Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Uns liegt eine Beschlussempfehlung zum sogenannten Strategiefonds vor, und um es vorneweg klarzustellen: Jedes einzelne Projekt verdient es natürlich, diskutiert zu werden (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) und auch im Großen und Ganzen umgesetzt zu werden. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber – und jetzt kommts – hier geht es wieder einmal auch um die technische Umsetzung und die Art und Weise, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, vor allem, wenn sich Politikzwischenhändler von Links dazwischenschalten, die durch ihre Einzelinteressen sogenanntes Rent Seeking betreiben, wie es Gordon Tullock, Vertreter der neuen politischen Ökonomie, einst nannte. Diese Einzelinteressen sind bekanntermaßen für die Gesamtheit ineffizient. Wir haben bei der Konzipierung des Strategiefonds bereits in der letzten Legislaturperiode dargestellt, dass eine derartige Honigtopflösung für uns keine nachhaltige Strategie im Wortsinne ist. Eine Strategie im Sinne einer langfristigen Zeitperiode, die große Weichen stellte, die blieb nicht erkennbar. Jugendbeteiligung, Fanfarenzüge, Kinderkonzerte und Krankenhausclowns sind keine Strategie, sondern keine Strategie, sondern kurzfristige Ausgaben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ohne das jetzt inhaltlich bewerten zu wollen – alles nette Ideen, aber in den Wahlkreisen rumrennen und den Leuten erzählen, wie sehr man da irgendwelche Zuwendungen rausgeleiert hat, das ist keine Aufgabe des Landes beziehungsweise einer Mehrheit an Fraktionen, die ausknobeln, wen sie beschenken möchten. Solche Finanzierungen gehören für uns jedenfalls schlicht in den regulären Haushalt, und das ist völlig egal, ob sie „Strategiefonds“ oder „Vorpommernfonds“ heißen, „Zukunftsfonds“ hießen in der Vergangenheit oder „Bürgerfonds“ heißen in näherer Zukunft. Wir wollen grundsätzlich eine andere Herangehensweise: a) mehr Geld für die Kommunen, die dann freiwillige Aufgaben selber stemmen können, im Bereich der Kultur beispielsweise, b) entsprechende Titel im regulären Haushalt für größere Projekte. Also führen Sie die übrigen Mittel zurück in die Rücklagen oder bringen Sie die Beträge in ordentlichen Titeln mit Erläuterungen aus, wenn Sie die Haushalte aufstellen! Aber hören Sie auf mit Ihrem Wirrwarr an Sondertöpfen und Landesbeteiligung! Sie erwecken damit nur den Anschein, dass Sie den Finanzen die Transparenz und Öffentlichkeit entziehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Sie werden sich sicherlich auch noch daran erinnern, Ende 2019 haben wir damals als AfD-Fraktion unseren Gesetzentwurf eingebracht, dass der Strategiefonds abgewickelt wird. In dem Sinne ist es für uns sowieso nur konsequent, wenn wir hier unserer Linie treu bleiben. Die Budgethoheit des Landtages soll nicht länger ausgetrickst werden, damit sich Fraktionen Rosinen rauspicken können, welche Wahlkreisprojekte finanziell besonders bedacht werden. Alle Bürger und Gebiete hier in diesem Land erarbeiten gleichermaßen Steuern, und die Meinungen der Bürger sind politisch und kulturell divers. Und es kann nicht sein, dass nur bestimmte Wahlkreise mit viel Geld bedacht werden und manche weniger. Das ist nicht unser Politikstil auf jeden Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und nicht nur wir von der AfD übten Kritik am Strategiefonds, es wurde hier eben auch schon noch mal erwähnt: Früher gab es noch diese Kritik von Links. Die LINKEN leiden inzwischen wahrscheinlich aber an der allseits bekannten Regierungsbeteiligungsamnesie, (Beifall Horst Förster, AfD) und die Vergessenskurve ist nach dieser Zeit wahrscheinlich bei null auf der Y-Achse gelandet. Und ein weiterer großer Kritiker war natürlich der Landesrechnungshof. Im Landesfinanzbericht 2021 ließ man kein gutes Haar am Strategiefonds. Ich zitiere die heftige Kritik, damals zusammengefasst: – „Beim Strategiefonds handelt es sich nicht um ein Sondervermögen. – Die Einzelprojekte des Globalvolumens sind überwiegend nicht mit dem gesetzlich vorgegebenen Zweck vereinbar. – Der Mittelabschluss ist … stockend.“ Und als vierten Punkt: – Der administrative Aufwand für die Förderung der Projekte ist unverhältnismäßig hoch.“ (Beifall Horst Förster, AfD) Die weiteren Details erspare ich Ihnen jetzt. Kurzum, die seriösen Finanzwissenschaftler des Hofes und die Opposition waren eigentlich froh, dass dieses Pseudosondervermögen mit schwammigen Fördervoraussetzungen endlich abgewickelt wird. Letztlich sehen wir bei vielen der Projekte inhaltlich, wie gesagt, keinen Dissens. Auch die Beträge scheinen in der Regel verhältnismäßig zu sein. Aber seien Sie sich auch sicher, wir werden mit einer reinen Lupe auf diese Art der Demokratie schauen und unsere Kritik weiterhin an solchen Vermögen formulieren, einer Art der Demokratie, die langsam der eines römischen Patronats gleicht, wo ein Haufen Lokalpolitiker Geld über der Klientel ausschüttete, um sich Loyalität und Stimmen zu sichern. Das hat nichts mit Politik und Demokratie zu tun, wie wir sie seitens der AfD uns vorstellen. Diese Klientelpolitik lehnen wir entschieden ab, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) so auch den jetzt kommenden sogenannten Bürgerfonds. Ich kann nur sagen, wenn Sie damit weitermachen, wir werden Sie auf Schritt und Tritt dabei auch begleiten. Wir werden über Ihre Methodik, sich als Kümmerer vor Ort zu inszenieren, aufklären. Die Menschen werden vielleicht die Gelder annehmen von Ihnen, aber dann im Bewusstsein unserer Aufklärungsarbeit, da können Sie sich sicher sein. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir werden auch alles genau kontrollieren, wer die Zahlungsempfänger sind, und werden das natürlich öffentlich machen. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal!) Und auch, wenn LINKE und CDU sich am Ende verkauft haben und die Hände reichten, wir können nur versprechen, mit der AfD wird es so etwas nicht geben, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir werden die Steuermittel immer sorgfältig in den regulären Haushalten parken und nur bei wirklich dringenden Handlungsbedarfen davon abweichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und aus diesen haushaltstechnischen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)