Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2347. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Rückenwind für den Minister.) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2347 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 20 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 33 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 21. September 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:01 Uhr