Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Sylva, auch ich bin ein Inselkind, ein Kind der Insel Usedom. (Daniel Peters, CDU: Oh, schön!) Und als kleiner Junge habe ich schon eingebläut bekommen: Habe Respekt vor der Düne! Warum? Weil die Dünen sind nicht nur schön anzuschauen, sie sind ein ganz wichtiges Küstenschutzmittel. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und gerade aus dieser Zeit ist bei mir hängengeblieben oder was mich bis heute aufregt, wenn Menschen ohne Achtung vor der Düne darauf herumlaufen und sie schädigen, denn sie sind zum Schutz der Küste unabdingbar. Das ist für mich ganz klar der persönliche Bezug dazu. Und ich weiß, wie wichtig Küstenschutz ist. Mecklenburg-Vorpommern hat fast 2.000 Kilometer Küstenlinie, von denen etwa 1.000 als potenziell überflutungsgefährdet gelten. Allein diese Zahlen machen sehr deutlich, um welche Dimensionen und welch gewaltige Aufgabe es sich beim Küsten- und Hochwasserschutz handelt. Hinzu kommen noch die Aufgaben beim Hochwasserschutz an unseren Fließ- und Oberflächengewässern. Seit 1990 wurden insgesamt fast 600 Millionen Euro in den Schutz der Außen-, Bodden- und Haffküsten investiert, um die dort lebenden Menschen und ihre Güter bestmöglich vor den Naturgewalten zu schützen. Ich glaube, dass unser Bundesland viel nachzuholen hatte. Und wir haben heute ein solch hohes Schutzniveau erreicht wie niemals zuvor. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein Dank geht auch in Richtung Bund, der Jahr für Jahr über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ den Ländern finanziell mit erheblichen Mitteln zur Seite stand und steht. Und ich bin froh, dass Küsten- und Hochwasserschutz in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, auch wenn es gerade beim Hochwasserschutz im Binnenbereich und entlang der Flüsse hier und da noch etwas hapert. Und ich bin froh, dass bei der derzeitigen Kürzungsorgie im Bundeshaushalt und bei den Gemeinschaftsaufgaben zumindest der Küstenschutz außen vor blieb und weiterhin zusätzliche Mittel aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz zur Verfügung stehen. Wir können also zuversichtlich in die Zukunft blicken, dass es dem Land auch weiterhin gelingen wird, den Schutz von Menschen und ihrem Hab und Gut in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen. Rückblickend hat sich in den letzten Jahrzehnten der ingenieurtechnische Fortschritt und das Verstehen der dynamischen und natürlichen Prozesse im Küstenraum deutlich weiterentwickelt. Wir wissen besser als je zuvor, welche Küstengebiete von Überflutungen und Schäden bedroht sind. Auch aus diesem Grund sind zum Beispiel der Schutz von Greifswald, der Wismarer Altstadt und von Warnemünde beim letzten Sturmhochwasser gut gelungen. Es ist gelungen, weil hier massiv investiert wurde, weil hier aus den Ereignissen der vielen Jahrzehnte vorher gelernt wurde. An anderer Stelle ist leider noch nicht so viel dazugelernt worden. Immer noch gibt es Gemeinden, die touristische Infrastruktur oder Gewerbeansiedlungen in Überflutungsgebieten zulassen wollen. Wenn wir solche Fehler in der Vergangenheit vermieden hätten, wäre die Schadensbilanz des letzten Sturmhochwassers vielleicht etwas geringer ausgefallen. Jetzt sollten wir daher genau überlegen, an welcher Stelle und wie die Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur erfolgt und ob alles genauso wieder aufgebaut werden kann und sollte, wie es vorher war. Und ja, wir müssen auch als Landespolitiker überlegen, wie das Land hierbei die Kommunen unterstützen kann und aus welchen Töpfen diese Unterstützung erfolgt. Meine Fraktion wird sich solchen Diskussionen jedenfalls nicht verweigern. Grundvoraussetzung aber ist zuallererst immer eine genaue Schadensbilanz. Wenn diese vorliegt, wird das Land die Kommunen auch nicht allein im Regen stehen lassen. Das Vorgehen bei den zurückliegenden Sturmhochwassern, zum Beispiel 2011 oder 2017, hat gezeigt, dass sich das Land immer solidarisch den Kommunen gegenüber verhalten hat. Deshalb finde ich solche Aussagen, wie sie der Bürgermeister von Sassnitz unmittelbar nach dem Sturmhochwasser traf, nicht hilfreich. Ich war schon sehr überrascht, als er von Schäden im dreistelligen Millionenbereich sprach und sofort nach dem Land rief. Heute sieht die Bilanz in Sassnitz schon anders aus und man kann in Ruhe überlegen, was und an welcher Stelle man wiederaufbaut, ob der Schutz für den Hafen ausreichend ist und welche Hilfe man vom Land tatsächlich benötigt. Ja, wir haben das Sturmhochwasser mit Prävention, Innovation und Solidarität gemeistert. Hochwasser- und Küstenschutz haben sich bewährt und wappnen unser Land auch für die Zukunft. Dazu bekennen wir uns als LINKE, dazu wird diese Koalition bereit sein. Und anders als anscheinend der Redner der AfD nehmen wir das Thema „Küsten- und Hochwasserschutz“ wirklich ernst. (Thore Stein, AfD: Warum tue ich das denn nicht?!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)