David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Zweite Lesung Reparaturgesetz, wir haben wieder mal festgestellt, zu wenig, zu spät und kein Konzept, aber im Wesentlichen haben wir zumindest eine halbwegs vernünftige Diskussion im Innenausschuss dazu durchführen können. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem, was ich hier sehe, es wurde wieder mal so ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt. Und, Herr Noetzel, das hat mich gerade doch ein bisschen irritiert, ich weiß nicht, ob Ihr Lob sarkastisch gemeint oder ernst gemeint war: das Zusammenwirken zwischen Judikative, Exekutive und Legislative. Mit Verlaub, was ist das denn, wenn der Landtag hier Gesetze beschließt und die dann hinterher jedes Mal von den Gerichten kassiert werden müssen? Das ist doch kein Arbeiten! Ich kann doch nicht sehenden Auges ein Gesetz bauen, was verfassungswidrig ist und dann jedes Mal kassiert werden muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr im Bund doch auch!) und hinterher sagen, na, dann lobe ich jetzt aber mal die Judikative, das finde ich ja total toll, dass sie uns die Grenzen aufgezeigt haben! Wie wäre es mit vorher vernünftig arbeiten?! Und dann kommen wir auch zu vernünftigen Ergebnissen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ging das an Buschmann? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben im Vorfeld schon die Überarbeitung des SOG immer wieder beantragt, wir haben das Thema seit Beginn dieser Legislaturperiode. Und ja, das aktuelle SOG, das muss überarbeitet werden. Dann brauchen wir noch mal eine Auswertung und wir müssen da insgesamt ran. Und leider wurde ja der Antrag zur Überwachungsgesamtrechnung hier im Landtag abgelehnt, der einfach mal darstellt, also eine Übersicht aller Maßnahmen, die wir denn überhaupt beim Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger hier drin haben, welchen Mehrwert haben die dann am Ende gebracht. Und das ist doch nicht so, dass jede einzelne Maßnahme irgendwie per se hier schlecht wäre, die im SOG drinsteht. Uns geht es bei manchen Maßnahmen nur darum, dass sie rechtssicher ausgestaltet sind. Und manche Maßnahmen finden wir tatsächlich nicht angebracht. Aber dieses Klein-Klein, über jede einzelne Maßnahme zu streiten, das verstellt so ein bisschen den Blick auf das Große und Ganze. Denn es ist nicht jede einzelne Maßnahme, sondern die Summe aller Maßnahmen und Befugnisse, mit der der Staat in die Freiheit, in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. So, und in der BWL, da gab es mal so einen Spruch: Das Ganze ist mehr wert als die Summe seiner Teile. Und das Gleiche gilt auch hier bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Die Summe der Maßnahmen und wie sie am Ende eingesetzt werden, das ist das, was die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Und genau da werden wir Freien Demokraten auch drauf achten, dass das in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vernünftig arbeiten können und natürlich die Verbrecher in diesem Lande stellen können, damit die auch entsprechend hinterher verurteilt werden können. Aber die Gesamtschau ist uns besonders wichtig an der Stelle. Wir sprechen uns für eine effiziente Strafverfolgung und Strafvereitelung aus, doch die Maßnahmen müssen immer im Verhältnis stehen. Und wir haben hier mit dem Gesetz, was vorliegt, immer noch Zweifel, ob dieses Verhältnis tatsächlich gewahrt wird. Und daher werden wir uns am Ende bei diesem Gesetz enthalten. Wir werden das Ganze noch mal auf der Tagesordnung haben – ich hoffe, dann im nächsten Jahr, wenn dann die große Überarbeitung von dem SOG mit drin ist –, und dann werden wir uns noch einmal mit dem Thema „Überwachungsgesamtrechnung und Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“ und einer effektiven Strafverfolgung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in diesem Spagat werden wir uns bewegen, und da werden wir nächstes Jahr wahrscheinlich weiter drüber diskutieren. Deswegen heute eine Enthaltung, weil wir nicht glauben, dass das Ganze zielführend ist. – Danke sehr! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)