Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, teilweise reden wir ja mächtig aneinander vorbei. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Ich komme noch mal konkret auf Frau Berg zurück, die meinte, mit der Vorschrift, wenn man die so richtig vernünftig anwendet, ist doch gar nichts dagegen zu sagen. Da haben Sie vollkommen recht. Und Sie gehen auch gar nicht darauf ein, auf diese Problematik, die sich nämlich aus dem Jahr 2016 ergibt, als dieses Gesetz erlassen wurde, und diese Vorschrift, da steht nämlich in Absatz 1, so völlig unbefangen, „Zuwendungsempfänger“. Und damit ist eigentlich alles gesagt. Damals hat man es wohl etwas normal gesehen. Wenn Sie also sagen, in der Sprache sollten wir, in der normalen Sprache sollten wir, vor allem je nach Situation, wenn da jetzt die Frauen sind, sollten wir die auch dann sprachlich konkreter anwenden oder ansprechen, wie das üblich geworden ist überall „liebe Kolleginnen und Kollegen“, es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden. Wenn wir, ich will mal so sagen, wenn 4 Absatz 2 so angewendet würde, wie Sie es sehen und wie es möglich wäre, (Thomas Krüger, SPD: Wollen Sie uns vorschreiben, wie wir zu sprechen haben?) wenn man es vernünftig auslegt, wenn man nämlich akzeptiert, dass es „Zuwendungsempfänger“ gibt, (allgemeine Unruhe) ganz normal, und nicht dem Irrglauben erliegt, wenn ich von „Zuwendungsempfängern“ spreche, sind alle Paketempfänger von Frauen damit ausgeschlossen, da wird keiner ein Paket bei hinstellen, legen, wenn da eine Frau ist. Nein, 4 Absatz 2 wird konsequent in allen, in allen Genderanfängen jetzt, die wir hatten – (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) „Dolmetschergesetz“, „Dolmetschendengesetz“, ja –, Paragraf 4 Absatz 2 steht ausdrücklich drin, die Ministerin hat schon ein paar Mal sich schon darauf berufen, dass sie damit nur das umsetzt. Und wenn Sie sagen, diese Problematik, es sei ja eine normale Sprachentwicklung, das ist genau falsch. Es ist das Gegenteil eines Sprachwandels. Es wird nämlich teils direkt, teils indirekt vorgeschrieben. Und was ja die Regierung Rot-Rot inzwischen daraus gemacht hat, da müssen Sie sich nur die Handlungsempfehlungen angucken. Die Handlungsempfehlungen werden erwähnt zum Beispiel jetzt auch im Jagdgesetz, im neuen Landesjagdgesetz, das durchgegendert ist. Da wird aus dem „Schweißhundführer“ – „Führer“ ist auch ganz problematisch, auch in anderen Sätzen, also einen „Fahrzeugführer“ gibt es auch nicht mehr, ich weiß nicht, ob das jetzt historische Bedenken oder sonst was sind –, jedenfalls, das ist alles umgemerzt und da werden neue Wortschöpfungen entwickelt. Also bei „Schweißhundführer“ steht zum Beispiel die Paarbezeichnung, weil Ihnen nichts Besseres eingefallen ist, „Schweißhundführerinnen und Schweißhundführer“. Ja, wissen Sie, wenn Sie glauben, ohne diese Paarbezeichnung beim „Schweißhundführer“ seien Frauen diskriminiert, dann kann ich Ihnen nicht helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, können Sie nicht, können Sie nicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann machen Sie das so, aber machen Sie das wenigstens freiwillig. Aber es geschieht eben nicht freiwillig, denn diese Handlungsempfehlungen haben ja, das ist ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung, die haben ja ihre Wirkung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das wollen wir hoffen.) Und aufgrund einer Recherche der SVZ 2022 an 15 Hochschulen in diesem freien Lande, wo Kunst und Wissenschaft frei sind, wird Gendern insofern vorgeschrieben. Wenn die nicht durchgegendert haben, werden die, (Zuruf von Petra Federau, AfD) kriegen sie eine schlechtere Benotung. Ich frage mich, wieso da noch keiner gegen geklagt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen deutschen Richter mit Verstand gibt, der das durchgehen ließe. Aber es wird vorgegeben. Und bewerben Sie sich doch mal bitte schön, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) bewerben Sie sich doch mal beim NDR oder irgendwo, wenn Sie nicht gegendert haben, oder irgendwo. Es ist ja auch Ausdruck einer rechten Gesinnung, Herr Krüger, nicht?! Also wer gendert, der liegt ja auf der richtigen politischen Linie. Ja, glauben Sie denn, wir sind alle blöder, die Bevölkerung? Natürlich spielt das eine Rolle in der Praxis. Es wird entweder direkt vorgeschrieben oder erwartet. (Thomas Krüger, SPD: Wer schreibt Ihnen denn das vor?) Und da end… (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na die Unis, Mensch!) Also ich weiß, dass Sie es, Sie … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Offenbar sind Sie blind oder taub oder sonst was. Hören Sie doch den NDR! Angeblich wird das den Moderatoren freigestellt, aber die gendern, von vorne bis hinten gendern sie, sogar bei den Tieren. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Quark! Das ist falsch!) Ja, dann haben Sie einen anderen Sender, Herr Krüger. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das ist, was Sie da sagen, ist einfach nicht wahr. Da wird komplett durchgegendert. (allgemeine Unruhe) Ja, man kann es, man hält es nicht durch, das will ich gleich noch mal sagen, weshalb es eben auch Unsinn ist, weil es im Grunde natürlich eine Sprachverrenkung ist. Also es ist nicht freigestellt. Es wird von öffentlichrechtlichen Medien durch ständige Vorgaben ein Erwartungsdruck ausgeübt. Es wird an Hochschulen teilweise verlangt. Die Landesregierung setzt es konsequent durch. Und den „Zuwendungsempfänger“ 2016, den darf es eben heute nicht mehr geben. Es gibt nur noch die „Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger“ oder „der Zuwendungsempfangende“. Und das Partizip interessiert Sie auch nicht. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sie sollten jedenfalls ein bisschen Respekt vor der Sprache haben. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Die völlig falsche Verwendung des Partizips, nochmals, den „demonstrierenden Studierenden“ gibt es nicht. Es gibt auch nicht den „pöbelnden Herrn X“, oder „der Pöbler“ und der „Pöbelnde“ ist was anderes. Muss ich Ihnen das erklären? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeder Lehrer in der Schule würde Ihnen das anstreichen, wenn Sie sagen, da waren soundso viele „Zusehende“, „Zuhörende“. Er würde sagen, guckt mal in der Grammatik nach, was ein Partizip ist. Das interessiert Sie alles nicht. Und was Sie auch nicht interessiert, aber interessieren müsste, ja, Sie fordern da das 3., 4., 5, 10. Geschlecht. Ja, wo sind denn die Diversen? Die schließen Sie schlicht aus. Ich habe da kein Problem mit, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber Sie müssten doch ein Problem haben! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber Sie wollen, und das ist das Problem – und das ist für mich das Kernproblem –, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie wollen in einem falschen Verständnis von Artikel 3 Grundgesetz, was Sie nicht begreifen, was Gleichberechtigung heißt, Gleichberechtigung heißt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist ein Differenzierungsgebot, das heißt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Und es gibt überhaupt keine, keine, keine formelle, totale Gleichberechtigung. Wenn ich ein generisches Maskulinum habe, dann ist das über Jahrzehnte, Jahrhunderte völlig in Ordnung gewesen. Sie wollen aber meinen, das sei so. Wenn es so wäre, wenn das Verfassungsrang, Verfassungsgebot wäre, dass Sie durchgendern, so, wie das diese Bank hier will, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann haben Sie recht, dann müssten Sie entsprechende Gesetze machen und müssten alles erzwingen, denn dann wäre es ein Gebot der Verfassung. Es ist aber kein Gebot der Verfassung, das haben Sie wohl auch erkannt. Es ist im Grunde ein Sprachwandel, den Sie von oben diktieren wollen. Und das geht schief, weil das Volk nicht so blöde ist und das mehrheitlich auf Dauer mitmacht. Davon können Sie ausgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn es Herrn Schulze juckt, dann sagt er zu seiner Tochter, da musst du mit zum Arzt gehen. Und dann hat er im Kopf die Ärztin, wenn das die Ärztin ist, die Hausärztin. Und das hat er im Kopf. Und das Kind hat im Kopf, wenn es Herr Schulze ist, dann ist Doktor Schulze als Mann. Ist das so schwer zu begreifen? (Julian Barlen, SPD: Aber woher weiß das Kind das dann?) Und wenn Sie vom „Soldaten“ sprechen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) dann ist es doch so, dass die meisten sich einen Mann vorstellen. Gott sei Dank, dass wir noch nicht so weit sind, dass auch die Gleichstellung fordert, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) in Kampfeinheiten genauso viele Frauen zu haben! (Julian Barlen, SPD: Das ist ja totaler Blödsinn. Das ist ja ein super Praxisbeispiel, also wirklich! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Es funktioniert auch nicht, ich will Ihnen das deutlich machen. Das Gendern mit all seinen bizarren Sprachzwängen ist eben nicht emanzipatorisch, sondern Ausdruck einer geistigen, kulturellen, politischen Regression. So! (Julian Barlen, SPD: Kurz gesagt, es hängt davon ab, was Sie im Kopf haben. Alles klar! Guten Abend!) Es läuft aus meiner Sicht auf eine Art Verachtung des Volkes hinaus, wenn Sie nicht Respekt haben vor der gewachsenen Sprache. So! Und dann, wie der Leitfaden aussieht konkret – von wegen „nicht vorschreiben“, da müssen Sie mal reingucken! Wenn Sie Veranstaltungen haben und sagen, kann „jeder“ kommen, ja, um Himmels willen, da springt Frau Bernhardt vom Tisch. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Sie sagt, das geht nicht. Da müssen Sie sich überlegen, „jede oder jeder“ oder – das steht so wortwörtlich drin, Empfehlung – „alle“ sollen kommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Sie den Leitfaden sehen, dann ist das wie eine Sprache, die Sie erlernen müssen. Den müssen Sie mal ernst nehmen. Das ist überhaupt das Problem. Man muss alles, was Rot-Rot macht, ernst nehmen. Und dann lesen Sie diese Leitfäden durch! (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) So, es geht ja noch weiter! Wenn Sie sagen, keiner hat das Recht, hier rumzupöbeln oder die, was weiß ich, die Regenbogenflagge runterzureißen oder sonst was – falsch! „Keiner“ dürfen Sie nicht sagen, da ist doch, „keine“ fehlt ja dabei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Niemand!) Da wird vorgeschrieben, man soll sagen, „niemand“ hat das Recht. So! (allgemeine Unruhe) Wenn Sie von „Podiumsteilnehmern“ sprechen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) nicht in Ordnung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist doch konsequenter.) dann sagen wir „Podiumsteilnehmerinnen und Podiumsteilnehmer“ oder, besserer Vorschlag, „auf dem Podium sitzen“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sitzende!) Tucholskys unsägliche Formulierung „Soldaten sind Mörder“ – völlig unmöglich: „Soldatinnen und Soldaten sind Mörderinnen und Mörder“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, aber merken Sie, das geht ja nicht. Jetzt machen Sie mal einen Geschlechtsneutralisierer daraus! „Totschießende“ sind was weiß ich alles. Das geht nicht! Sie kommen an Ihre Grenzen! Es funktioniert nicht! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Deshalb lässt man da ja Spielraum, genau deshalb. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann der Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dichter und Denker!) „lesen Sie die Packungsbeilage“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) „und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, ja, mein Gott noch mal, was ist – jetzt komme ich noch mal drauf zurück –, Arzt, Apotheker, da habe ich die vor Augen, mit denen ich immer ständig zu tun habe. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir wissen alle, dass über 50 Prozent da sind. (Enrico Schult, AfD: Ja, wenn Sie keine anderen Probleme haben und wenn Sie keine Probleme lösen wollen!) Jetzt da, also unser Lautermännchen, ja, anstatt jetzt sich mit den wichtigen Problemen zu kümmern, (Julian Barlen, SPD: Wie bitte?!) kümmert er sich ja darum. Es gibt einen Referentenentwurf, da steht also jetzt drin, das soll künftig heißen: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Referentenentwurf!) „Fragen Sie Ihre Ärztin oder Arzt oder in der Apotheke!“ Das heißt, da werden die Apotheker als Menschen entmenschlicht, versachlicht. Da gibt es nur noch die Apotheke. Also wissen Sie, das finden Sie alles toll?! Wenn Sie diese Warnhinweise lesen als gebildete Menschen und haben die deutsche Sprache gelernt, da muss Ihnen, da muss Ihnen kalt, da muss es Ihnen kalt und wütend den Rücken runterlaufen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da wird Ihnen eine Kunstsprache beigebracht. Das alles finden Sie in Ordnung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Jagdscheininhaber“ im Jagdgesetz, völlig unmöglich. „Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber“ ist zu kompliziert, also schreibt man „Personen, die einen Jagdschein haben“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was ist denn daran falsch?) Ja, wissen Sie was, ganze Regenwälder muss man abholzen für das, was Sie zusätzlich hier an Papier beziehungsweise an Strom für die Server produzieren, (Enrico Schult, AfD: Ist gut fürs Klima.) indem Sie alles aufgeblähter und … Die deutschen Gesetze oder Gesetze werden immer länger, immer unverständlicher und schwieriger. Dafür haben wir aber dann eine einfache Sprache, ja, die dann aber nicht unbedingt für eine Kulturnation spricht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wo die Leute es trotzdem nicht verstehen. Es wäre ganz schön, wenn wir Konsens hätten, uns auf unsere Kultursprache zu besinnen, alles klar, deutlich und schlicht und einfach auszudrücken, dass es jeder versteht. Ich habe diese Beispiele hier gebracht, Sie können das fortsetzen. Es ist der blanke Irrsinn. Und wenn Sie jetzt noch mit der numerischen Gleichstellung kommen, das hat ja viele Gründe. Grundschulen – 80/90 Prozent Frauen. Ja, warum sind denn Direktorenstellen nicht von Frauen besetzt? Wissen Sie, woran das liegt? Es liegt daran, dass Frauen hier und da ihre Schwerpunkte anders setzen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh, jetzt kommt die Leier wieder! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich habe aus dem Bekanntenkreis durchaus Frauen, die sich das hier anhören und sagen, ich würde mir das nicht antun. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das ist ja hier eine Arena. (allgemeine Unruhe) Frauen sind pragmatisch. Sie haben einen besseren Blick für das Wesentliche. Und wesentlich ist für die oft die Familie, ja. So ist das. Und Frauen, die … Gehen Sie mal durch die Schulen! Also das wissen, Sie müssen doch alles wissen über die … oder sonst wo. Gehen Sie mal in die Schulen, fragen Sie, warum die Stellen nicht besetzt werden von Männern! Händeringend sucht man die. Die werden nicht besetzt. Von Frauen, meine ich. Von Männern, von Frauen, Entschuldigung, die Stellen, die Direktorenstellen nicht von Frauen besetzt werden. Weil sie sich das nicht antun! Ich habe das schon oft erzählt aus dem eigenen Bekanntenkreis. Eine Kollegin, die richtig gut und tüchtig war, die sagt, ich gehe doch nicht zum LEG, Herr Förster, das tue ich mir nicht an. Ich will lieber nachmittags Zeit haben, mit meiner Nachbarin Kaffee trinken. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie mal, hört Ihnen zu Hause überhaupt noch jemand zu?) Das ist ihr gutes Recht, ja!? Und dann hat sie wieder die Quote verdorben. Das Leben ist anders, als Sie sich das vorstellen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und eine totale Gleichstellung wird es Gott sei Dank nie geben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das Leben ist auch anders, als Sie sich das vorstellen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Tiefbauarbeiter werden überwiegend Männer sein. An der Front fallen immer noch überwiegend Männer, schlimm genug, Gott sei Dank keine Frauen, ja?! Es gibt doch Typen, natürlich gibt es immer noch Frauen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frauen und Kinder zuerst, gilt das eigentlich noch?) Im Grunde braucht man nur zu sehen, eigentlich müsste ja jeder, der das Leben ein bisschen kennt, wissen, dass es da Unterschiede gibt, die auch dazu führen, dass man sich für bestimmte Dinge mehr interessiert. Mädchen sind klassisch die besseren Schüler, weil sie in der Pubertät nicht so bekloppt sind wie viele Jungs. Jungs sterben mehr, weil sie wagnisbereiter, unvernünftiger sind und, und, und. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Diese Klischees, oh Mann eh!) Die Anklagebank bei mir, immer Männer, (Zuruf von Thore Stein, AfD) immer Männer, keine Frauen. Ja, woran liegt denn das!? Gleichstellung – Katastrophe, ja?! Also nochmals, es ist, nochmals, wenn es – jetzt komme ich damit zum Schluss –, wenn es darum ginge, diese Vorschrift mit Verstand anzuwenden, Frau Berg, und auch Frau Enseleit, dann könnte man damit leben. Aber wie sie angewandt wird, habe ich versucht hier darzustellen. Tun Sie mir den Gefallen, gucken Sie sich die Leitfäden an, dann sehen Sie, wie die Republik, die staatlichen Organe uns vorschreiben, (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) wie wir reden und schreiben sollten und sprechen sollten! Und das lässt sich eine gebildete Nation nicht vorschreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll! – Julian Barlen, SPD: Die Zeit hätten Sie sich sparen können. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)