Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, ich bin dankbar dafür, dass Herr Dr. Backhaus eben noch mal vor den sogenannten einfachen Alternativen gewarnt hat, die so ein bisschen an unserer Demokratie kratzen. Ich weiß, dass er damit durchaus seine eigene Partei wahrscheinlich kritisiert hat. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir wollen das natürlich nicht. Und deswegen sind wir wiederum dankbar dafür, dass die CDU-Fraktion auch dieses Bundesthema hier heute in den Landtag gebracht hat, diesmal sinnvollerweise, wenngleich natürlich wir sicherlich alle hier auch wissen, dass im Bundestag schon die Argumente ausgetauscht wurden unter den Parteien und dass sicherlich der FDP-Bundesfinanzminister Herr Lindner nichts mehr aus seinem Nibelungenhort abgeben wird, um unsere ländlichen Räume zu fördern. Im Juli wurde der erste Entwurf des kommenden Bundeshaushalts im Kabinett so beschlossen, und im Entwurf sind spektakuläre Kürzungen in Höhe von 293 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ eingeplant worden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg kommentierte dies, diese Streichung, mit folgenden Worten, Zitat: „Wer einerseits die drohende Spaltung der Gesellschaft beklagt und erkennt, dass sich viele Menschen gerade in den ländlichen Räumen abgehängt fühlen, darf den Rotstift nicht bei dem wichtigen Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse und der Stärkung des ländlichen Raums ansetzen.“ Zitatende. Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, vor allem nicht in einer Zeit, wo die finanzielle Lage spürbar schlechter wird in der Gesellschaft, aber gleichzeitig offenkundig gezeigt wird, wofür denn immer genug Geld da ist am Ende und ohne Ende, nämlich für das linksliberale Reallabor, um die Deutschen zur Minderheit in einem gigantischen Windpark zu machen. Und Herr Backhaus hat es ja angesprochen, im ländlichen Raum sind die Belastungen der sogenannten Transformationen zu tragen: Windkraftanlagen, Solarparks, alles Mögliche muss dort ertragen werden. Aber jetzt kommt eben kein Geld mehr dahin. Die fehlenden GAK-Mittel hinterlassen auch in M-V große Löcher, und laut Herrn Minister Backhaus werden im kommenden Jahr etwa 40 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe fehlen. So berichtet es jedenfalls der „Nordkurier“. Es wurde sich zwar öffentlich in den Medien darüber beklagt seitens unserer Landesregierung, man schob mal wieder den GRÜNEN dort den Schwarzen Peter zu, das kennt man auch von Herrn Backhaus, der ja versucht offensichtlich, alles aus seiner eigenen Verantwortung jetzt auf seinen vermutlich naheliegendsten Gegner, die GRÜNEN, abzuschieben, aber so richtigen Protest haben wir dann tatsächlich vermisst. Da wurde eben die Agrarministerkonferenz erwähnt. Das ist ja auch schön, dass es dort auf der Tagesordnung steht, aber mir wurde jetzt nicht klar aus den Ausführungen des Ministers, was das an den Realitäten im Bundeshaushalt und in unserem Landeshaushalt jetzt konkret ändert. Oder warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht beispielsweise auch an der Protestnote der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt? Herr Diener hats ja schon angedeutet, das liegt wahrscheinlich an der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Scholz, dem man hier aufgrund der Parteiloyalität nicht in den Rücken fallen will, wo man eben diesen Haushalt aushalten möchte zulasten der ländlichen Räume. Und dabei sind es doch gerade die ländlichen Räume und der Küstenschutz, die für unser Land von enormer Bedeutung sind. Vor allem waren die finanziellen Mittel überproportional wichtig für unser stark ländlich und von Küsten geprägtes Land. Ländliche Räume verdienen unsere besondere Unterstützung aus vielerlei Gründen: Ländliche Regionen sind Quell unserer Ernährung, Hort unserer Natur, bedeutsam für regionale Handwerkskunst, idyllische Orte unserer Kultur und Bräuche. Und auf dem Land haben wir eine natürliche Umgebung, eine geringe Umweltverschmutzung und eine entschleunigte Lebensweise. Und das zieht doch eben auch Menschen an, die eben nach einer höheren Lebensqualität und einem gesünderen, natürlichen Lebensstil suchen. Wir wollen doch als Land gerade Menschen auch in dieses Land anwerben durch unsere Natur und Ruhe, die wir zumindest mit unserem Landesmarketing und in unserer Werbung des Landes ja auch verkaufen wollen. Damit machen wir doch ständig Werbung. Wir haben keine Wirtschaft, aber dafür haben wir Ruhe und ländliche Räume. Aber dann verstehe ich nicht, warum man auch hier jetzt das Geld streichen möchte. Und haben wir uns nicht eigentlich alle unserer Heimat verschrieben, zumindest, wenn es um den Erhalt der Ökosysteme und Artenvielfalt geht? Der Schutz dieser Naturräume ist entscheidend für den langfristigen Erhalt der Umwelt. Und wollten wir nicht auch – so ist es ja angedacht seitens des Tourismusministers –, auch mehr sanften Tourismus und Erholung etablieren fernab der Küstenregionen, unsere Heilwälder, Seen, Denkmäler und Kulturlandschaften im Inland nutzen, um Touristen als wichtige Einnahmequelle für die Region anzuziehen? So war der Plan, aber nun werden dort etliche Gelder fehlen. In dem Sinne ist es wirklich unerklärlich, dass weder Frau Schwesig noch Herr Backhaus mal mit der Faust auf den Tisch hauen und in Berlin klarmachen, dass wir diese Mittel brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und sicherlich, wir geben auch zu, wir haben auch viele dieser Mittel abgefragt, und es gibt auch Kritik natürlich, zum Beispiel bei diesen Regionalbudgets. Wenn Sie schauen, in der Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/1863, da haben wir ja auch schon drüber gesprochen, ob wirklich jedes kleinteilige Projekt so sinnvoll ist, dass der Steuerzahler das finanzieren muss. Da gehts um Graffitibilder an Bushaltestellen, private Inventare für Gutshausbesitzer oder irgendwelche Kochkurse. Da kann man durchaus drüber reden, ob das alles so sinnvoll ist, das haben wir auch angesprochen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Aber das ist, wie gesagt, auch nur ein Bruchteil dieser 40 Millionen, die fehlen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vielleicht 1 bis 2 Millionen Euro hätte man definitiv einsparen können, aber es fehlt ein gigantischer Batzen, 38 bis 39 Millionen Euro sind einfach weg. Und da fragen wir uns, wie das hier so wortlos seitens des Landwirtschaftsministeriums zugelassen werden konnte. Deshalb sagen wir, wir stimmen dem Antrag der CDU hier zu und hoffen, dass Herr Backhaus morgen bei der Agrarministerkonferenz in Kiel richtig auf den Tisch haut und uns das Geld hierherholt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jawoll!)