Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Thema – hätte interessant werden können! Der ländliche Raum in M-V, könnte man der Einfachheit halber sagen, alles außer Rostock ist ländlicher Raum und ist es wert, ihm eine ganze Landtagssitzung zu gestalten, aber der CDU-Antrag hat nur eine Zahl im Gepäck: die Kürzung der Ausgaben im Rahmen der GAK. Also die Themensetzung in der Überschrift ist perfekt. Fast könnte man meinen, die CDU würde den eingeschlagenen Weg von SPD und LINKE anerkennen und unterstützen. Was nicht ist, kann ja noch werden. Bei der Befassung mit dem Antrag hat mir jemand einen Antrag und das dazu passende Protokoll vom 11.11.2022 zugemailt. Daraus möchte ich mit Zustimmung der Präsidentin zitieren. Dort heißt es unter Punkt II.1: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass innerhalb des regulären GAK und des Sonderrahmenplans ,Ländliche Entwicklung ab 2023ʻ nicht weniger Mittel veranschlagt werden, als für das Jahr 2022“, Zitatende. Hört sich für mich so an wie der heutige CDU-Antrag. Der Antrag war ein gemeinsamer von SPD und LINKE. Die CDU hat abgelehnt. Das würde sie bestimmt heute nicht wieder tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also, um Ihren Spruch „Opposition wirkt“ mal aufzugreifen, ja, die Oppositionsbank wirkt. Da es geschlagene acht Monate gedauert hat, ein Umdenken innerhalb der CDU zu bewirken, brauchen Sie die Wirkung der Oppositionsbank bestimmt noch ein paar Jahrzehnte länger für die schwierigen Themen. Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen: Opposition wirkt! Zurück zum Thema: Von den zuerst genannten Kürzungen im Agrarhaushalt in Höhe von utopischen Millionen-Einsparungen bei der GAK sollen jetzt noch 292 Millionen Euro stehen. Ob dies dem Einsatz von Bundesminister Özdemir zu danken ist oder ob es im Regieplan stand, kann ich nicht sagen. Über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen des Bundes auf unser Land hat Minister Backhaus seither mehrmals im Agrarausschuss berichtet, zuletzt bei der Einbringung des Einzelplans 08 in den Ausschuss. Was aber feststeht, der Minister Dr. Backhaus wird und hat schon gekämpft wie ein Bär für den ländlichen Raum in M-V. Danke! Und für die Zukunft viel Kraft und Gesundheit für den dienstältesten Minister! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)