Beate Schlupp

Herr Abgeordneter Förster, Ihre Verunstaltung des Namens des Bundesgesundheitsministers weise ich als unparlamentarisch zurück und weise auch darauf hin, dass ich so was zukünftig nicht mehr zulassen werde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Er hat sich versprochen. – Julian Barlen, SPD: Das ist der respektlose Herr Förster, der hier immer … – allgemeine Unruhe – Zuruf von Julian Barlen, SPD) So, (Glocke der Vizepräsidentin – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja lächerlich.) meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) auch wenn hier viele Wortmeldungen noch durch den Raum gehen, liegt mir doch keine weitere Wortmeldung vor. Von daher schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2599 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2626. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/2626 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.