Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Bürger! Bei der NDR-Umfrage am Dienstag konnte man deutlich sehen, was die Bürger hier in diesem Land am meisten bewegt. Ich war etwas überrascht, dass der Beteiligungsbericht nicht auf Platz eins zu finden war. Dennoch ist es ein spannendes Thema, was im Beteiligungsbericht und im Beteiligungsmanagement nun passiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie alle kennen auch die Historie. Mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition hatte es die Landesregierung seit dem Ausscheiden des Finanzministers Brodkorb nicht mehr ganz so dolle hier in diesem Land. Und deshalb hatten wir auch reagiert. Vor circa einem Jahr haben wir ja bereits einen Antrag dazu eingebracht und hier im Plenum darüber diskutiert. Und prompt erklärte die Landesregierung dann auch, dass ein Beteiligungsbericht ja schon längst in der Mache sei und dann am Ende des vergangenen Jahres hätte kommen sollen. Schließlich erschien der Bericht offiziell Ende Januar dieses Jahres, allerdings nur für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021, nicht für das Jahr 2022. Das werden wir erst – das Jahr 2022 – dann zusammen mit dem Jahr 2023 im kommenden Jahr erleben dürfen – hoffentlich –, und genau das war auch der Anlass unserer Kritik. Wir hätten gern in diesem Jahr schon gewusst, was im Januar 2022 vielleicht schiefgelaufen war, müssen aber wohl bis Anfang nächsten Jahres warten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dabei war es schon mehr als kritikwürdig, dass zwischen den Jahren 2017 und, ja, da kein Beteiligungsbericht vorhanden war in den SPD-geführten Finanzministerien. Deshalb, wir bleiben dabei, wir brauchen einen Beteiligungsbericht, der jährlich erscheint, und das muss auch so gesetzlich geregelt werden. Und da kann man nicht nur darauf vertrauen, dass das immer so passiert, das muss geregelt werden. Andere Länder, wie Sachsen-Anhalt oder Berlin, sind da stringenter und liefern jährlich und kontinuierlich ihren Bericht ab. Und wenn Berlin das schafft, dann sollten wir das auch schaffen. Nichtsdestotrotz, wir freuen uns, dass wir da etwas Musik reingebracht haben in das Thema „Beteiligungs- und Vergütungstransparenz“. Leider wird hier aber auch nur sehr leises Piano gespielt, uns fehlen da noch ein paar Paukenschläge und Fanfaren und ein paar Flötentöne. Die können wir als AfD Ihnen ja auch gerne noch mit auf den Weg geben. Unsere weitere Kritik neben der fehlenden Jährlichkeit übt sich vor allem auch darin, dass der Bericht nicht vollständig ist. Dort wurde Besserung gelobt. Von den 71 Landesbeteiligungen haben es nämlich nur 46 in den Bericht geschafft. Es wurde auch schon erwähnt, es fehlen beispielsweise die sehr wichtigen und großen Uniklinika in Rostock und Greifswald. Und es entbehrt ja auch schließlich der Logik, dass die beiden Uniklinika in dem Bericht nicht aufgeführt werden, während aber andere Anstalten des öffentlichen Rechts, wie der Landesforst, wohl vermerkt sind. Hier wirkt es dann eher so am Ende – Verzeihen Sie mir, falls es nicht stimmt! – aber, als ob man schnell einen Bericht vorlegen wollte, ohne wirklich alles miteinzubeziehen. Nicht nur die Vollständigkeit war nicht gewährleistet, wir hätten uns auch weitere Kennzahlen gewünscht. Auch inhaltlich wäre es gut, wenn mehr Informationen und Fakten präsentiert würden. Die Zahl der Betriebsräte und Tarifbindungen bleibt zum Beispiel unbekannt und unerwähnt. Das ist eigentlich etwas, wo ich dachte, die Sozialdemokratie hier in der Landesregierung hätte darauf ein Auge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ha, ha, ha!) Aber man hört ja auch immer, wie auch die Bezahlung in einigen Landesbetrieben abläuft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder was auch für den Steuerzahler vielleicht interessant sein könnte in der Zukunft, wäre zum Beispiel, wie hoch sind eigentlich die Sitzungsgelder und Entschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder. Und was vielleicht weniger interessant ist, ist die Aufteilung der Geschlechter, was aber hier aufgelistet wurde. Das kann man machen, welchen Sinn das jetzt hat für die Kontrolle des Betriebes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Priorität, SPD.) das entscheiden Sie! Ebenso forderten wir auch konkret bei einzelnen Landesunternehmen mehr Fakten, zum Beispiel bei der IAG: Wie ist der Renaturierungsprozess dort fortgeschritten in seinen Plänen? Wie sind die Finanzrücklagen dafür? Das wären so Sachen, die kann man auch mal mit einem Text darlegen, wie sieht das aus. Das haben wir aber deutlich vermisst, solche, ja, formulierten Berichte. Nichtsdestotrotz, am Ende können wir sagen, dass einige Forderungen aus der Beschlussempfehlung durchaus tragbar sind, die da im Finanzausschuss formuliert wurden, zum Beispiel I.4, wo es da um Tochterunternehmen und mehr Kennzahlen geht. Die können wir natürlich mitgehen, aber eben auch nicht alles in dieser Beschlussempfehlung. Ein weiterer Punkt, den wir damals auch beantragt haben, ist – vor einem Jahr in unserem Antrag –, ist der Vergütungstransparenzbericht. Da sind wir froh, dass darauf eingegangen wurde, dass dies nun doch wiederkommen soll. Das wirkte ja am Anfang nicht gleich so. Also es geht darum, dass zum Beispiel Sparkassenchefs, die ja nun mal in einer öffentlich-rechtlichen Institution dann arbeiten, auch aufzeigen, wie viel sie verdienen. Das gehört für uns da rein und sollte auch jährlich publiziert werden. Daran müssen wir noch arbeiten. Das ist zum Beispiel ein Punkt aus der Beschlussvorlage, den gehen wir auf jeden Fall mit, dass jetzt dieser Vergütungstransparenzbericht kommt. Allerdings sollte es nicht nur bei einer Empfehlung bleiben, sondern die Vergütungen müssen in Zukunft öffentlich einsehbar sein. Das sollte jeder Bürger nachschlagen können, so, wie er es auch bei unseren Diäten tun kann, wie viel wir da erhalten. Unsere Gesellschaft samt Steuerzahler dürfen und sollen eben nicht nur wissen, was im Haushalt eingeplant ist, sondern auch, was konkret die Landesunternehmen und Beteiligungen planen und was an Spitzengehältern gezahlt wird, um das alles umzusetzen. Es kann für uns zum Beispiel auch nicht sein, dass weiterhin Landesbeteiligungen, wie der Fährhafen Sassnitz oder die Eichdirektion Nord, bei der Offenlegung von ihren Managergehältern mauern. Ja, und nun noch ein paar Worte zum sogenannten Beteiligungsmanagement, was jetzt in der Mache ist. Da äußern wir erst mal Skepsis. Es ist sowieso aus unserer Sicht schon etwas schräg, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung über die Details ihrer Beteiligung jahrelang keine Kenntnis hatte und selbst zum heutigen Stand sich weiterhin das Recht vorbehält, dahin gehend etwas vorsichtig und zurückhaltend zu berichten. Ob die geplante Bündelung von Rechten und Wissen beim Finanzministerium und der Ministerpräsidentin da nun weiterhilft, das sehen wir auch sehr kritisch, vor allem, wenn man sich in der Vergangenheit noch mal vertraut macht mit den Interventionen, die Ministerpräsidentin Schwesig damals bei der IAG eingeleitet hat, aus, ja, teilweise sehr persönlichen Gründen. Da, denken wir, ist es vielleicht nicht immer der beste Weg, alles in der Staatskanzlei zu zentralisieren. Und auch eine Formulierung stört uns da aus der Beschlussvorlage, ich zitiere, „dass auch die Unternehmensbeteiligungen des Landes einen stärkeren Beitrag zur Umsetzung der politischen Gesamtstrategie des Landes, vor allem in Bezug auf die großen strukturellen Herausforderungen, wie Transformation, Energie- und Klimawende, demografischer Wandel und digitale Revolution, leisten“. Zitatende. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da können wir auch nicht so mitgehen. Also für uns sieht das nicht so aus, dass Landesunternehmen von ihrem Urzweck und ihrer Unabhängigkeit so weit weggehen sollten, um irgendwelche Landesziele zu erreichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dazu hat man sie ja.) Da hatten Sie eigentlich diese Gründungen dafür, dass sie unabhängig arbeiten können und eben nicht die Politik da immer mit reinmischt oder sie der Politik zu dienen haben. Da gucken wir natürlich auch mit etwas Skepsis drüber. Ja, zum Fazit: Am Ende können wir zusammenfassen, es ist durchaus anerkennenswürdig, dass man jetzt weitermacht mit dem Beteiligungsbericht, dass man da auch dran feilen möchte, dass man Transparenz und Informationen bereitstellen will. Der Wille ist da, nun fehlt noch der richtige Weg. Den haben wir jetzt noch nicht vollständig gesehen bei der Landesregierung und auch bei den Regierungsfraktionen, die hier diesen Änderungsantrag auf den Weg gebracht haben. Deshalb werden wir uns da enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)