David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder mal eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion, die zeigt, dass die SPD offensichtlich zu viele Aktuelle Stunden zur Verfügung hat, denn jedes Mal wird hier eine Aktuelle Stunde vorgeschlagen, die sagt so, ach, seht her, wie schön ist doch alles! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wir kommen zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich noch mal auf diese Attitüde der SPD-Fraktion, aber zuallererst möchte ich sagen, wir stehen an der Seite der Betroffenen vom Hochwasser und der Sturmfluten. Und wir haben wieder einmal Schäden zu beklagen, wie fast jedes Mal, wenn wir eine Sturmflut oder ein Hochwasser hier bei uns im Lande haben. Man muss natürlich anerkennen, dass in den letzten Jahren Maßnahmen unternommen worden sind, die das Schlimmste verhindert haben. Der Minister Backhaus hat das ausgeführt, das Beispiel Greifswald wurde einmal lobend erwähnt. Und ja, ich kenne die Diskussion vor Ort und dass dann ja auch unser Segelschulschiff „Greif“ nicht mehr durchgekommen ist, weil dann die Bodenplatte beziehungsweise der Untergrund von dem Sperrwerk am Ende irgendwie zu flach gebaut wurde. Aber die ganzen Diskussionen haben sich erledigt, weil in den letzten Jahren, wirklich seit mehreren Jahren fast jedes Jahr das Sperrwerk einmal komplett geschlossen werden musste. Und das hat einfach gezeigt, wie wichtig das ist, solche Bauten zu machen. Und da frage ich mich – ich glaube, Herr Seiffert hatte das irgendwie erwähnt, dass ja auch in anderen Städten auch schon so viel getan wurde, da bitte ich vielleicht noch mal um eine Erklärung –, was denn in Wismar investiert wurde. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben versucht, das Ganze noch mal zu recherchieren. Ich glaube, die Leute in Wismar, die regelmäßig mit nassen Kellern zu kämpfen haben, und wenn irgendwie einigermaßen angekündigt wird, übrigens, da ist Hochwasser im Anmarsch, bitte den Hafenbereich verlassen, da frage ich mich ernsthaft, was Sie da meinen. (Beifall René Domke, FDP) Die Schäden in den letzten Jahren sind natürlich größer geworden, aber die Situation auch deutlich kontrollierbarer. Das ist auch ein Teilerfolg der Maßnahmen hier bei uns im Land. Aber das ist noch lange nicht alles, wir müssen da deutlich noch mehr tun. Und beim Thema „Küstenschutz und Hochwasser“, da musste ich gerade einmal denken, Herr Seiffert hatte da gerade als Inselkind von der Insel Usedom einmal noch mal die Funktionsweise der Dünen erklärt, und von der CDU-Fraktion kam, ja, das wissen wir doch alle. Da muss ich sagen, seit – jetzt kann ja jeder rechnen – ungefähr 22 Jahren bin ich als Rettungsschwimmer bei der Wasserwacht tätig, mit 16 die häufigsten Tätigkeiten, sowohl in Warnemünde, Markgrafenheide am Strand waren die Lautsprecherdurchsagen: „Das Betreten der Dünen ist strengstens verboten! Bitte verlassen Sie die Buhnen! Das sind Küstenschutzanlagen. Das ist gefährlich, das, was Sie da machen.“ Wir als Einheimische mögen das vielleicht wissen, aber wir sind ein Tourismusland. Wir haben Tausende und Abertausende Touristen jedes Jahr hier bei uns im Land, die nicht wissen, wofür das gut ist, die nicht wissen, wie man damit umzugehen hat. Und das heißt, seit 22 Jahren versuche ich den Leuten zu erklären, bitte nicht in die Dünen, wir brauchen diese Bauwerke, weil es sonst dahinter nass wird, wenn die kaputtgehen. Genauso bin ich auch engagiert im Wassergefahrenzug. Das ist also die Katastrophenschutzeinheit, die dann gerufen wird, wenn ein Hochwasser passiert beziehungsweise wenn das droht. Wir hatten vor zwei Jahren ungefähr eine Lage gehabt, und das war jetzt aktuell nicht der Fall gewesen, weil die Warnstufe in Mecklenburg-Vorpommern zum Glück niedrig genug war, aber dann bekommt man eigentlich schon mit ein/zwei Tagen Vorlauf, bitte packt schon mal eure Sachen, macht euch bereit für den Ernstfall, dass wir uns an der Stelle bereitmachen. Und das bin ich nun nicht alleine, das sind viele Hunderte Kameradinnen und Kameraden, auch bei der Feuerwehr und beim THW, die sich dann für solche Lagen vorbereiten. Und denen möchte ich an dieser Stelle einmal ganz ausdrücklich danken für ihren Einsatz, den sie jedes Mal zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben beispielsweise Elbehochwasser Boizenburg – Minister Backhaus hat es gesagt –, aber auch in anderen Regionen, Elbehochwasser in Magdeburg, da sind auch Einheiten von uns regelmäßig mit drunter, wir haben das Ahrtal jüngst gehabt, und die Sturmfluten an der Ostseeküste, die haben wir mittlerweile fast jährlich zu beklagen, und die werden nicht weniger, im Gegenteil, es wird eigentlich immer schlimmer. Und das, was für uns ganz besonders wichtig ist: Prävention statt Reaktion. Die eben gelobten Einheiten beim Katastrophenschutz, die kommen dann, wenn es zu spät ist. Und glauben Sie mir, jeder freut sich, wenn er nicht ausrücken muss, jeder freut sich, wenn die Schadenslage nicht eingetreten ist. Und deswegen müssen wir gucken, dass unser Hochwasserschutz besser vorher gemacht wird. Es ist besser, Menschen vorher zu schützen, als sie hinterher aus der Gefahrenlage retten zu müssen. Das ist ganz besonders wichtig! Das heißt also, Küstenschutz geht uns alle an. Aber die Lösung der Probleme ist natürlich nicht einfach. Bund, Länder, Kommunen müssen hier eng miteinander arbeiten. Das ist ja das Geld, was vom Bund kommt, da müssen wir gucken, dass das Land entsprechend die Planung, Genehmigung, alle mit durchstellt, und am Ende ist es natürlich immer die Kommune vor Ort, die betroffen ist. Das ist dann die Kommune vor Ort, die sagt, wie zum Beispiel Sassnitz, seht her, bei uns ist alles kaputt, wir müssen hier was tun. Das ist die Kommune vor Ort, wie zum Beispiel Greifswald, mit „Wir brauchen das Sperrwerk“. Das ist die Kommune vor Ort, wie zum Beispiel Wismar, die sagt, he Leute, lasst uns hier bitte nicht absaufen! Mit denen muss natürlich immer gemeinschaftlich gearbeitet werden mit guten innovativen Lösungen. Und auch das Thema „Prävention und Innovation“ ist ja ein Titel dieser Aktuellen Stunde von der SPD hier mit drin. Zum Thema Innovation habe ich ehrlich gesagt bisher noch hinreichend wenig gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen hier gucken, dass wir mit finanziellen Mitteln ausreichend arbeiten, dass wir hier entsprechend ausstatten und die Herausforderungen bewältigen können. Und es muss das Prinzip gelten, dass Prävention wichtiger ist und vor allem günstiger als die Beseitigung von Schäden im Nachhinein. Und die Einigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen, die wird hier beschworen, und da werden wir auch weiter dran arbeiten, auch auf all unseren Verantwortungsebenen. Die Finanzierung und der Bau von Deichanlagen und Sperrwerken ist konsequent notwendig, aber genauso Buhnensysteme und Dünen. Und da weiß ich das selber auch aus eigener Erfahrung, wie lange das manchmal dauert, wie schwer das ist, dafür irgendwie eine Finanzierung zu bekommen. Und wenn wir allein diese Diskussionsprozesse irgend- wie mal ein bisschen abkürzen könnten, da vielleicht ein bisschen mehr Innovation auch an den Tag legen könnten. Allzu oft haben wir das, das StALU muss ja am Ende immer diese Genehmigungen auch erteilen, und dann gibt es ja eine Güterabwägung, da wird ja geguckt, Herr Minister hat es ja gesagt. Wir können ja jetzt hier nicht jeden unbebauten Küstenlandstrich irgendwie schützen, ja, dann bin ich ja gar nicht so weit weg, aber wenn es dann immer heißt, na ja, wir gucken mal, das sind jetzt irgendwie 3 Häuser, das sind vielleicht auch irgendwie 20 Häuser, und wir gucken mal den Wert dieser Häuser uns an, und dann sagen wir, ach, na ja, eigentlich ist es das nicht wert zu schützen. Solche Aussagen, die kommen häufiger mal, insbesondere vom StALU, und das ist etwas, wo ich mir ernsthaft Gedanken mache. Und dann müssen wir uns ja einmal Gedanken machen, welches Signal geben wir den Menschen, wo wir sagen, tut uns leid, aber eure Häuser sind nicht werthaltig genug, den Deich bekommt ihr jetzt hier nicht. Und auf der anderen Seite reden wir auch immer davon, Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland. Weshalb kommen denn die Touristen hierher? Schönes Wetter? Häufig ein Grund, ja, wir haben die meisten Sonnenstunden. Und wenn wir uns angucken, wo die ganzen Touristen, wo die meisten hingehen, im Binnenland, ja, sind viele, an den Küsten sind viel mehr, und die kommen wegen unserer schönen Strände hierher. Und wenn ich dann sehe, wir haben alle paar Jahre Sturmflutereignisse, die uns dann den Sand abtragen von den Küsten – klar, da wohnt keiner, die Deiche und die Dünen haben entsprechend gehalten, die Bauwerke dahinter sind gut geschützt, aber der Sandstrand ist komplett abgetragen –, und dann dauert es manchmal irgendwie drei, vier, fünf Jahre in der Diskussion, um wieder eine neue Aufspülung da auf die Reihe zu bekommen. Aber diese Aufspülung von den Stränden ist wichtig, weil das ein Wirtschaftsfaktor ist für uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dieser Wirtschaftsfaktor, finde ich, der hat hier noch gar keine Berücksichtigung gefunden, und auch dieser Wirtschaftsfaktor ist natürlich auch wichtig bei den Beurteilungen vom StALU. Und dann gucken wir mal, was wir noch an Innovationen entsprechend hinbekommen. Ja, die Diskrepanz wurde noch mal angesprochen. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wer das gewesen ist, da ging es dann darum, es gibt ja Kommunen, die bauen dann zu sehr in einem Hochwasserbereich, es gibt ja Kommunen, die machen jetzt irgendwo küstennah irgendwelche Bauwerke; und das muss ja irgendwie alles weg, ja. Da muss man auch mal überlegen, wie man das Ganze nachher vielleicht vorab schützt und ob man da nicht mit innovativen Hochwasserschutzmaßnahmen arbeitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz häufig ist es so, ganz häufig ist es so, dass wir einfach den Fall haben, dann kommt dann das StALU oder auch das Landwirtschaftsministerium und sagt, na ja, wir ziehen einfach mal eine hohe Mauer, das ist unser Küstenschutz, oder wir bauen da jetzt einen Deich, aber bitte drum rum nichts. Und wenn wir dann jedes Mal darüber diskutieren, ob ich dann auf dem Deich auch noch einen Radweg mache oder ob ich aus der Hochwasserschutzwand irgendwie vielleicht nicht auch eine touristisch attraktive Naherholungsmaßnahme mit Treppenstufen machen kann, dann heißt es wieder, ja, nee, das fördern wir nicht, das müssen wir jetzt irgendwie anders machen. Da denke ich mir doch so, warum in Gottes Namen müssen wir jedes Mal darüber diskutieren?! Lassen Sie uns doch Küstenschutzmaßnahmen innovativ in die aktuelle Landschaftsgestaltung, in die Entwicklung der Region entsprechend einfließen, das ist doch der relevante Teil! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das heißt also, innovativer Hochwasserschutz bedeutet nicht nur, eine Mauer höher zu ziehen, sondern mit künstlichen Dünenlandschaften, Geländeanhebungen, Uferterrassen zu arbeiten. Und dabei muss das Land die Kommunen unterstützen und nicht immer nur als Verhinderer unterwegs sein, denn ganz zum Schluss, wenn der Deich bricht, kommt am Ende eigentlich nur wieder der Katastrophenschutz zum Vorschein, denn die sind wieder da, um alles, was dann irgendwie überflutet wurde, die Leute zu retten, die Deiche zu sichern. Und da hilft es auch irgendwie, wenn die Landesregierung gestern beschlossen hat, 5 Millionen extra für den Katastrophenschutz zu investieren – das freut uns natürlich sehr –, aber am Ende müssen wir jedes Mal drücken und drängeln, damit da überhaupt irgendwas passiert. So, und wenn der Deich jetzt gebrochen ist, dann müssen die Katastrophenschützer ran, und dann müssen die auch entsprechend gut ausgestattet sein, um das Schlimmste zu verhindern. Also, da lassen Sie uns das alles ganzheitlich denken, und dann bekommen wir auch einen innovativen Küstenschutz hin und sorgen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)