Staatsvertrages bleibt. (Philipp da Cunha, SPD: Ach, Sie haben gar keine beantragt?!) Auch Ihnen, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie überhaupt eine Anhörung beantragt?) Und dann gehe ich noch weiter darauf ein, auf faktenbasierte Nachrichten, meine Damen und Herren. (Philipp da Cunha, SPD: Warum wollten Sie denn keine Anhörung haben? – Julian Barlen, SPD: Bisschen gefaulenzt im Ausschuss.) Vor allen Dingen wurde hier eben kundgetan, dass unabhängig die Transparenz und die Compliance durchgeführt werden soll. Das soll sie eben nicht, Frau Julitz. Da haben Sie Ihren eigenen Entwurf wieder mal nicht gelesen. Das soll nämlich das Haus selber tun. Also beauftragen wir die Leute, die Probleme verursacht haben oder verschlafen haben, jetzt mit der Selbstkontrolle. Dass das nicht so richtig funktionieren kann, ist klar. Das ist bei Ihren anderen Parteivereinigungen und Anschlussorganisationen wie der AWO ja eben auch ersichtlich gewesen, dass man das nicht machen sollte, wenn, dann lieber doch extern, meine Damen und Herren. Dann wird hier gleich mit reingeschrieben, dass man natürlich für diese neuen Stellen, die hier geschaffen werden müssen für Compliance und Transparenz, mehr Geld braucht. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der schon 10 Milliarden hat, hat gesagt, 10 Milliarden sind uns nicht genug. Selbst der „Focus“ greift mittlerweile die Kritik auf und auch „Die Welt“, dass es hier zu einem perfekten Selbstbedienungsladen verkommen ist, meine Damen und Herren. Und was die Fakten angeht, da bin ich ja froh, dass Twitter mittlerweile die Zuschauer mitgucken lässt und Bemerkungen zulässt, was denn hier faktenbasiert ist und was nicht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also da zur Einordnung, meine Damen und Herren, was hier faktenbasierte Nachrichten sind, da können Sie sich ja selber mal kontrollieren, aber wahrscheinlich gefällt Ihnen das. Gerade aktuell, wenn es um den Krieg zwischen Israel und Gaza geht, werden hier komische Fakten in die Welt gestreut. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Da wird die Hamas mal als Quelle genommen, meine Damen und Herren. Eine Terrororganisation ist die Quelle für die „Tagesschau“, das kann nicht sein. Dafür bezahlen wir keine 10 Milliarden, dass ungeprüfte Geschichten von einer Terrororganisation übernommen werden, als nachrichtenwert verkauft werden. Das kann es nicht sein, das ist nicht im Sinne unserer Bevölkerung auch und kommt überhaupt nicht dem Informationsauftrag nach. Wie gesagt, hier noch mal ein Beispiel: Dr. Johannes Hillje wird gerne als AfD-Experte in Nachrichtensendungen geholt, natürlich, um den politischen Gegner einzuordnen. Hier wird verschwiegen, dass er Wahlkampfhelfer der GRÜNEN ist und so weiter. Wir haben hier dann andere Geschichten, wie zum Beispiel, dass ein Nationalist, ein türkischer Nationalist als Influencer aus der Türkei präsentiert wird in der „Tagesschau“ und sich zu Wort melden darf. Wir haben hier andere Geschichten, von wegen, dass Ökonomen angeführt werden in der WDR-Aktuellen Stunde zum Beispiel. Ökonomen äußern sich über die Politik im Bundestag. Auch hier wird verschwiegen, dass dieser Ökonom zum Beispiel im Parteivorstand der LINKEN sitzt. Und da ist nichts transparent, das ist durchsetzt mit politischen Verantwortlichen, meine Damen und Herren. Das ist nicht unabhängig. Also dieser Rundfunk, so, wie er ist, der muss, so, wie er ist, tatsächlich abgeschafft werden und völlig neu aufgestellt werden. Meine Damen und Herren, wir haben dazu ein Konzept seit Jahren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da bleiben wir weiter dran. Und wir haben auch den Beweis durch das tägliche Handeln des öffentlichrechtlichen Rundfunks, dass dieser von intern überhaupt gar nicht reformfähig ist. Es braucht hier von außen Vorgaben, die Sie nicht geben wollen. Das haben Sie bewiesen, weil Sie, wie gesagt, hier nur als Abnicker fungieren. Und ich glaube auch nicht, dass Frau Schwesig, die jetzt an der Spitze dieses Gremiums sitzt, daran irgendetwas ändern wird, kommen Ihnen doch die Nachrichten und die Berichterstattung zupass, meine Damen und Herren. Es werden hier Narrative gepflegt. Echte Nachrichten, echte mutige Nachrichten mit echtem Journalismus, der kritisch hinterfragt, der Regierung kontrolliert, der als Vierte Staatsgewalt fungiert, der lässt sich lange vermissen, meine Damen und Herren, und deswegen lehnen wir auch diesen Staatsvertrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)