Beate Schlupp

Wenn Sie noch ein bisschen warten mit Ihrem Klatschen, würde ich noch einiges sagen wollen, da das ja voraussichtlich – so hat es ja Herr Krüger auch schon angedeutet – der letzte Jahresbericht des Bürgerbeauftragten sein dürfte, den er dem Parlament vorgestellt hat. Und ich möchte einer förmlichen Verabschiedung natürlich nicht vorgreifen, aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Crone – ich denke mal, der spontane Beifall nach Ihrer Rede hat es ja auch gezeigt –, im Namen des Landtages für Ihre hervorragende Arbeit als Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu danken. Insgesamt zwölf Jahresberichte haben Sie dem Landtag in Ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt und dabei viele wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit gegeben. Sie waren mit Ihrer Arbeit immer ganz nah – und ich denke, das haben wir auch gehört – an den Bürgerinnen und Bürgern und haben einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Dafür gebührt Ihnen, aber natürlich auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein ganz besonderer Dank und unser aller Respekt und Anerkennung. Und wenn Sie jetzt klatschen wollen, bin ich am Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Die Abgeordneten Martin Schmidt und Jens-Holger Schneider erheben sich von ihren Plätzen.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2632, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2632 einstimmig angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2021 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2632 ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebensmittelverschwendung entgegentreten, Drucksache 8/1752(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/2627. Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelverschwendung entgegentreten – Drucksache 8/1752(neu) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/2627 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff.