Horst Förster

Ja, wie ich höre, geht es um Lebensmittelverschwendung. Das einzig Verwunderliche daran ist, dass dieser Antrag auf der Tagesordnung steht, denn – ich weiß jetzt nicht, was der Vorredner gesagt hat –, aber es geht ja eigentlich nur antragsgemäß darum, ob die Richtlinie für Strafgeld- und Bußgeldverfahren dahin geändert werden soll, dass diese Verfahren grundsätzlich nach Paragraf 153 wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Und die Anhörung und ohnehin die Problematik ist so, dass die Fälle, die davon betroffen sind, die Sie also meinen, es sind also nicht die Fälle, wo Hausfriedensbruch begangen wird, wo der Container aufgebrochen wird oder gewisse politisch motivierte Gruppen da an diesen Containern rumhantieren, die sollen ja alle ausgespart werden. Das wären ja die einzig problematischen Fälle. Ich habe damals schon gesagt, die normalen, diese kleinen Fälle, die Sie sich vorstellen, wo also ein Rentner da hingeht und sich da irgendwas rausholt, die kommen natürlich nicht bei Gericht. Ich habe die These gewagt zu behaupten – die wiederhole ich jetzt auch –, da gibt es keinen einzigen Fall in Deutschland, wo das zu Gericht kommt. Und deshalb, denke ich, war das auch mittragend dafür, dass auf der, auf der – nicht im Kongress – der Tagung der Justizministerinnen und Justizminister es abgelehnt worden ist, weil da gar kein Bedarf zu steht. Das war das Ergebnis einer umfänglichen Anhörung, wo insbesondere von der Seite BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ganze Problematik der Lebensmittelverschwendung aufgemacht wurde, die ja überwiegend in Privathaushalten stattfindet und sicherlich von daher ein ernstes Thema ist – will ich gar nicht leugnen –, aber mit dem Antrag, mit dem, wo wir also hier befasst sind, überhaupt nichts, gar nichts zu tun hat. Deshalb ist der einzige, fast schon Skandal für mich, dass das hier – um wahrscheinlich den GRÜNEN da genehm zu sein – auf die Tagesordnung kommt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, der Rechtsausschuss sagt – das stammt sogar vom Vorsitzenden, glaube ich –, dass die Sache doch also eigentlich erledigt ist, als erledigt erklärt werden soll. Nein, sie muss hier noch mal erläutert werden! Und ich vermute, Sie werden wieder jetzt den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung aufmachen, nur das ist hier der falsche Ort und der falsche Antrag dafür. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)