Sandy van Baal

Schaffe ich nicht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November hatten wir zugestimmt, wir tun es jetzt auch zu dem Thema. Aber ich möchte erst mal einen Sprung auf die Bundesebene machen und den Hintergrund der GAK-Kürzung beleuchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, ja, ja, ja! Zuhören! Lernen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) In der Aufstellung des Bundeshaushalts musste jedes Ressort, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) außer dem Bundesverteidigungsministerium, einen Konsolidierungsbeitrag leisten. (Tilo Gundlack, SPD: Was für einen Beitrag?) Wie dieser Beitrag erbracht wird, liegt beim zuständigen Minister, und auch nur dort. Das Bundesfinanzministerium hat in seiner Funktion als Hüter über die Haushaltsmittel Vorschläge unterbreitet, wo Einsparpotenziale gehoben werden könnten. Könnten, nicht müssen!!! Ausrufezeichen, drei Stück, in schwarz! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist der Job des Bundesfinanzministers. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, das scheinen wir hier immer alle zu vergessen in diesen Grundsatzdiskussionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Wir nicht! Wir nicht!) Nee, wir natürlich nicht! Wir nicht! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – David Wulff, FDP: Das ist das Geld der Steuerzahler.) Und wenn wir uns mal die Allgemeinzahlen anschauen abseits von konkreten Förderprogrammen wie GAK oder GRW, dann zeichnet sich über die letzten Jahre doch ein sehr erstaunliches Bild ab. In den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich nämlich eine erhebliche Schieflage entwickelt. (Christian Brade, SPD: Was?!) Ja, ja, ja, ja! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Der Bund entlastet die Länder … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Herr Gundlack, machen Sie doch mal so ein Kärtchen hoch, wenn Sie so gern mit mir sprechen möchten! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber nicht so laut dazwischen... Das finde ich nicht schön! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Der Bund entlastet die Länder allein in …