Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen also zur Einzelberatung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes auf Drucksache 8/2344. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2344 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2344 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/2650 ein Antrag zum Thema „Überforderung der Verbraucher und Kommunen verhindern – Einspruch gegen das Gebäudeenergiegesetz erheben“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Peters! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat am 8. September der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in abschließender Lesung das sogenannte, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, das sogenannte Heizungsgesetz, wie es allenthalben auch kommuniziert wurde. Und nun besteht mit Blick auf die kommende Bundesratssitzung am 29. September die Möglichkeit, dass sich der Landtag hierzu befasst, und auch die Möglichkeit, dass wir der Landesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilen, sich in dieser Bundesratssitzung entsprechend dann auch zu positionieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hier ist es natürlich erforderlich, dass der Landtag noch in dieser Plenarsitzung dazu sich verständigt und einen entsprechenden, wenn gewünscht, einen entsprechenden Antrag und Arbeitsauftrag an die Landesregierung adressiert, um gegebenenfalls dort im Bundesrat einen Einspruch einzulegen. Und wenn dies passiert, könnte sozusagen eine neuerliche Befassung auch zu diesem Heizungsgesetz dann ermöglicht werden. Das kurz zur Dringlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)