Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, mich auf den Gesetzentwurf zu konzentrieren und keinen historischen Abriss und keine Würdigung vorzunehmen. Und rein fachlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich eigentlich sagen, viel gibt es zu dem Gesetzentwurf nicht zu sagen. Die Verantwortung für die Stasi-Unterlagen hat auf Bundesebene das Bundesarchiv übernommen. Außerdem haben wir einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, dessen Arbeit wir unterstützen. Und deshalb muss auch das Gesetz angepasst werden. Und dann gibt es noch ein/zwei Dinge, die Rechtsförmlichkeiten betreffen. Und eigentlich hätten wir damit ein schmales, zustimmungsfähiges Gesetz. Wenn man sich aber die Drucksache ansieht, dann scheinen sich die Ebenen zu verschieben, denn schon unter der Überschrift „Lösung“ gibt der erste Absatz nicht etwa den Anpassungen an die bundesgesetzlichen und organisatorischen Notwendigkeiten das Gewicht, sondern der erste Absatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört der Anwendung der gendergerechten Sprache. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist das.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst ich bin geneigt zu sagen, ehrlich? Wollen Sie ernsthaft dieses schmale Gesetz benutzen, um als zentralen Punkt der Änderung eine politische Diskussion über geschlechtergerechte Sprache zu nutzen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Wenn man sonst keine Inhalte hat.) Ich werde darauf nicht weiter eingehen. Das macht gleich meine Kollegin Berg noch. Von meiner Fraktion wäre eine Zustimmung möglich gewesen, (Julian Barlen, SPD: Steht Ihnen frei, dem so viel Aufmerksamkeit zu widmen.) weil fachlich ist die Situation, wie sie ist, und unser Gesetz muss dann angepasst werden. Aber das, was über das Fachliche hinausgeht, meine Damen und Herren, das muss so nicht. Meine Fraktion denkt darüber nach, zur Zweiten Lesung einen Änderungsantrag einzubringen, der der Sache gerecht wird, und damit einen schlanken Gesetzentwurf vorzulegen, der das umsetzt, was umgesetzt werden muss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)