Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also ganz ehrlich gesagt, bin ich nicht nur erstaunt, dass dieser Antrag noch immer auf dem Tisch liegt, ich bin erstaunt, dass er überhaupt das Licht der Welt erblickt hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Am 11. November 22 – das wurde hier schon erwähnt – haben wir einen Antrag mit dem Titel „Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken“ eingebracht. Ich habe die zu befürchtenden Mitteleinbußen für unser Land mit 13,9 Millionen Euro in meiner Rede relativ genau beziffert und in der Einbringungsrede folgende Worte gebraucht, und das erspare ich Ihnen jetzt nicht: (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) „Die Bundesregierung hängt mit dieser Priorisierung in der GAK den ländlichen Raum weiter ab, und genau dies sollte in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, auf keinen Fall passieren. Ganz im Gegenteil, der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt große Anforderungen an die Bevölkerung in den Dörfern unseres Landes, also gerade an diejenigen, die von diesen Kürzungen am meisten betroffen sind. Es muss attraktiv bleiben, auf dem Land zu leben, und dafür benötigen wir dringend diese Mittel.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „Aus diesem Grund bitten wir das Parlament um Unterstützung bei unserer Forderung an den Bund, diese wichtigen Mittel für den ländlichen Raum nicht zu kürzen.“ (Torsten Renz, CDU: Sollen wir für Sie im Bundeskanzleramt mal anrufen?) „Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung entsprechend ihres Koalitionsvertrages handelt“ (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) „und die Möglichkeit der Infrastrukturentwicklung“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) „und der GAK erweitert.“ Zitatende. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine sehr geehrten Kollegen der Fraktion der CDU, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben gegen diesen Antrag gestimmt mit der Begründung, dass er zu spät kommt. Unser Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz und ländliche Räume hat sich auf Bundesebene gegen die Streichung der Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung eingesetzt (Marc Reinhardt, CDU: Sehr erfolglos.) und tut es immer noch, denn die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene sind noch nicht abgeschlossen. Und es macht schon Sinn, sich mal die Protokolle der Debatte vom 07.09. anzuschauen, dieser Bundestagsdebatte, denn dort ist die GAK eigentlich auch ein ganz großes Thema gewesen. Ja, also genauso haben wir es auch im Antrag im November formuliert. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt nach Ihrer Argumentation, dass wir zu spät sind. Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz, der PLANAK, hat im Februar 23 einen Beschluss über den GAK-Rahmenplan gefasst. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen abgelehnt aufgrund der Mittelkürzungen für oben genannte Mittel. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15.06. in Berlin hat sich Mecklenburg-Vorpommern gegen die Streichung dieser Bundesmittel positioniert, aber, wie gesagt, selbst, man kann nicht immer gewinnen. (Marc Reinhardt, CDU: Ach so?!) Vielleich wäre es klüger gewesen, in Ihrem Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Das passiert aber häufiger. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) vielleicht wäre es klüger gewesen, in Ihrem Antrag die Praxis der Mittelzuweisung durch den Bund einmal infrage zu stellen. Die Kürzungen sind auch zustande gekommen, weil die Mittel in einigen Bundesländern in zum Teil erheblichen Maße nicht abgeflossen sind. Und da muss man sich die Frage stellen, warum das so ist. Es liegt daran, dass die Mittel nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das laufende Haushaltsjahr zugewiesen werden. Das bedeutet, dass im Schnitt nur sechs bis acht Monate zur Verfügung stehen, um die Mittel den Bewilligungsbehörden zuzuweisen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann müssen die Vorhaben ausgewählt werden, die Ausschreibungen müssen stattfinden, um die Investitionen in diesem Zeitraum zu tätigen und auch noch abzurechnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Das ist unglaublich!) Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, wenn ich als privatwirtschaftliches Unternehmen das in dieser Zeitreihe hinbekommen sollte, würde ich verzweifeln, das würde gar nicht funktionieren. (Torsten Renz, CDU: Es sind sechs Monate um, dann müssen wir das Jahr neu definieren. Was ist denn ein Halbjahr nachher? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Eigentlich kann das nicht funktionieren, und wenn es funktioniert – und es hat ja sehr gut funktioniert in unserem Land –, dann nur mit bester vorausschauender Vorarbeit aller beteiligten Akteure und einem exzellenten Zusammenspiel aller Akteure während dieser Umsetzung. (Marc Reinhardt, CDU: Das geht nicht! Das geht ja nicht!) Und da muss man auch mal sagen, da muss man dem Haus auch mal einen Dank aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so viel zu den Gründen für die Mittelkürzung auf Bundesebene. Aber nun ein paar Worte zum Bundeshaushalt: Der Haushalt sieht eine Kürzung von 293 Millionen Euro im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe vor, das wurde hier schon gesagt. Aber der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Zeitraum 2023 bis 2027 ist neu aufgestellt worden. Bisher gab es in der GAK einen allgemeinen Rahmenplan und verschiedene Sonderrahmenpläne. Das Geld für die Sonderrahmenpläne war immer zweckgebunden, und damit gab es immer Ausgabenreste bis zu einer Höhe von 550 Millionen Euro im Jahr 2022. Und das hat der Bundesrechnungshof immer angemahnt, und deswegen ist es auch ein Grund, warum diese Kürzungen zustande gekommen sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Jahr 2023 wird ein Ausgabenrest von 240 Millionen Euro prognostiziert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In diesem Kontext ist es verständlich, dass in diesem Bereich ein Umbau erfolgt. Den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt“ und den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ gibt es im neuen Haushalt nicht mehr. Das Geld für diese Maßnahmen ist nicht mehr zweckgebunden, aber dafür wurden die Titel im allgemeinen Rahmenplan der GAK erweitert. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Bundesländer haben über 60 Möglichkeiten ausgehandelt, ihre Programme auf die Bedürfnisse des jeweiligen Landes zuzuschneiden. Und in diesen Titeln finden sich zum Beispiel die Dorferneuerung, Kleinstunternehmen der Grundversorgung, die Dorfentwicklung, die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, (Marc Reinhardt, CDU: Wir sollten den ländlichen Raum abmelden, wenn das alles nicht geht.) markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Der Sonderrahmenplan „Wald und Entschädigung bei extremen Wetterereignissen“ ist ausgelaufen, aber dieser Titel soll künftig aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz abgedeckt werden. Und da bin ich sehr gespannt, weil der Natürliche Klimaschutz natürlich in einem anderen Haus liegt, im Bundesumweltministerium, und da müssen wir schauen, ob die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Einzig die Mittel zur finanziellen Stärkung von Küsten- und Hochwasserschutz sind im Bundeshaushalt weiterhin mit separaten Mitteln hinterlegt. Diese sind die Titelgruppe 02 und 03 im Titel 882 91. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes sind für unser Bundesland gut ausgestattet. Wir sind dort sehr gut aufgestellt, das hat unser Minister auch schon gesagt. Also wir sind in diesen Titelgruppen mit festen Summen eingeplant. Vielleicht noch ein Ausblick auf die ländlichen Räume: Ich muss hier mal an dieser Stelle sagen, wir reden über Zahlen zwischen 8 und 13 Millionen Euro, 8 und 13 Millionen Euro, wovon unser Land betroffen ist. Das ist wirklich nicht schön, es ist wirklich schade. Wir hätten dieses Geld gerne und könnten es auch gut umsetzen. (Marc Reinhardt, CDU: Noch ist die Flinte nicht im Korn, hoffe ich.) Aber ich muss trotzdem, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ja schon Kapitulation.) ich muss trotzdem … (Marc Reinhardt, CDU: Da ist ja kein Rückenwind für den Minister – Zuruf aus dem Plenum: Hallo! – Glocke der Vizepräsidentin) Der Rückenwind für den Minister ist in unserem Antrag vom November doch schon ausgesprochen worden, und da hat sich doch nichts geändert dran. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Genau! Da hat sich nichts geändert. So ist es.) Aber man muss doch hier auch mal über die Fakten reden. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn hier keine Fakten kommen von Ihrer Seite, dann brauchen wir darüber ja auch gar nicht weiter zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Und es ist ja nicht so, dass ausschließlich im GAK-Rahmenplan für die ländliche Entwicklung Geld für unsere Schulen liegt. Sie sagen, dass, außer vielleicht Rostock und Schwerin, wir alles nur ländlichen Raum haben, aber es gibt eine Sportstättenförderung über das Innenministerium, die Schulen werden gefördert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wo?) Wir haben gerade 5,8 Millionen Euro für ein Fachkabinett auf Rügen ausgegeben, 5,8 Millionen! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist alles noch das alte Programm der alten Regierung.) Und das ist Geld, was für diese Bereiche da ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das heißt, im ländlichen Raum wird weiterhin auch investiert. Wie gesagt, 13 Millionen fehlen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) aber wir werden trotzdem weiter daran arbeiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und da habe ich vollstes Vertrauen zu unserem Minister, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Jawoll!) dass er das auch tut, dass er auf Bundesebene weiter dafür arbeitet und kämpft, auch diese Mittel für uns bereitzustellen. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Bravo!)