Sandy van Baal

Vielen Dank! Der Bund entlastet die Länder allein in 2023 mit rund 53 Milliarden Euro. Die Länder hingegen haben in 22 einen Überschuss von rund 14 Milliarden Euro erwirtschaftet, während der Bund erneut Schulden aufgenommen hat. Das muss man einfach mal der Vollständigkeit halber dazusagen, wenn hier immer nur einseitig nach Geld vom Bund gerufen wird. Trotz allem, trotz allem, meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die GRW-Mittel nicht gekürzt werden und mit 679 Millionen Euro sogar noch einen Aufwuchs haben – 32 Millionen, wenn ich richtig gerechnet habe, gegenüber dem Ansatz von 2022 –, und freue mich auch, dass der Bund einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 24,5 Millionen Euro zur Sicherung der Transformation an ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen im Rahmen des GRW-Sonderprogramms leistet. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme für Ostdeutschland, und das werden hier auch nur wenige bestreiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beschreibt vollkommen richtig, wie abhängig wir als Mecklenburg-Vorpommern leider von diesen Geldern sind. Es wäre schöner, wenn es nicht so ist, aber es ist nun mal aktuell so. Und der Antrag beschreibt auch die Bedeutung des ländlichen Raumes und die Tatsache, dass auch die Menschen, die im ländlichen Raum leben, ein Anrecht auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben – völlig richtig! Da bin ich komplett bei Ihnen und meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion natürlich auch. Minister Backhaus hat auch in seiner Pressemitteilung und heute auch in seiner Rede hier vorne richtig formuliert, was eine Kürzung der GAK-Mittel leider bedeutet. Ich zitiere: „An der GAK zu sparen, bedeutet an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge, wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung zu sparen.“ Das will natürlich niemand, ist doch logisch! Doch Jammern bringt jetzt nix. Es müssen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Bundestag konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministeriums gespart werden kann, ohne die GAK-Mittel um knapp 300 Millionen Euro zu kürzen, fertig aus! (René Domke, FDP: Richtig!) Und ich weiß – das sage ich Ihnen hier so –, dass die Landwirtschaftspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion bereits an einem konkreten Vorschlag arbeiten, wie die GAK-Mittel erhalten bleiben und durch anderweitige Kürzung ersetzt werden können. Aber es gehört zur Wahrheit dazu, es muss gespart werden. Sicherlich lässt sich da auch in der Ampelkoalition eine Einigung finden, wenn auch alle hier im Plenum ihre Kontakte nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie im Vorfeld schon gesagt, wir stimmen zu. Den dritten Teil der Feststellung fanden wir ein bisschen plump ausgedrückt. Wir können nicht immer alles so lassen, wie es ist. Wir wollen insgesamt ja besser werden. Ich denke, da stimmen Sie uns zu, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)